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# taz.de -- Malis Übergangsregierung wackelt: Präsident entmachtet Regierungs…
> Im westafrikanischen Mali wird weiter um die politische Macht gerungen.
> Interimspräsident Traoré hat Regierungschef Diarra entmachtet und sich
> selbst mehr Kompetenzen verschafft.
Bild: Malis Interimspräsident Dioncounda Traoré zieht die Macht an sich.
BAMAKO afp | Der Interimspräsident von Mali, Dioncounda Traoré, hat den
Übergangsregierungschef Cheick Modibo Diarra faktisch entmachtet. Traoré
beschnitt am Sonntag die Kompetenzen des Ministerpräsidenten und schuf
zugleich neue Organe, mit deren Hilfe die Krise im Norden des Landes
beigelegt werden soll.
In einer im Staatsfernsehen verbreiteten Rede an die Nation verkündete
Traoré, er habe einen Hohen Staatsrat begründet, dem er selbst vorstehe,
und der die Verfassung Malis "vervollständigen" und den
"gesellschaftlich-politischen Realitäten anpassen" solle.
Zudem werde er persönlich die Beratungen über die Bildung einer Regierung
der nationalen Einheit leiten, sagte Traoré weiter. Eine neue nationale
Kommission werde ferner Friedensverhandlungen mit den Islamisten führen,
die Nord-Mali kontrollieren.
Am Samstag hatte Übergangs-Ministerpräsident Diarra noch seinen von den
wichtigsten Parteien des Landes geforderten Rücktritt abgelehnt. Das Land
habe ihm diese Aufgabe anvertraut und er werde nicht abtreten, sagte der
zunehmend umstrittene Diarra dem Fernsehsender Africable. Traoré war erst
am Freitag nach zweimonatiger ärztlicher Behandlung in Frankreich wieder in
die Heimat zurückgekehrt.
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hatte Mali zur
Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bis zum 31. Juli
aufgefordert.
In Mali hatte am 22. März eine Gruppe von Soldaten den langjährigen
Präsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt. In dem Machtvakuum nach dem
Putsch im März gelang es den Tuareg-Rebellen und den mit ihnen verbündeten
Islamisten innerhalb weniger Tage, den gesamten Norden des Landes unter
ihre Kontrolle zu bringen. Seitdem wurden die Tuareg-Rebellen jedoch von
den Islamisten aus den wichtigsten Städten Timbuktu, Gao und Kidal
vertrieben. Die Islamisten führten in Timbuktu das islamische Recht der
Scharia ein und zerstörten eine Reihe von islamischen Heiligengräbern.
30 Jul 2012
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