# taz.de -- Syrien-Konflikt: Die EU-Außenminister sind sauer | |
> Frankreich und Italien sehen durch den Syrienkonflikt Europas Sicherheit | |
> gefährdet, sie wollen ein EU-Sondertreffen einberufen. Die EU will | |
> außerdem die Hilfe für Flüchtlinge aufstocken. | |
Bild: Die EU nimmt sie wahr. Immerhin. Syrische Flüchtlinge im jordanischen Ma… | |
PAPHOS/BRÜSSEL afp/dapd | Wegen der blutigen Krise und des eskalierenden | |
Flüchtlingsdramas in Syrien appellieren Frankreich und Italien für eine | |
baldige Krisen-Sondersitzung der EU-Staaten. In einem gemeinsamen Brief | |
forderten die Außenminister beider Länder ihre europäischen Kollegen auf, | |
eine wirksame Krisenstrategie zu entwerfen, um ein „starkes Signal an die | |
Welt zu senden“ und der syrischen Bevölkerung Mut zu machen. Zum Auftakt | |
des zweitägigen EU-Außenministertreffens im zyprischen Paphos wurde zudem | |
Wut über die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrates laut. | |
„Ich verstehe eigentlich nicht, dass ... bei einer derartigen Situation die | |
Weltgemeinschaft nicht wenigstens zusammenfindet, um die Grausamkeiten und | |
Unmenschlichkeiten zu stoppen“, schimpfte der luxemburgische Außenminister | |
Jean Asselborn über die Blockadehaltung Russlands und Chinas. „Das ist ein | |
richtiges Versagen des Sicherheitsrates.“ Ein Militäreinsatz stehe zwar | |
nicht zur Debatte, aber sofern nicht rasch andere Sanktionen verabschiedet | |
würden, „die auch wirklich greifen, werden noch sehr viele Menschen ihr | |
Leben verlieren“. Bis zur Lösung der Krise in Syrien könne es dann | |
„vielleicht noch Monate“ dauern, sagte Asselborn. | |
Aufbauend auf dem Treffen in Paphos warben der französische Außenminister | |
Laurent Fabius und sein italienischer Kollege Giulio Terzi für ein baldiges | |
Sondertreffen, dass sich ausschließlich der Syrien-Frage und einer | |
gemeinsamen Strategie widmen solle. Die Krise sei inzwischen „an einem | |
Wendepunkt“ angekommen und für die Zeit nach Staatspräsident Baschar Assad | |
müsse eine Übergangslösung her. „Die Wochen dieses verkommenen Regimes sind | |
gezählt“, schreiben die Minister. Daher gelte es, die Zusammenarbeit mit | |
der syrischen Opposition wie auch die humanitäre Hilfe für die | |
Zivilbevölkerung effektiver zu organisieren. | |
Zudem warnten Fabius und Terzi in ihrem Brief, ein „dauerhaft instabiles“ | |
und durch politische und religiöse Konflikte geteiltes Syrien könne | |
„weitere Unsicherheit in die gesamte Region bringen“ und den Frieden im | |
Nahen Osten gefährden. „Sollten wir in Syrien versagen, wäre die Stabilität | |
im Nahen Osten gestört und Europas Sicherheit – in all ihren verschiedenen | |
Aspekten von Terrorismus über die Verbreitung von Waffen, illegale | |
Einwanderung und Energiesicherheit – wäre ernsthaft bedroht.“ | |
Seit März 2011 wurden bei den Kämpfen zwischen Rebellen und | |
Regierungstruppen Schätzungen von Aktivisten zufolge mehr als 26.000 | |
Menschen getötet. Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR geht davon aus, dass | |
bislang rund 235.000 Syrer vor der Gewalt in ihrer Heimat in die | |
Nachbarländer flohen. Innerhalb des Landes sind EU-Diplomaten zufolge | |
inzwischen mehr als eine Million Menschen auf der Flucht. | |
## „Ernste Herausforderungen“ im Bereich Migration | |
Die hohe Zahl der Flüchtlinge, besonders in den letzten Tagen, werde | |
wahrscheinlich zu „ernsten Herausforderungen“ im Bereich Migration führen, | |
warnen Fabius und Terzi. Die EU müsse daher weiter an einer Beilegung des | |
anhaltenden Konfliktes in Syrien und an einem Übergang in die Zeit nach | |
Präsident Baschar al-Assad arbeiten. | |
Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler rief die EU auf, endlich eine | |
gemeinsame Linie bei der Flüchtlingshilfe zu finden. Die Lage in Syrien | |
wachse sich zu einer„ humanitären Katastrophe“ aus, sagte Erler der | |
Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Rund 235.000 Syrer hätten wegen der | |
anhaltenden Kämpfe bereits das Land verlassen, hinzu kämen etwa 1,2 | |
Binnenflüchtlinge. „Wir brauchen dringend Mittel und Wege, diesen Menschen | |
zu helfen“, mahnte der SPD-Politiker. | |
Bislang hat die Europäische Union in 17 Sanktionsrunden Einreiseverbote und | |
Kontensperren gegen mehr als 150 Unterstützer des Assad-Regimes verhängt. | |
Für über 50 syrische Firmen gilt zudem ein EU-weites Geschäftsverbot, der | |
Transport von Öl, Waffen und anderen Industriegütern ins Konfliktgebiet ist | |
europäischen Firmen schon seit langem verboten. | |
Die EU-Kommission bereitet zudem die Freigabe von zusätzlichen 50 Millionen | |
Euro humanitärer Hilfe vor, um die zivilen Opfer der Krise zu unterstützen. | |
„Die humanitäre Lage in Syrien verschlechtert sich fast täglich, nachdem | |
die Feindseligkeiten in einen Bürgerkrieg umgeschlagen sind“, erklärte die | |
zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva am Freitag in Brüssel. Wenn | |
EU-Parlament und die Mitgliedsländer das Geld freigegeben haben, erreicht | |
der Gesamtbetrag der EU-Kommission für die Opfer des Syrien-Konflikts 119 | |
Millionen Euro. | |
„Bereits jetzt sind Zehntausende Syrer nach Libanon, Jordanien, Irak und in | |
die Türkei geflohen“, sagte Georgieva. „Dies erfordert nun massive und | |
wirksame humanitäre Hilfe für diejenigen, die dringend auf medizinische | |
Hilfsgüter und Artikel wie Babynahrung angewiesen sind.“ Die Kommissarin | |
rief alle Konfliktparteien auf, „das Leben der Zivilisten zu verschonen, | |
die ohne eigenes Verschulden zwischen die Fronten geraten sind“. | |
Mit den weiteren 50 Millionen Euro aus dem EU-Budget soll unter anderem die | |
medizinische Versorgung für Verwundete und Notfallpatienten, die | |
medizinische Grundversorgung, Unterkünfte, Nahrungsmittel, die Wasser- und | |
Sanitärversorgung sowie Haushaltsartikel für Binnenvertriebene in Syrien | |
und Flüchtlinge im Ausland finanziert werden. | |
7 Sep 2012 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Syrien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Außenminister in Zypern: Sanktionen gegen Syrien | |
Die EU-Außenminister sind sich einig: Sie wollen den Druck auf Syrien | |
erhöhen. Die Einzelheiten der neuen Sanktionsrunde sollen nun erarbeitet | |
werden. | |
Putin und Assad: Ein Freund bleibt ein Freund | |
Putin mahnt Veränderungen in Syrien an, rückt aber von Machthaber Assad | |
nicht ab. Dessen Truppen marschieren indes an der jordanischen Grenze vor. | |
Mindestens 58 Tote: Flüchtlingsboot vor Türkei gekentert | |
Vor der türkischen Küste ist ein Boot mit Flüchtlingen aus Syrien und dem | |
Irak gekentert. Die genaue Zahl der Todesopfer ist noch nicht bekannt. | |
Syrischer Oppositioneller Ayman Nour: Kein Berater Gottes | |
Ayman Abdel Nour beriet Präsident Assad und baute die Informationsplattform | |
All4Syria auf. Heute betreibt er sie aus dem Exil. | |
Syrer auf der Flucht: Trauriger Rekord | |
Allein im Monat August verließen rund 100.000 Syrer das Bürgerkriegsland. | |
Insgesamt sind nach Angaben der Vereinten Nationen knapp 235.000 Menschen | |
geflohen. | |
Wirtschaftshilfe für Syrien: Gruppentreffen in Berlin | |
Unter dem Vorsitz von Deutschland und der Arabischen Emirate trafen sich | |
mehr als 50 Staatsvertreter, um über Hilfe für Syrien nach Assads Ende zu | |
beraten. |