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# taz.de -- Neue Regierung in Mali: Islamisten gefährden Einheit des Landes
> Die zerstrittenen Politiker in Mali einigen sich auf eine Regierung. Aber
> dass Westafrikas Staaten jetzt gemeinsam gegen radikale Islamisten
> vorgehen, bleibt unsicher.
Bild: Premierminister Cheick Modibo Diarra (Mitte) führt die neue malische Reg…
ABUJA taz | Das monatelange Hin und Her um die Bildung einer neuen
Regierung in Mali ist beendet. Seit Montagnachmittag steht in der
Hauptstadt Bamako das neue Einheitskabinett mit 31 Ministern unter
Premierminister Cheick Modibo Diarra. Damit könnte nun zumindest fürs Erste
die lange Diskussion um Personen, Posten und Machtverhältnisse vorbei sein.
Diese Fragen haben die Politiker in Bamako in den Monaten seit dem
Militärputsch vom März offenbar mehr beschäftigt als der Umgang mit den
islamistischen Gruppierungen, die die Nordhälfte des Landes kontrollieren,
sowie der Tuareg-Rebellenarmee „Nationalbewegung zur Befreiung von Azawad“
(MNLA). Diese hatte Anfang des Jahres gegen Malis Armee und Regierung
rebelliert und rief am 6. April schließlich ihren eigenen Staat „Azawad“
aus, der allerdings mittlerweile unter Kontrolle von Islamisten geraten
ist.
Aufatmen dürfte nun vor allem die westafrikanische Regionalorganisation
Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft). Sie hatte Malis
Politiker immer wieder aufgefordert, endlich eine Regierung zu bilden, um
dann Schritte zur Wiederherstellung der Einheit Malis einleiten zu können.
Sie drohte sogar damit, Mali zeitweilig von der Staatengemeinschaft zu
suspendieren.
Trotzdem verlängerte sie immer wieder Fristen, die letzte lief eigentlich
bereits am 31. Juli aus. Denn die vielen Vermittlungsversuche – allen voran
mit Burkina Fasos Präsident Blaise Compaoré als Mediator – waren monatelang
alles andere als erfolgreich. „Wir brauchen einfach eine Regierung. Und
diese braucht eine Agenda“, bestätigte Eyesan Okorodudu, Leiter der
Abteilung „Demokratie und Regierungsführung“ der Ecowas-Kommission,
vergangene Woche auf einer Tagung in Nigerias Hauptstadt Abuja die Linie
des Staatenbundes.
## Putschisten in der Regierung
Der neuen Regierung gehören auch mehrere Personen an, die dem Drahtzieher
des Miliärputsches vom 22. März, Amadou Sanogo, nahestehen. Dessen Anhänger
hatten sich zuvor mehrmals quergestellt. Jetzt können sich alle gemeinsam
endlich mit der für Mali dringendsten Frage auseinandersetzen: Ist eine
militärische Intervention im Norden die richtige Lösung?
Damit ist in den vergangenen Wochen immer wieder geliebäugelt worden. Von
einer westafrikanischen Interventionstruppe mit rund 3.000 Soldaten ist die
Rede gewesen. Doch nach wie vor fehlt das Mandat des UN-Sicherheitsrates,
auf das die Ecowas schon vor Wochen gehofft hatte.
Dass im Malis Nordhälfte, wo nur rund 10 Prozent der Gesamtbevölkerung
leben, dringend etwas passieren muss, steht außer Frage. Seit Monaten
kämpfen die islamistischen Gruppierungen „Ansar Dine“ und „Mujao“ (Bew…
für Einheit und Jihad in Westafrika) um die Macht in der Region. Der
Al-Qaida-Arm AQMI (Al-Qaida im Islamischen Maghreb) hat die Sahara längst
als strategischen Stützpunkt für sich erklärt. Die Tuareg-Rebellenarmee
MNLA hat indes kaum noch etwas zu melden. Hunderttausende Menschen haben
sich inzwischen in den Süden sowie die Nachbarländer geflüchtet.
„Trotzdem bedeutet eine solche Situation nicht zwangsläufig, dass mit einem
Militäreinsatz reagiert werden muss“, sagt Mahamadou Niakate,
Generalinspektor der malischen Polizei. Seiner Meinung nach besteht nach
wie vor die Möglichkeit zu einem Dialog – auch mit den radikalen
Islamisten. „Ja, Ansar Dine gilt als radikal. Aber vor einiger Zeit hat die
Gruppe beispielsweise der Einrichtung eines Versorgungskorridors
zugestimmt.“
Klar sei allerdings auch, dass die Bevölkerung die Ziele von Ansar Dine
nicht teile. „Die Gruppe will die Scharia. Diese Forderung akzeptiert in
Mali niemand. Für uns ist sie viel zu radikal.“
21 Aug 2012
## AUTOREN
Katrin Gänsler
## TAGS
Mali
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