# taz.de -- Wirtschaftshilfe für Syrien: Gruppentreffen in Berlin | |
> Unter dem Vorsitz von Deutschland und der Arabischen Emirate trafen sich | |
> mehr als 50 Staatsvertreter, um über Hilfe für Syrien nach Assads Ende zu | |
> beraten. | |
Bild: Internationale Syrien-Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin: Schweigemi… | |
BERLIN taz | Wie soll es in Syrien weitergehen? Für die Staatsvertreter aus | |
aller Welt, die sich am Dienstag in Berlin zusammenfanden, war eines klar: | |
Baschar al-Assads Tage sind gezählt. | |
Unter dem Titel „Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung“ berieten | |
mehr als 50 Regierungsdelegationen zusammen mit ausgewählten syrischen | |
Oppositionellen im Auswärtigen Amt darüber, wie Syriens Wirtschaft nach | |
einem Ende des Regimes Assad wiederbelebt und reformiert werden kann. Auch | |
über wirtschaftliche Soforthilfe wurde bis in den Abend hinein beraten. | |
„Syrien braucht eine Art Marshallplan“, forderte Abdelbaset Sieda, | |
Vorsitzender des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC), in | |
Anspielung auf das US-amerikanische Wiederaufbauprogramm für Westeuropa | |
nach dem Zweiten Weltkrieg. „Die Aufgabe des Wiederaufbaus wird kostspielig | |
und herausfordernd sein“, so Sieda weiter. Der SNC ist die derzeit | |
wichtigste Gruppierung innerhalb der syrischen Opposition. Wer nach Assad | |
eine Rolle spielen will, wird auch einen finanziellen Beweis seiner | |
Regierungsfähigkeit nach Damaskus mitbringen wollen. Vertreter des Rates | |
fordern marktwirtschaftliche Reformen des bislang weitgehend staatlich | |
organisierten Wirtschaftssystems Syriens. | |
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erhöhte den diplomatischen | |
Druck auf Assads Regime, indem er die Opposition aufrief, eine | |
Übergangsregierung zu bilden. „Wir brauchen dringend eine gemeinsame | |
Plattform aller oppositioneller Gruppen, die sich der Demokratie, der | |
Toleranz und dem Pluralismus verschrieben haben“, sagte der FDP-Politiker. | |
Vor einer Woche hatte der französische Präsident François Hollande bereits | |
signalisiert, dass Frankreich eine Übergangsregierung der Opposition als | |
Vertretung Syriens anerkennen würde. | |
## Flugverbotszone gefordert | |
Unter den Vertretern der syrischen Opposition waren bei den Beratungen in | |
Berlin auch der ehemalige Ölminister Abdou Husameddin und die ehemalige | |
SNC-Sprecherin Bassma Kodmani vertreten, die für das Syrian Business Forum | |
sprach, eine Gruppierung oppositioneller Geschäftsleute. Sie betonte, dass | |
die sogenannten befreiten Zonen keinesfalls sicher seien, und forderte eine | |
„Flugverbotszone oder sonstige Schutzmaßnahmen durch Militärflugzeuge“. | |
Mit Ayman Tabaa war zudem ein Beteiligter des „Day After“-Projekts an den | |
Beratungen beteiligt. Etwa 45 Oppositionelle hatten in den vergangen sechs | |
Monaten in Berlin einen politischen Strategieplan für die Zeit nach Assad | |
erarbeitet. Nach den Vorstellungen der Beteiligten soll in Syrien ein | |
demokratisches System etabliert werden. Die marktwirtschaftlichen Reformen, | |
die nun im Rahmen der Arbeitsgruppe erarbeitet werden, würden das Land | |
weiter westlichen Interessen zugänglich machen. Syrien war unter dem | |
Präsidenten Hafis al-Assad lange Zeit wirtschaftlich isoliert. Sein Sohn | |
leitete seit 2000 eine vorsichtige ökonomische Öffnung ein. | |
Das Treffen im Außenministerium fand im Rahmen der Bemühungen der „Freunde | |
des syrischen Volkes“ statt, eines internationalen Zusammenschlusses von | |
über 100 Staaten, der angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrats | |
Lösungen für den Syrienkonflikt sucht. Im Februar war beschlossen worden, | |
die „Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung“ zu | |
gründen. Die Bundesregierung hat für sie in Berlin ein Sekretariat | |
eingerichtet und die Anschubfinanzierung bis zu einem Betrag von 600.000 | |
Euro für sechs Monate übernommen. Deutschland leitet die Arbeitsgruppe | |
zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. | |
4 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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