Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ecuador gewährt Assange Asyl: Das Botschaftsgelände ist sicher
> Im ecuadorianischen Konsulat kann Assange nichts passieren, heißt es.
> Aber: Ein britisches Gesetz von 1987 sieht vor, dass London einer
> Botschaft den Schutz entziehen kann.
Bild: Ecuadors Botschaft in London.
FREIBURG taz | Nach Angaben von Vertretern der Enthüllungs-Webseite
Wikileaks und der ecuadorianischen Regierung hat Großbritannien gedroht,
Julian Assange aus der Londoner Botschaft Ecuadors herauszuholen und dann
an Schweden auszuliefern. Die Drohung sei schriftlich beim Außenminister in
Quito und beim Botschafter in London eingegangen.
Großbritannien habe sich dabei auf den „Diplomatic and Consular Premises
Act 1987“ berufen, ein wenig bekanntes Gesetz über den Status
diplomatischer Liegenschaften. Danach kann die britische Regierung Gebäuden
von ausländischen Botschaften oder Konsulaten den diplomatischen Schutz
entziehen, wenn es im Interesse der öffentlichen und nationalen Sicherheit
Großbritanniens ist.
Das Gesetz war eine Reaktion auf einen Vorfall in London im Jahr 1984:
Damals wurde die Polizistin Yvonne Fletcher aus der libyschen Botschaft
heraus erschossen. Fletcher hatte mit anderen Polizisten eine
Gaddafi-kritische Demonstration geschützt. Daraufhin belagerte die Polizei
Libyens Botschaft elf Tage lang. Im Gegenzug belagerten libysche
Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Tripolis die britische Botschaft. Am
Ende brach London die Beziehungen zu Libyen ab und wies alle Diplomaten
aus, ohne den Mörder zu identifizieren.
Der Fall Julian Assange ist damit wohl kaum zu vergleichen. Wikileaks weist
zudem darauf hin, dass die Gewährung von Asyl im diplomatischen Verkehr nie
als „unfreundlicher Akt“ betrachtet werden dürfe, so eine Resolution der
Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1967.
## „Nach internationalem Recht erlaubt“
Tatsächlich enthält das britische Gesetz auch eine Klausel, wonach der
diplomatische Schutz eines Gebäudes nur entzogen werden kann, wenn die
Regierung glaubt, dass dies „nach internationalem Recht erlaubt“ ist.
Entscheidender Maßstab ist hier die Wiener Diplomatenkonvention von 1961.
In deren Artikel 22 heißt es unmissverständlich: „Die Räumlichkeiten der
Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaates dürfen sie nur
mit Zustimmung des Missionschefs betreten.“
Tony Brenton, der ehemalige englische Botschafter in Russland, warnte die
britische Regierung vor den Folgen, wenn sie den Status der
ecuadorianischen Botschaft nicht respektiere. Dies würde das Leben
britischer Diplomaten im Ausland massiv erschweren, sagte er der Zeitung
The Telegraph.
16 Aug 2012
## AUTOREN
Christian Rath
## ARTIKEL ZUM THEMA
Theaterstück „Assassinate Assange“: Eine neue Bühne für den Supernerd
Regisseurin Angela Richter hat viel Zeit mit dem Wikileaks-Gründer
verbracht und findet ihn fast „feminin sanft“. Ihr Stück „Assassinate
Assange“ startet Ende September.
Barankov wird nicht ausgeliefert: Ecuador bekräftigt erneut Asylrecht
Der im Juni in Ecuador verhaftete Weißrusse Alexander Barankov wird
freigelassen und nicht nach Weißrussland ausgeliefert. Er hatte in
Südamerika Asyl beantragt.
Assange in London: Schweden wird nicht ausliefern
Die schwedische Justizministerin hat es nochmal klar gesagt: Schweden
liefert Julian Assange nicht in die USA aus, wenn ihm dort die Todesstrafe
droht.
Südamerika zeigt sich solidarisch: Assange sammelt Unterstützer
Die südamerikanischen Länder stellen sich geschlossen hinter Ecuador und
das Asyl für Assange. Die Organisation Amerikanischer Staaten will eine
außerordentliche Sitzung einberufen.
Schwedische Justiz zu Julian Assange: Er kriegt keine Sonderbehandlung
Schweden gibt zwar keine Garantien für Julian Assange. Das Rechtssystem des
Landes jedoch bietet mehr Sicherheiten für den Wikileaksgründer als
Ecuador.
Assange spricht: Nur ein „Dank an alle“
Julian Assange äußert sich zum ersten Mal seit seiner Flucht in die
ecuadorianische Botschaft. Wie er weiter vorgehen will, sagt er nicht,
wettert nur gegen Obama.
Assange könnte sich doch stellen: Unter einer Bedingung
Laut „Sunday Times“ will Julian Assange sich stellen – unter der Bedingun…
nicht in die USA ausgeliefert zu werden. Ecuador bekommt Unterstützung vom
lateinamerikanischen Bündnis ALBA.
Kommentar Julian Assange: Er sollte sich stellen
Assange sollte sich den schwedischen Behörden stellen. Wenn die Vorwürfe
haltlos sind, ist er frei. Und wird er dann wegen Wikileaks bedroht,
gebührt ihm Solidarität. Aber nur dann.
Kommentar Assange: Ecuador gegen die Achse der Arroganz
Ecuadors Regierung gewährt Julian Assange Asyl und zeigt klare Kante gegen
die Briten und die USA. Und sie bekommt den Opferstatus auf dem
Silbertablett serviert.
Assange in Ecuadors Botschaft: Briten lassen ihn nicht raus
Die Regierung Großbritanniens lehnt es ab, Wikileaks-Gründer Julian Assange
nach Ecuador ausreisen zu lassen. Die USA sagen, sie wollen sich aus der
Sache lieber raushalten.
Kommentar zu Julian Assange: Unglaubliche Doppelmoral
Julian Assange erhält Asyl in Ecuador. Die britische Drohung, die
ecuadorianische Botschaft zu stürmen, führt internationales Recht ad
absurdum.
Ecuador will Wikileaks-Gründer aufnehmen: Asyl für Assange
Ecuador gewährt Julian Assange Asyl. Denn die Verfolgung des
Wikileaks-Gründers habe einen politischen Charakter. Schweden und
Großbritannien sind „not amused“.
Diplomatischer Eklat um Wikileaks-Gründer: Briten drohen Botschaft zu stürmen
Die Botschaft in London gilt als Territorium Ecuadors. Doch weil
Wikileaks-Gründer Assange vor knapp zwei Monaten untertauchte, wollen die
britischen Behörden sie nun stürmen.
Asylantrag von Wikileaksgründer: Assange hofft weiter
Die Entscheidung, ob Julian Assange Asyl gewährt wird, steht noch aus. Per
Twitter dementierte der ecudorianische Präsident anders lautetende
Medienberichte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.