| # taz.de -- Wirtschaftshilfe für Syrien: Gruppentreffen in Berlin | |
| > Unter dem Vorsitz von Deutschland und der Arabischen Emirate trafen sich | |
| > mehr als 50 Staatsvertreter, um über Hilfe für Syrien nach Assads Ende zu | |
| > beraten. | |
| Bild: Internationale Syrien-Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin: Schweigemi… | |
| BERLIN taz | Wie soll es in Syrien weitergehen? Für die Staatsvertreter aus | |
| aller Welt, die sich am Dienstag in Berlin zusammenfanden, war eines klar: | |
| Baschar al-Assads Tage sind gezählt. | |
| Unter dem Titel „Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung“ berieten | |
| mehr als 50 Regierungsdelegationen zusammen mit ausgewählten syrischen | |
| Oppositionellen im Auswärtigen Amt darüber, wie Syriens Wirtschaft nach | |
| einem Ende des Regimes Assad wiederbelebt und reformiert werden kann. Auch | |
| über wirtschaftliche Soforthilfe wurde bis in den Abend hinein beraten. | |
| „Syrien braucht eine Art Marshallplan“, forderte Abdelbaset Sieda, | |
| Vorsitzender des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC), in | |
| Anspielung auf das US-amerikanische Wiederaufbauprogramm für Westeuropa | |
| nach dem Zweiten Weltkrieg. „Die Aufgabe des Wiederaufbaus wird kostspielig | |
| und herausfordernd sein“, so Sieda weiter. Der SNC ist die derzeit | |
| wichtigste Gruppierung innerhalb der syrischen Opposition. Wer nach Assad | |
| eine Rolle spielen will, wird auch einen finanziellen Beweis seiner | |
| Regierungsfähigkeit nach Damaskus mitbringen wollen. Vertreter des Rates | |
| fordern marktwirtschaftliche Reformen des bislang weitgehend staatlich | |
| organisierten Wirtschaftssystems Syriens. | |
| Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erhöhte den diplomatischen | |
| Druck auf Assads Regime, indem er die Opposition aufrief, eine | |
| Übergangsregierung zu bilden. „Wir brauchen dringend eine gemeinsame | |
| Plattform aller oppositioneller Gruppen, die sich der Demokratie, der | |
| Toleranz und dem Pluralismus verschrieben haben“, sagte der FDP-Politiker. | |
| Vor einer Woche hatte der französische Präsident François Hollande bereits | |
| signalisiert, dass Frankreich eine Übergangsregierung der Opposition als | |
| Vertretung Syriens anerkennen würde. | |
| ## Flugverbotszone gefordert | |
| Unter den Vertretern der syrischen Opposition waren bei den Beratungen in | |
| Berlin auch der ehemalige Ölminister Abdou Husameddin und die ehemalige | |
| SNC-Sprecherin Bassma Kodmani vertreten, die für das Syrian Business Forum | |
| sprach, eine Gruppierung oppositioneller Geschäftsleute. Sie betonte, dass | |
| die sogenannten befreiten Zonen keinesfalls sicher seien, und forderte eine | |
| „Flugverbotszone oder sonstige Schutzmaßnahmen durch Militärflugzeuge“. | |
| Mit Ayman Tabaa war zudem ein Beteiligter des „Day After“-Projekts an den | |
| Beratungen beteiligt. Etwa 45 Oppositionelle hatten in den vergangen sechs | |
| Monaten in Berlin einen politischen Strategieplan für die Zeit nach Assad | |
| erarbeitet. Nach den Vorstellungen der Beteiligten soll in Syrien ein | |
| demokratisches System etabliert werden. Die marktwirtschaftlichen Reformen, | |
| die nun im Rahmen der Arbeitsgruppe erarbeitet werden, würden das Land | |
| weiter westlichen Interessen zugänglich machen. Syrien war unter dem | |
| Präsidenten Hafis al-Assad lange Zeit wirtschaftlich isoliert. Sein Sohn | |
| leitete seit 2000 eine vorsichtige ökonomische Öffnung ein. | |
| Das Treffen im Außenministerium fand im Rahmen der Bemühungen der „Freunde | |
| des syrischen Volkes“ statt, eines internationalen Zusammenschlusses von | |
| über 100 Staaten, der angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrats | |
| Lösungen für den Syrienkonflikt sucht. Im Februar war beschlossen worden, | |
| die „Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung“ zu | |
| gründen. Die Bundesregierung hat für sie in Berlin ein Sekretariat | |
| eingerichtet und die Anschubfinanzierung bis zu einem Betrag von 600.000 | |
| Euro für sechs Monate übernommen. Deutschland leitet die Arbeitsgruppe | |
| zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. | |
| 4 Sep 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Jannis Hagmann | |
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