Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar zu Julian Assange: Unglaubliche Doppelmoral
> Julian Assange erhält Asyl in Ecuador. Die britische Drohung, die
> ecuadorianische Botschaft zu stürmen, führt internationales Recht ad
> absurdum.
Bild: Assange-Sympathisanten werden weggeräumt. Im Hintergrund: die ecuadorian…
Der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange ist zu einem unglaublichen
Beispiel internationaler Doppelmoral geworden. Beide derzeit involvierte
Länder, Großbritannien und Ecuador, messen mit zweierlei Maß. Am Mittwoch
gab Ecuador die erwartete Entscheidung bekannt, Assange Asyl anzubieten, um
ihn vor der möglicherweise drohenden Überstellung in die USA zu beschützen.
Unbemerkt von der Weltöffentlichkeit verfolgt die Regierung aber
gleichzeitig die Ausweisung eines weißrussischen Ex-Regierungsmitarbeiters,
der seit drei Jahren Asylstatus in Ecuador genießt.
Der Grund: Vor sechs Wochen war Weißrusslands Präsident Lukaschenko in
Quito, unterzeichnete eine Reihe Wirtschaftsabkommen und machte Druck.
Wenig später wurde der Mann, Alexander Barankov, in Quito verhaftet. Vor
diesem Hintergrund sind die blumigen Erklärungen des ecuadorianischen
Außenministers über die große Bedeutung politischen Aslys nicht mehr viel
wert.
Großbritannien seinerseits hat mit seiner unverhohlenen Drohung, womöglich
mit Polizeikräften die ecuadorianische Botschaft zu stürmen, um Assange zu
verhaften, seine eigene, bisher zu Recht international vertretene Position
über den Schutz der diplomatischen Vertretungen und die Treue zu den Wiener
Konventionen ad absurdum geführt. Man stelle sich nur einmal vor, andere
Staaten hätten in der Vergangenheit so gehandelt: Weder Dissidenten in der
US-Botschaft in China noch DDR-Flüchtlinge in der deutschen Botschaft in
Prag wären sicher gewesen.
Dass die britische Regierung bereit ist, einen derartigen Präzedenzfall
auch nur anzudeuten, ist ein herber Schlag. Und: Sie gibt Assange damit
eine Wichtigkeit, die überrascht.
16 Aug 2012
## AUTOREN
Bernd Pickert
## ARTIKEL ZUM THEMA
Barankov wird nicht ausgeliefert: Ecuador bekräftigt erneut Asylrecht
Der im Juni in Ecuador verhaftete Weißrusse Alexander Barankov wird
freigelassen und nicht nach Weißrussland ausgeliefert. Er hatte in
Südamerika Asyl beantragt.
Assange in London: Schweden wird nicht ausliefern
Die schwedische Justizministerin hat es nochmal klar gesagt: Schweden
liefert Julian Assange nicht in die USA aus, wenn ihm dort die Todesstrafe
droht.
Assange spricht: Nur ein „Dank an alle“
Julian Assange äußert sich zum ersten Mal seit seiner Flucht in die
ecuadorianische Botschaft. Wie er weiter vorgehen will, sagt er nicht,
wettert nur gegen Obama.
Assange könnte sich doch stellen: Unter einer Bedingung
Laut „Sunday Times“ will Julian Assange sich stellen – unter der Bedingun…
nicht in die USA ausgeliefert zu werden. Ecuador bekommt Unterstützung vom
lateinamerikanischen Bündnis ALBA.
Kommentar Julian Assange: Er sollte sich stellen
Assange sollte sich den schwedischen Behörden stellen. Wenn die Vorwürfe
haltlos sind, ist er frei. Und wird er dann wegen Wikileaks bedroht,
gebührt ihm Solidarität. Aber nur dann.
Kommentar Assange: Ecuador gegen die Achse der Arroganz
Ecuadors Regierung gewährt Julian Assange Asyl und zeigt klare Kante gegen
die Briten und die USA. Und sie bekommt den Opferstatus auf dem
Silbertablett serviert.
Assange in Ecuadors Botschaft: Briten lassen ihn nicht raus
Die Regierung Großbritanniens lehnt es ab, Wikileaks-Gründer Julian Assange
nach Ecuador ausreisen zu lassen. Die USA sagen, sie wollen sich aus der
Sache lieber raushalten.
Ecuador gewährt Assange Asyl: Das Botschaftsgelände ist sicher
Im ecuadorianischen Konsulat kann Assange nichts passieren, heißt es. Aber:
Ein britisches Gesetz von 1987 sieht vor, dass London einer Botschaft den
Schutz entziehen kann.
Ecuador will Wikileaks-Gründer aufnehmen: Asyl für Assange
Ecuador gewährt Julian Assange Asyl. Denn die Verfolgung des
Wikileaks-Gründers habe einen politischen Charakter. Schweden und
Großbritannien sind „not amused“.
Diplomatischer Eklat um Wikileaks-Gründer: Briten drohen Botschaft zu stürmen
Die Botschaft in London gilt als Territorium Ecuadors. Doch weil
Wikileaks-Gründer Assange vor knapp zwei Monaten untertauchte, wollen die
britischen Behörden sie nun stürmen.
Asylantrag von Wikileaksgründer: Assange hofft weiter
Die Entscheidung, ob Julian Assange Asyl gewährt wird, steht noch aus. Per
Twitter dementierte der ecudorianische Präsident anders lautetende
Medienberichte.
Asylsuchender Wikileaks-Gründer: Assange will nicht zum Rapport
Die Botschaft Ecuadors ist das aktuelle sichere Haus des US-amerikanischen
Cyber-Enemies Nr. 1 Julian Assange. Er will es nicht verlassen, auch wenn
die britische Polizei ihn vorlädt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.