| # taz.de -- Kommentar Assange: Ecuador gegen die Achse der Arroganz | |
| > Ecuadors Regierung gewährt Julian Assange Asyl und zeigt klare Kante | |
| > gegen die Briten und die USA. Und sie bekommt den Opferstatus auf dem | |
| > Silbertablett serviert. | |
| Bild: „Chinesische Firmen raus aus Ecuador!“ Der Protest von Umweltaktivist… | |
| Glaubt ernsthaft jemand, die USA ließen Julian Assange seine Vorliebe für | |
| Veröffentlichungen im Internet straflos durchgehen? Dieser | |
| „High-Tech-Terrorist“ (Mitch McConnell, Führer der Republikaner im | |
| US-Senat), der zum „Angriff nicht nur gegen die USA, sondern ebenso gegen | |
| die internationale Gemeinschaft“ (US-Außenministerin Hillary Clinton) | |
| geblasen hatte. | |
| Solche Aussagen aus dem Jahr 2010 müssen in Erinnerung gerufen werden, um | |
| nachvollziehen zu können, warum der Wikileaks-Gründer Julian Assange am 19. | |
| Juni in der ecuadorianischen Botschaft [1][um Asyl nachsuchte] und sich | |
| einer drohenden Auslieferung nach Schweden entzog. Ebenso das Schicksal des | |
| mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning, der seit 2010 im | |
| US-Knast sitzt und darauf wartet, welche Strafe die US-Justiz gegen ihn | |
| verhängen wird. | |
| Weder das Vereinigte Königreich noch Schweden wollten oder konnten eine | |
| Garantie dafür geben, dass Assanges Überführung von London nach Stockholm | |
| nicht nur eine Zwischenstation vor einem US-Gefängnis ist. Ebenso wenig | |
| sprach sich die US-Regierung dagegen aus, den gebürtigen Australier Julian | |
| Assange nicht früher oder später in Empfang nehmen zu wollen. Das | |
| bestätigte am vergangenen Donnerstag Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño | |
| als er die Entscheidung bekannt gab, Assange diplomatisches Asyl zu | |
| gewähren. | |
| Konnte sich Ecuadors Regierung anders entscheiden? Die schwedische Justiz | |
| hätte Assange jederzeit in der Botschaft vernehmen können. Sie hat es | |
| abgelehnt und auf der Auslieferung bestanden. Also, ab mit Assange nach | |
| Schweden, dort ist er jedenfalls vor US-Nachstellungen sicher. So und nicht | |
| anders wäre es zu kalten Kriegszeiten gelaufen. | |
| ## So nicht! | |
| Doch die Zeiten, in denen ein Anruf aus der US-Botschaft bei der gerade | |
| installierten Hinterhofregierung genügt hätte, sind vorbei. Aber, dass die | |
| britische Regierung öffentlich darüber nachdachte, mal eben in die | |
| Botschaft einzureiten, zeigt, dass die Achse der Arroganz zwischen den USA | |
| und Europa noch immer besteht. Ecuadors Entscheidung für Assange ist denn | |
| auch weit mehr als nur die Entscheidung über einen Asylantrag. Die | |
| Botschaft lautet: So könnt ihr mit uns nicht mehr umspringen! | |
| Die Versicherung von Außenminister Patiño, Ecuador sei keine britische | |
| Kolonie, mag in Europa als beiläufige Äußerung durchgehen. In Südamerika | |
| trifft sich haarscharf den richtigen Ton. Seit Jahren erntet Argentinien | |
| mit der Forderung ‚Schluss mit dem Kolonialismus‘ im Ringen um die | |
| Falkland/Malwinen-Inseln, von Europa ignoriert, fleißig Zustimmung bei den | |
| Nachbarn und vor internationalen Gremien, wie zuletzt Mitte Juni vor dem | |
| UN-Komitee zur Entkolonialisierung. | |
| Wer es deftiger möchte, der hört seit Jahren Venezuelas Präsident Hugo | |
| Chávez, wenn dieser wieder gegen das Imperium im Norden wettert. Dagegen | |
| kann Brasilien auf markige Wort verzichten. Die Regionalmacht klettert | |
| ohnehin in der Tabelle der führenden Wirtschaftsnationen immer weiter nach | |
| oben und spiegelt so das wachsende Selbstbewusstsein in der Region am | |
| deutlichsten wider. | |
| ## Opferstatus auf dem Silbertablett | |
| Mit ihrem Gefasel vom Entzug des Botschaftsstatus hat die britische der | |
| ecuadorianischen Regierung den Opferstatus auf dem silbernen Tablett | |
| serviert. Patiño sprach denn auch zuerst in ganzer Breite über die | |
| britische Drohung, bevor er zum eigentlichen Punkt, der Entscheidung über | |
| Assanges Asylantrag kam. Vor möglichem Druck aus Europa oder den | |
| Vereinigten Staaten braucht sich Ecuador nicht zu fürchten. | |
| Die bereits anberaumten Sondersitzungen der Alba-Staaten und der Union | |
| Südamerikanischer Nationen (UNASUR) werden den regionalen Schulterschluss | |
| bekräftigen. Interessant wird die Dringlichkeitssitzung der Organisation | |
