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# taz.de -- EU-Außenminister in Zypern: Sanktionen gegen Syrien
> Die EU-Außenminister sind sich einig: Sie wollen den Druck auf Syrien
> erhöhen. Die Einzelheiten der neuen Sanktionsrunde sollen nun erarbeitet
> werden.
Bild: Die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis (li.) sitzt dem E…
PAPHOS afp | Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Syrien will die
Europäische Union neue Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus
verhängen. „Es besteht Einigkeit, die Sanktionen gegen Syrien zu
verschärfen“, sagte die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis
am Samstag nach Beratungen der EU-Außenminister in Paphos auf Zypern, das
derzeit den EU-Treffen vorsitzt. Zudem wolle die EU ihre humanitäre Hilfe
für die Opfer des Konflikts aufstocken.
„Es gibt eine Einigung, den Druck auf Syrien zu erhöhen, um die Gewalt zu
beenden und die Verteilung humanitärer Hilfe im ganzen Land zu
ermöglichen“, sagte der spanische Außenminister José Manuel García
Margallo. Die Einzelheiten der neuen Sanktionsrunde sollen nun von der
EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und ihren Experten erarbeitet werden,
wie der französische Außenminister Laurent Fabius sagte. „Wenn wir die Lage
in Bewegung bringen wollen, dann müssen die Sanktionen in Bezug auf den
Assad-Clan verschärft werden.“
Die EU verhängte bereits mehrfach Strafmaßnahmen gegen die Führung um
Präsident Baschar al-Assad sowie die Wirtschaft des Landes. Mehr als 150
Vertreter und Unterstützer der Regierung, darunter der Präsident und seine
engsten Verwandten, dürfen nicht mehr in die EU reisen, ihre Vermögen in
Europa sind eingefroren. Zudem verhängte die EU seit Konfliktbeginn ein
Embargo für Waffen, Öl und Industriegüter und kappte die finanziellen und
geschäftlichen Verbindungen von syrischen Banken und Unternehmen nach
Europa.
„Es ist noch Luft nach oben drin“, sagte der luxemburgische Außenminister
Jean Asselborn hinsichtlich neuer Sanktionsmöglichkeiten. „Ich glaube, dass
wir das vorbereiten sollten, um im Oktober darüber zu befinden.“
Die EU-Außenminister hätten sich darauf verständigt, sich besonders auf
humanitäre Hilfe zu konzentrieren: Die EU werde "massiv helfen in den
nächsten Wochen und Monaten, vor allem den Ländern Türkei, Jordanien und
Libanon, die mit der Flüchtlingsfrage konfrontiert sind."
Asselborn schloss sich einer Forderung des belgischen Außenministers Didier
Reynders an, Krankenhäuser in Syrien zu schützen. Mit allen Ländern im
UN-Sicherheitsrat müsse diskutiert werden, „damit man einen Zugang bekommt
zu den vielen zehntausenden Verletzten und auch zu den Krankenhäusern,
damit sie abgeschirmt und geschützt werden“, sagte der luxemburgische
Minister. Russland und China hatten ein entschlossenes Vorgehen im
Syrien-Konflikt mehrfach im UN-Sicherheitsrat blockiert.
Aus einem im März 2011 begonnenen Aufstand gegen Assad entwickelte sich in
Syrien ein blutiger Konflikt, in dem nach Angaben von Aktivisten bislang
mehr als 26.000 Menschen getötet wurden. Nach UN-Angaben brauchen 2,5
Millionen Syrer dringend humanitäre Hilfe. Etwa 1,2 Millionen Menschen sind
demnach innerhalb des Landes auf der Flucht. Rund 250.000 Syrer flüchteten
den Angaben zufolge vor der Gewalt in ihrer Heimat in Nachbarländer.
8 Sep 2012
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Schwerpunkt Syrien
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