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# taz.de -- Umweltpolitik im US-Wahlkampf: Klimawandel ist kein Thema
> Mitt Romney setzt auf Öl und Kohle. Präsident Obama hat seine grünen
> Wähler enttäuscht, endeckt die Umwelt aber wieder.
Bild: Öl ist zentrales Thema im US-Wahlkampf: Romney will schneller fördern, …
WASHINGTON taz | Der Sommer 2012 bringt den USA Rekordhitze, Rekorddürre
und Rekordwald-brände. Aber das Stichwort „Klimawandel“ kommt im
republikanischen Wahlkampf nicht vor. Bei der Vorstellung seines
Energieplans hat Präsidentschaftskandidat Mitt Romney den Klimawandel kein
einziges Mal erwähnt – hingegen 154-mal das Wort „Öl“. Romney setzt auf
„Energieunabhängigkeit“ im Jahr 2020. Und will sie mithilfe von mehr Öl-,
Gas- und Kohleförderung erreichen.
Präsident Barack Obama seinerseits soll diese Woche als offizieller
Kandidat der Demokraten nominiert werden. Beim Parteitag in Charlotte in
North Carolina werden dabei auch Umweltschützer zu Wort kommen. Für sie ist
Obama das kleinere Übel, wenn er auch nur einen kleinen Teil seiner
Ökoankündigungen durchgesetzt hat.
Doch jetzt spricht er wieder verstärkt von Umweltpolitik. Er hat das
Genehmigungsverfahren der Ölpipeline von Kanada nach Texas – „Keystone XL�…
– für eine Überprüfung ausgesetzt. Und angeordnet, dass bis 2025 der
Benzinverbrauch von Neuwagen um die Hälfte – auf durchschnittlich 4,5 Liter
pro 100 Kilometer – gesenkt werden muss.
Die großen Automobilhersteller Ford, Chrysler und General Motors, die neun
von zehn Autos in den USA verkaufen und die Obama ihre Rettung in der Krise
verdanken, sind damit einverstanden. Ihre Entwicklungslabors arbeiten
längst an Autos mit geringerem Spritverbrauch. Der republikanische
Präsidentschaftskandidat Romney hingegen kritisiert den Sparzwang, weil er
Autos teurer mache.
## „Krieg gegen Kohle“
Mit den Industrien der fossilen Energien ist der Herausforderer Romney eng
verbunden. Beim republikanischen Parteitag in Tampa saßen die Delegierten
des Bundesstaates West Virginia mit Bergarbeiterhelmen im Saal. Und
schimpften gegen Obamas „Krieg gegen Kohle“ und gegen die „Hindernisse“,
die die Umweltbehörde EPA Kohleminen in den Weg lege.
„Kohle ist unsere größte natürliche Ressource“, sagt Mark Browning, Anwa…
und republikanischer Delegierter aus West Virginia, „viele Familien hängen
davon ab. Wir müssen die Kohle nutzen.“
Deren Umweltschäden seien „nicht dokumentiert“. Verschiedene konservative
Thinktanks bereiten das ideologische Terrain seit dem Ende der Ära George
W. Bush vor. Diese Industriellen-Vertreter bezeichnen Obamas zaghafte
Umweltpolitik als „extremistisch“. Ihre Kritik: Umweltauflagen würden
„Arbeitsplätze vernichten“.
Romney sucht in seinem Wahlkampf die Kulisse von Energiearbeitern. In Ohio
tritt er vor Bergbauarbeitern in Uniform auf. Anschließend stellt sich
heraus, dass die Arbeiter von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt
wurden, um hinter Romney zu stehen. Aber in Tampa, beim Krönungsparteitag
der Republikaner, ist kein Druck nötig. Die Delegierten applaudieren den
Energievorhaben ihres Präsidentschaftskandidaten stürmisch.
Er will die Genehmigungsprozesse für Ölförderung beschleunigen und
vereinfachen. Er will die Verantwortung für Entscheidungen über
Bohrgenehmigungen auf Land im Bundesbesitz – auch öffentliches Parkland –
an die Bundesstaaten geben. Und er will die Kompetenzen der Umweltbehörde
EPA beschränken. Für Romney ist die Mineralölbranche eine der größten
Geldgeber.
## Keine Rede mehr von „Deepwater Horizon“
Und er hat bereits zugesagt, die „Keystone XL“-Pipeline zu genehmigen sowie
Ölbohrungen in Alaska und im Golf von Mexiko zu erleichtern. Vom Desaster
der explodierten Ölplattform „Deepwater Horizon“ ist da keine Rede mehr.
Beim Council on Foreign Relations bezweifelt Energieexperte Michael Levi,
dass die USA sich mit Öl „aus der Arbeitslosigkeit herausbohren“ können.
Und beim demokratischen „Center for American Progress“ prognostiziert Dan
Weiss: „Mit Romney würde Big Oil davon befreit, seinen gerechten Anteil an
Steuern und Umweltschutz zu zahlen. Und Big Oil bliebe der Wettbewerb mit
alternativen, saubereren Energien erspart.“
3 Sep 2012
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Volkswagen
USA
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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