| Amerikanischer Staaten (OAS) kommenden Donnerstag. Denn die USA sind nur in | |
| der OAS vertreten. | |
| Der britische Außenminister William Hague hat derweil den Zeitplan | |
| vorgegeben. Es gebe kein "Zeitlimit" für die Lösung des Problems, sagte | |
| Hague. Mit anderen Worten, Schweden fordert weiter die Auslieferung, die | |
| britischen Regierung sieht sich weiter verpflichtet dem nachkommen zu | |
| müssen und solange Julian Assange die ecuadorianische Botschaft nicht | |
| verlässt, bleibt alles wie gehabt. Droht Assange lebenslanger Hausarrest? | |
| Sein Anwalt, der ehemalige spanische Richter Baltasar Garzón, hat den | |
| möglichen Weg aus der Botschaft schon angedeutet. | |
| Mit einer Klage beim internationalen Gerichtshof könnte sich sein Mandant | |
| die Ausreise nach Ecuador erstreiten. Das aber kann sich hinziehen. | |
| 17 Aug 2012 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Assange-in-Ecuadors-Botschaft/!99826/ | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Vogt | |
| ## TAGS | |
| Ecuador | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Wahlen in Ecuador: Ungebrochener Glaube ans Erdöl | |
| Präsident Rafael Correa wird am Sonntag wohl gewinnen, trotz Kritik von | |
| Linken und Indigenen. Sein stärkster Herausforderer ist ein neoliberaler | |
| Bankier. | |
| Theaterstück „Assassinate Assange“: Eine neue Bühne für den Supernerd | |
| Regisseurin Angela Richter hat viel Zeit mit dem Wikileaks-Gründer | |
| verbracht und findet ihn fast „feminin sanft“. Ihr Stück „Assassinate | |
| Assange“ startet Ende September. | |
| Barankov wird nicht ausgeliefert: Ecuador bekräftigt erneut Asylrecht | |
| Der im Juni in Ecuador verhaftete Weißrusse Alexander Barankov wird | |
| freigelassen und nicht nach Weißrussland ausgeliefert. Er hatte in | |
| Südamerika Asyl beantragt. | |
| Assange in London: Schweden wird nicht ausliefern | |
| Die schwedische Justizministerin hat es nochmal klar gesagt: Schweden | |
| liefert Julian Assange nicht in die USA aus, wenn ihm dort die Todesstrafe | |
| droht. | |
| Schwedische Justiz zu Julian Assange: Er kriegt keine Sonderbehandlung | |
| Schweden gibt zwar keine Garantien für Julian Assange. Das Rechtssystem des | |
| Landes jedoch bietet mehr Sicherheiten für den Wikileaksgründer als | |
| Ecuador. | |
| Assange spricht: Nur ein „Dank an alle“ | |
| Julian Assange äußert sich zum ersten Mal seit seiner Flucht in die | |
| ecuadorianische Botschaft. Wie er weiter vorgehen will, sagt er nicht, | |
| wettert nur gegen Obama. | |
| Assange könnte sich doch stellen: Unter einer Bedingung | |
| Laut „Sunday Times“ will Julian Assange sich stellen – unter der Bedingun… | |
| nicht in die USA ausgeliefert zu werden. Ecuador bekommt Unterstützung vom | |
| lateinamerikanischen Bündnis ALBA. | |
| Kommentar Julian Assange: Er sollte sich stellen | |
| Assange sollte sich den schwedischen Behörden stellen. Wenn die Vorwürfe | |
| haltlos sind, ist er frei. Und wird er dann wegen Wikileaks bedroht, | |
| gebührt ihm Solidarität. Aber nur dann. | |
| Assange in Ecuadors Botschaft: Briten lassen ihn nicht raus | |
| Die Regierung Großbritanniens lehnt es ab, Wikileaks-Gründer Julian Assange | |
| nach Ecuador ausreisen zu lassen. Die USA sagen, sie wollen sich aus der | |
| Sache lieber raushalten. | |
| Ecuador gewährt Assange Asyl: Das Botschaftsgelände ist sicher | |
| Im ecuadorianischen Konsulat kann Assange nichts passieren, heißt es. Aber: | |
| Ein britisches Gesetz von 1987 sieht vor, dass London einer Botschaft den | |
| Schutz entziehen kann. | |
| Kommentar zu Julian Assange: Unglaubliche Doppelmoral | |
| Julian Assange erhält Asyl in Ecuador. Die britische Drohung, die | |
| ecuadorianische Botschaft zu stürmen, führt internationales Recht ad | |
| absurdum. | |
| Diplomatischer Eklat um Wikileaks-Gründer: Briten drohen Botschaft zu stürmen | |
| Die Botschaft in London gilt als Territorium Ecuadors. Doch weil | |
| Wikileaks-Gründer Assange vor knapp zwei Monaten untertauchte, wollen die | |
| britischen Behörden sie nun stürmen. | |
| Asylantrag von Wikileaksgründer: Assange hofft weiter | |
| Die Entscheidung, ob Julian Assange Asyl gewährt wird, steht noch aus. Per | |
| Twitter dementierte der ecudorianische Präsident anders lautetende | |
| Medienberichte. |