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# taz.de -- Krise in Niederlande und Belgien: Nun wird es in der zweiten Reihe …
> Die Niederlande und Belgien haben Probleme mit dem Sparkurs. Droht den
> beiden Benelux-Staaten ein ähnliches Schicksal wie Spanien und Italien?
Bild: Der nierderländische Sozialistenchef Emile Roemer hat gute Chancen die W…
BRÜSSEL taz | Bisher galten die Niederlande und Belgien als Musterschüler
der Eurozone und als treue Verbündete Deutschlands. Doch pünktlich zum
Besuch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag in
Den Haag kommen schlechte Nachrichten aus den beiden Benelux-Staaten.
In den Niederlanden baut sich eine Front gegen die von der EU verordnete
Sparpolitik auf. Bei den Wahlen im September könnte es deshalb zu einem
Regierungswechsel und einer Abkehr vom aktuellen Sparkurs kommen. Auch in
Belgien läuft es nicht rund.
Hier droht eine neue Kürzungsrunde, die die schwache Konjunktur abwürgen
könnte. Im schlimmsten Fall könnte Belgien ein ähnliches Schicksal drohen
wie Italien, und die Niederlande könnten ein zweites Spanien werden,
fürchten Ökonomen. Denn ähnlich wie die Spanier leiden die Holländer an
einer Immobilien- und Bankenkrise. Und ähnlich wie die Italiener kämpfen
die Belgier mit einem riesigen Schuldenberg und schwachem Wachstum.
Die größten Sorgen dürften Rösler die Niederlande bereiten. Dort liegen
nach neuesten Umfragen die Sozialisten vorn. Sollten sie die Wahlen am 12.
September gewinnen, wären die noch im Frühjahr vereinbarten Sparpläne
Makulatur. Regierungschef Mark Rutte hatte sie in einer eilig geschmiedeten
Fünfparteienkoalition durchgeboxt, nachdem sein umstrittenes Bündnis mit
dem Rechtspopulisten Geert Wilders zusammengebrochen war.
## Budgetdefizit erst 2015 anpassen
Sozialistenchef Emile Roemer lehnt die Sparvorgaben der EU zwar nicht
rundheraus ab. Doch er will das Budgetdefizit erst 2015 unter die
Drei-Prozent-Grenze drücken – und nicht schon 2013, wie von Rutte geplant.
Außerdem will er die Europäische Zentralbank (EZB) umbauen und sie neben
der Inflationsbekämpfung auch auf Wachstum und Arbeitsplätze verpflichten.
Ähnliche Forderungen hatte der französische Präsident Francois Hollande
aufgestellt – Berlin lehnt sie entschieden ab.
Doch ähnlich wie in Frankreich dreht der Wind nun auch in den Niederlanden.
Viele Holländer sind von der bisherigen Politik enttäuscht. Erst wurden sie
von der Immobilienkrise gebeutelt, nun sollen sie auch noch für die
Sparpolitik bluten. Den Anti-Euro-Kurs von Wilders wollen die meisten zwar
nicht mitmachen – umso mehr wenden sich nun den Sozialisten zu. „In Holland
kippt die Stimmung gegen Sparmeister Deutschland“, titelte das Wall Street
Journal.
Nicht ganz so aufgeladen ist die Stimmung in Belgien. In Brüssel stehen
keine Wahlen an, Regierungschef Elio Di Rupo ist offiziell noch in den
Sommerferien. Doch auch Belgien bekommt nun Probleme mit der von der EU
verordneten Sparpolitik.
Wenn das Land in diesem Jahr das Budgetdefizit wie vereinbart unter drei
Prozent drücken will, müssen nochmals mindestens 500 Millionen Euro
eingespart werden – Schuld ist die schlechte Wirtschaftslage. Im zweiten
Quartal war die Wirtschaft um 0,4 Prozent geschrumpft, im Gesamtjahr droht
eine leichte Rezession. Außerdem muss der Staat wohl tiefer als geplant für
die Pleitebank Dexia in die Tasche greifen.
16 Aug 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
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