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# taz.de -- Syrien-Konflikt: Die EU-Außenminister sind sauer
> Frankreich und Italien sehen durch den Syrienkonflikt Europas Sicherheit
> gefährdet, sie wollen ein EU-Sondertreffen einberufen. Die EU will
> außerdem die Hilfe für Flüchtlinge aufstocken.
Bild: Die EU nimmt sie wahr. Immerhin. Syrische Flüchtlinge im jordanischen Ma…
PAPHOS/BRÜSSEL afp/dapd | Wegen der blutigen Krise und des eskalierenden
Flüchtlingsdramas in Syrien appellieren Frankreich und Italien für eine
baldige Krisen-Sondersitzung der EU-Staaten. In einem gemeinsamen Brief
forderten die Außenminister beider Länder ihre europäischen Kollegen auf,
eine wirksame Krisenstrategie zu entwerfen, um ein „starkes Signal an die
Welt zu senden“ und der syrischen Bevölkerung Mut zu machen. Zum Auftakt
des zweitägigen EU-Außenministertreffens im zyprischen Paphos wurde zudem
Wut über die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrates laut.
„Ich verstehe eigentlich nicht, dass ... bei einer derartigen Situation die
Weltgemeinschaft nicht wenigstens zusammenfindet, um die Grausamkeiten und
Unmenschlichkeiten zu stoppen“, schimpfte der luxemburgische Außenminister
Jean Asselborn über die Blockadehaltung Russlands und Chinas. „Das ist ein
richtiges Versagen des Sicherheitsrates.“ Ein Militäreinsatz stehe zwar
nicht zur Debatte, aber sofern nicht rasch andere Sanktionen verabschiedet
würden, „die auch wirklich greifen, werden noch sehr viele Menschen ihr
Leben verlieren“. Bis zur Lösung der Krise in Syrien könne es dann
„vielleicht noch Monate“ dauern, sagte Asselborn.
Aufbauend auf dem Treffen in Paphos warben der französische Außenminister
Laurent Fabius und sein italienischer Kollege Giulio Terzi für ein baldiges
Sondertreffen, dass sich ausschließlich der Syrien-Frage und einer
gemeinsamen Strategie widmen solle. Die Krise sei inzwischen „an einem
Wendepunkt“ angekommen und für die Zeit nach Staatspräsident Baschar Assad
müsse eine Übergangslösung her. „Die Wochen dieses verkommenen Regimes sind
gezählt“, schreiben die Minister. Daher gelte es, die Zusammenarbeit mit
der syrischen Opposition wie auch die humanitäre Hilfe für die
Zivilbevölkerung effektiver zu organisieren.
Zudem warnten Fabius und Terzi in ihrem Brief, ein „dauerhaft instabiles“
und durch politische und religiöse Konflikte geteiltes Syrien könne
„weitere Unsicherheit in die gesamte Region bringen“ und den Frieden im
Nahen Osten gefährden. „Sollten wir in Syrien versagen, wäre die Stabilität
im Nahen Osten gestört und Europas Sicherheit – in all ihren verschiedenen
Aspekten von Terrorismus über die Verbreitung von Waffen, illegale
Einwanderung und Energiesicherheit – wäre ernsthaft bedroht.“
Seit März 2011 wurden bei den Kämpfen zwischen Rebellen und
Regierungstruppen Schätzungen von Aktivisten zufolge mehr als 26.000
Menschen getötet. Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR geht davon aus, dass
bislang rund 235.000 Syrer vor der Gewalt in ihrer Heimat in die
Nachbarländer flohen. Innerhalb des Landes sind EU-Diplomaten zufolge
inzwischen mehr als eine Million Menschen auf der Flucht.
## „Ernste Herausforderungen“ im Bereich Migration
Die hohe Zahl der Flüchtlinge, besonders in den letzten Tagen, werde
wahrscheinlich zu „ernsten Herausforderungen“ im Bereich Migration führen,
warnen Fabius und Terzi. Die EU müsse daher weiter an einer Beilegung des
anhaltenden Konfliktes in Syrien und an einem Übergang in die Zeit nach
Präsident Baschar al-Assad arbeiten.
Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler rief die EU auf, endlich eine
gemeinsame Linie bei der Flüchtlingshilfe zu finden. Die Lage in Syrien
wachse sich zu einer„ humanitären Katastrophe“ aus, sagte Erler der
Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Rund 235.000 Syrer hätten wegen der
anhaltenden Kämpfe bereits das Land verlassen, hinzu kämen etwa 1,2
Binnenflüchtlinge. „Wir brauchen dringend Mittel und Wege, diesen Menschen
zu helfen“, mahnte der SPD-Politiker.
Bislang hat die Europäische Union in 17 Sanktionsrunden Einreiseverbote und
Kontensperren gegen mehr als 150 Unterstützer des Assad-Regimes verhängt.
Für über 50 syrische Firmen gilt zudem ein EU-weites Geschäftsverbot, der
Transport von Öl, Waffen und anderen Industriegütern ins Konfliktgebiet ist
europäischen Firmen schon seit langem verboten.
Die EU-Kommission bereitet zudem die Freigabe von zusätzlichen 50 Millionen
Euro humanitärer Hilfe vor, um die zivilen Opfer der Krise zu unterstützen.
„Die humanitäre Lage in Syrien verschlechtert sich fast täglich, nachdem
die Feindseligkeiten in einen Bürgerkrieg umgeschlagen sind“, erklärte die
zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva am Freitag in Brüssel. Wenn
EU-Parlament und die Mitgliedsländer das Geld freigegeben haben, erreicht
der Gesamtbetrag der EU-Kommission für die Opfer des Syrien-Konflikts 119
Millionen Euro.
„Bereits jetzt sind Zehntausende Syrer nach Libanon, Jordanien, Irak und in
die Türkei geflohen“, sagte Georgieva. „Dies erfordert nun massive und
wirksame humanitäre Hilfe für diejenigen, die dringend auf medizinische
Hilfsgüter und Artikel wie Babynahrung angewiesen sind.“ Die Kommissarin
rief alle Konfliktparteien auf, „das Leben der Zivilisten zu verschonen,
die ohne eigenes Verschulden zwischen die Fronten geraten sind“.
Mit den weiteren 50 Millionen Euro aus dem EU-Budget soll unter anderem die
medizinische Versorgung für Verwundete und Notfallpatienten, die
medizinische Grundversorgung, Unterkünfte, Nahrungsmittel, die Wasser- und
Sanitärversorgung sowie Haushaltsartikel für Binnenvertriebene in Syrien
und Flüchtlinge im Ausland finanziert werden.
7 Sep 2012
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