| # taz.de -- Barankov wird nicht ausgeliefert: Ecuador bekräftigt erneut Asylre… | |
| > Der im Juni in Ecuador verhaftete Weißrusse Alexander Barankov wird | |
| > freigelassen und nicht nach Weißrussland ausgeliefert. Er hatte in | |
| > Südamerika Asyl beantragt. | |
| Bild: Auch in seiner neuen Heimat Ecuador muss sich Barankov warm anziehen: Wei… | |
| BUENOS AIRES taz | Alexander Barankov wird nicht nach Weißrussland | |
| ausgeliefert. Das Oberste Gericht in Ecuador hat den Auslieferungsantrag | |
| der weißrussischen Regierung abgelehnt und die sofortige Freilassung | |
| Barankovs angeordnet. | |
| Spätestens seit der Wikileaks-Gründer [1][Julian Assange in der | |
| ecuadorianischen Botschaft in London diplomatisches Asyl erhalten hat], | |
| geriet auch der Fall Barankov in das Licht der internationalen | |
| Aufmerksamkeit. Vor drei Jahren war der ehemalige weißrussische | |
| Regierungsmitarbeiter in Ecuador als politischer Flüchtling anerkannt | |
| worden. Seither genießt er politisches Asyl. | |
| Barankov, ein ehemaliger Angehöriger der weißrussischen Streitkräfte im | |
| Kapitänsrang, droht in seinem Heimatland ein Prozess wegen Betrug und | |
| Bestechung. Barankov gibt an, er habe als militärisches Mitglied einer | |
| Antikorruptionseinheit die Einflussnahme „von Leuten, die dem Präsidenten | |
| sehr nahe stehen“, entdeckt. | |
| 2009 war Barankov nach Ecuador geflüchtet, ein Jahr später wurde er als | |
| politischer Flüchtling anerkannt. 2011 hatte Weißrussland von Ecuador | |
| offiziell seine Auslieferung verlangt. Das Oberste Gericht legte das Gesuch | |
| wegen „Nichterfüllung der formalen Voraussetzungen“ zu den Akten. | |
| ## Festnahme pünklich zu Lukaschenko-Besuch | |
| Am 7. Juni dieses Jahres jedoch wurde Barankov plötzlich festgenommen – | |
| drei Wochen vor einem offiziellen Besuch von Weißrusslands Präsident | |
| Alexander Lukaschenko. Am 28. Juni unterschrieb Lukaschenko mit Präsident | |
| Rafael Correa in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito mehrere | |
| Wirtschaftsabkommen. Seit Lukaschenkos Besuch „gibt es einen politischen | |
| und weniger juristischen Druck für eine Auslieferung“, so Barankovs Anwalt | |
| Fernando Lara. | |
| Zusammen mit Freunden Barankovs beklagte der Anwalt auf einer | |
| Pressekonferenz in Quito eine „Dopppelmoral“ der Regierung in den Fällen | |
| Assange und Barankov. Der feine Unterschied: Im Fall Assange entschied und | |
| entscheidet Staatspräsident Rafael Correa, im Fall Barankov die Justiz. | |
| Nach Laras Auffassung hatte der ecuadorianische Staat keine Möglichkeit, | |
| Barankov den Asylstatus wieder zu entziehen. Weder habe sich der Weißrusse | |
| in Ecuador strafbar gemacht, noch haben sich in seinem Heimatland die | |
| Bedingungen geändert. Dem ist nun auch das Oberste Gericht gefolgt, zwei | |
| Wochen später, als eigentlich hätte entschieden werden müssen. | |
| Correa war sich des öffentlichen Drucks wohl bewusst. Noch vor wenigen | |
| Tagen teilte er mit, sollten die Obersten Richter eine Auslieferung | |
| Barankovs befürworten, habe er als Präsident das letzte Wort. Und der | |
| Vizeaußenminister Marco Albuja sagte, Ecuador werde keinen Staatsbürger | |
| irgendwohin ausliefern, wo ihm die Todesstrafe drohen könnte – die gibt es | |
| in Weißrussland. Mit dem Urteil ist die Regierung Correa aus dem Schneider. | |
| 29 Aug 2012 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Ecuador-will-Wikileaks-Gruender-aufnehmen/!99774/ | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Vogt | |
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