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# taz.de -- Von der Leyen lobt Gabriel: Rentenkoalition auf Probe
> SPD und Union nähern sich bei ihren Konzepten zur Bekämpfung der
> Altersarmut an. Der FDP gefällt das gar nicht.
Bild: Urteilt man nach dem schwarz-roten Mienenspiel am Wochenende, sind SPD un…
BERLIN taz | In der Rentenfrage proben SPD und CDU schon einmal die große
Koalition. Nachdem am Samstag Eckpunkte des SPD-Entwurfs für eine neue
Rentenpolitik bekannt wurden, steuerte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
auf die Sozialdemokraten zu. Wenn sich die SPD „ohne Wenn und Aber“ zur
notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekenne, „sollte
auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein“,
sagte Gröhe zur Welt.
„Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der
Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden.“ Zuvor hatte bereits
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die SPD – und sich
selbst – gelobt: „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit
ähnlichen Mitteln angehen will.“ Sie regte eine parteiübergreifende
Initiative gegen Altersarmut an.
Eine informell eingesetzte Arbeitsgruppe unter dem SPD-Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel hatte am Samstag ihre Eckpunkte für eine neue Rentenpolitik
bekannt gemacht. Am Montag soll das Konzept im Parteivorstand diskutiert
werden.
## SPD: Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge
Zentrale Aussage des Papiers: Die Sozialdemokraten wollen weder von der in
ihren Reihen umstrittenen Rente mit 67 noch von der vorgesehenen Absenkung
des Rentenniveaus von heute 51 auf 43 Prozent im Jahr 2030 abrücken.
Stattdessen setzten sie unter anderem auf die Ausweitung der betrieblichen
Altersvorsorge, wollen eine Solidarrente für Geringverdiener einführen, die
Erwerbs-minderungsrente verbessern und Kindererziehungszeiten in der
Rentenberechnung aufwerten.
Fast alles Punkte, die auch von der Leyen in ähnlicher Form benennt. Mit
der Solidarrente soll Geringverdienern die monatliche Rente auf bis zu 850
Euro aufgestockt werden. Im Unterschied zur Zuschussrente von der Leyens
von gleichfalls maximal 850 Euro wären die Zugangsbedingungen zu dieser
Rente etwas einfacher geregelt: Statt 45 müssten 40 Versicherungsjahre in
der gesetzlichen Rentenkasse nachgewiesen werden.
Unklar bleibt aber, welcher Unterschied eine Vollzeit- oder
Teilzeittätigkeit für die Höhe der Solidarrente spielen soll. Als
wichtigste Maßnahme, um das sinkende Rentenniveau auszugleichen, setzt die
SPD auf eine „Betriebsrente plus“: Möglichst jeder Arbeitnehmer soll bei
Abschluss eines Arbeitsvertrags künftig mindestens 2 Prozent seines
Bruttolohns automatisch in eine kapitalgedeckte Betriebsrente einbezahlen.
## Aus Steuermittelnfinanziert
Der Staat soll dann noch einmal 400 Euro jährlich dazulegen. Allerdings
sollen die Tarifpartner entscheiden, wie die Betriebsrente im Detail
organisiert wird. Sie müssten unter anderem klären, ob sich Arbeitgeber an
der Finanzierung beteiligen. Sowohl die Solidarrente als auch die Zuschüsse
zur betrieblichen Altersvorsorge sollen nach dem Willen Gabriels aus
Steuermitteln finanziert werden.
Allein die Solidarrente dürfte im Jahr 2030 über 10 Milliarden Euro im Jahr
kosten. Mit wie viel Geld die Rentenreform insgesamt zu Buche schlagen
wird, geht aus dem SPD-Papier nicht klar hervor.
Die FDP reagierte am Sonntag äußerst vergrätzt auf den SPD-Vorstoß und die
Reaktionen aus dem Unionslager. „Die Bundesarbeitsministerin hat offenbar
den Ehrgeiz, Steigbügelhalterin einer großen Koalition ohne Angela Merkel
zu sein“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Lindner.
9 Sep 2012
## AUTOREN
Eva Völpel
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