# taz.de -- Krise in Niederlande und Belgien: Nun wird es in der zweiten Reihe … | |
> Die Niederlande und Belgien haben Probleme mit dem Sparkurs. Droht den | |
> beiden Benelux-Staaten ein ähnliches Schicksal wie Spanien und Italien? | |
Bild: Der nierderländische Sozialistenchef Emile Roemer hat gute Chancen die W… | |
BRÜSSEL taz | Bisher galten die Niederlande und Belgien als Musterschüler | |
der Eurozone und als treue Verbündete Deutschlands. Doch pünktlich zum | |
Besuch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag in | |
Den Haag kommen schlechte Nachrichten aus den beiden Benelux-Staaten. | |
In den Niederlanden baut sich eine Front gegen die von der EU verordnete | |
Sparpolitik auf. Bei den Wahlen im September könnte es deshalb zu einem | |
Regierungswechsel und einer Abkehr vom aktuellen Sparkurs kommen. Auch in | |
Belgien läuft es nicht rund. | |
Hier droht eine neue Kürzungsrunde, die die schwache Konjunktur abwürgen | |
könnte. Im schlimmsten Fall könnte Belgien ein ähnliches Schicksal drohen | |
wie Italien, und die Niederlande könnten ein zweites Spanien werden, | |
fürchten Ökonomen. Denn ähnlich wie die Spanier leiden die Holländer an | |
einer Immobilien- und Bankenkrise. Und ähnlich wie die Italiener kämpfen | |
die Belgier mit einem riesigen Schuldenberg und schwachem Wachstum. | |
Die größten Sorgen dürften Rösler die Niederlande bereiten. Dort liegen | |
nach neuesten Umfragen die Sozialisten vorn. Sollten sie die Wahlen am 12. | |
September gewinnen, wären die noch im Frühjahr vereinbarten Sparpläne | |
Makulatur. Regierungschef Mark Rutte hatte sie in einer eilig geschmiedeten | |
Fünfparteienkoalition durchgeboxt, nachdem sein umstrittenes Bündnis mit | |
dem Rechtspopulisten Geert Wilders zusammengebrochen war. | |
## Budgetdefizit erst 2015 anpassen | |
Sozialistenchef Emile Roemer lehnt die Sparvorgaben der EU zwar nicht | |
rundheraus ab. Doch er will das Budgetdefizit erst 2015 unter die | |
Drei-Prozent-Grenze drücken – und nicht schon 2013, wie von Rutte geplant. | |
Außerdem will er die Europäische Zentralbank (EZB) umbauen und sie neben | |
der Inflationsbekämpfung auch auf Wachstum und Arbeitsplätze verpflichten. | |
Ähnliche Forderungen hatte der französische Präsident Francois Hollande | |
aufgestellt – Berlin lehnt sie entschieden ab. | |
Doch ähnlich wie in Frankreich dreht der Wind nun auch in den Niederlanden. | |
Viele Holländer sind von der bisherigen Politik enttäuscht. Erst wurden sie | |
von der Immobilienkrise gebeutelt, nun sollen sie auch noch für die | |
Sparpolitik bluten. Den Anti-Euro-Kurs von Wilders wollen die meisten zwar | |
nicht mitmachen – umso mehr wenden sich nun den Sozialisten zu. „In Holland | |
kippt die Stimmung gegen Sparmeister Deutschland“, titelte das Wall Street | |
Journal. | |
Nicht ganz so aufgeladen ist die Stimmung in Belgien. In Brüssel stehen | |
keine Wahlen an, Regierungschef Elio Di Rupo ist offiziell noch in den | |
Sommerferien. Doch auch Belgien bekommt nun Probleme mit der von der EU | |
verordneten Sparpolitik. | |
Wenn das Land in diesem Jahr das Budgetdefizit wie vereinbart unter drei | |
Prozent drücken will, müssen nochmals mindestens 500 Millionen Euro | |
eingespart werden – Schuld ist die schlechte Wirtschaftslage. Im zweiten | |
Quartal war die Wirtschaft um 0,4 Prozent geschrumpft, im Gesamtjahr droht | |
eine leichte Rezession. Außerdem muss der Staat wohl tiefer als geplant für | |
die Pleitebank Dexia in die Tasche greifen. | |
16 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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