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# taz.de -- Parlamentswahlen in Ägypten: Mubarak-Anhänger dürfen antreten
> Die ägyptische Justiz erlaubt die Kandidatur von ehemaligen Mubarak
> Anhängern. Jeder Bürger habe das Recht sich für die Parlamentswahlen
> aufstellen zu lassen.
Bild: Er würde 2013 auch Mubarak-Getreue wählen können – wenn er alt genug…
KAIRO afp | Ehemalige Gefolgsleute des gestürzten ägyptischen Präsidenten
Husni Mubarak können sich nach einer Gerichtsentscheidung um einen Sitz im
Parlament bewerben. Das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo entschied am
Sonntag, dass sich Mitglieder der inzwischen aufgelösten Mubarak-Partei PND
bei der nächsten Wahl 2013 aufstellen lassen können, wie aus Justizkreisen
verlautete.
Keinem Bürger Ägyptens dürften seine Bürgerrechte verwehrt werden, darunter
das Recht auf eine Kandidatur für das Parlament, wenn er alle Kriterien
dafür erfülle, hieß es zur Begründung. Im April 2011 war die PND aufgelöst
worden, das Parteivermögen wurde der Regierung überstellt. Mubarak war am
11. Februar 2011 nach wochenlangen Straßenprotesten zurückgetreten.
Am Samstag hatte das Oberste Verwaltungsgericht die Auflösung des
Parlaments bestätigt. Das Parlament bestehe seit dem Urteilsspruch des
Verfassungsgerichts vom 14. Juni zur Auflösung der Volksvertretung nicht
mehr legal. Parlamentsneuwahlen müssen nach ägyptischem Recht zwei Monate
nach der Annahme einer neuen Verfassung, an der seit Juli eine Kommission
arbeitet, stattfinden. In spätestens sechs Monaten muss deren Arbeit
abgeschlossen sein.
Bei den Parlamentswahlen, die sich in mehreren Etappen von Ende November
bis Januar erstreckten, hatte die Partei der Muslimbrüder die Hälfte der
Mandate errungen, die Salafisten wurden mit rund einem Viertel der Sitze
zweitstärkste Kraft. Mitte Juni erklärte das Verfassungsgericht das
Wahlgesetz für die Parlamentswahl jedoch in weiten Teilen für ungültig,
woraufhin der Militärrat das Parlament auflöste und selbst die Kontrolle
über die Gesetzgebung übernahm.
24 Sep 2012
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