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# taz.de -- Rentenkonzept der SPD: Gabriel will Konsens
> Der SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert alle Parteien auf, gemeinsam ein
> Konzept gegen Altersarmut zu entwickeln. Das hält ihn nicht davon ab, die
> Regierung anzugreifen.
Bild: Will auch über die Rente reden: SPD-Chef Sigmar Gabriel.
BERLIN dpa/dapd | SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen
parteiübergreifenden Konsens im Streit über geeignete Konzepte, die
Altersarmut bekämpfen sollen. „Rentenpolitik kann man nicht in
Legislaturperioden machen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin bei der
Vorstellung des SPD-Rentenkonzepts. Allerdings sei die Bundesregierung in
sich so sehr zerstritten, „dass wir gar nicht wüssten, was wir dort
verhandeln sollen“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe
„keine Prokura“ für Verhandlungen.
Der wesentliche Unterschied zum Konzept der Zuschussrente von der Leyens
sei, dass die SPD gleichzeitig einen flächendeckenden Mindestlohn fordere.
Der Vorschlag der Arbeitsministerin sei schon deshalb „eine mittlere
Katastrophe, weil er davon ausgeht, dass der Anteil derjenigen, die trotz
Arbeit arm bleiben, weiterhin in Deutschland ungebremst anwächst“.
Wer die Erwerbsarmut nicht bekämpfe, werde am Ende nur erreichen, dass die
Kosten für die Bekämpfung der Altersarmut anstiegen. Zweiter wesentlicher
Unterschied sei, dass das Konzept der SPD keine verpflichtende private
Altersvorsorge vorsehe.
Gabriels Konzept sieht vor, langjährig Beschäftigten und Versicherten eine
Mindestrente von 850 Euro im Monat zu garantieren. Zudem soll die
betriebliche Altersvorsorge massiv ausgebaut werden. Der SPD-Vorstand will
in zwei Wochen über das Konzept abstimmen. Endgültig soll ein kleiner
SPD-Parteitag im November darüber abstimmen.
## FDP warnt Union
Die FDP hat die Union davor gewarnt, im Streit um die Rente die
schwarz-gelbe Koalition in Gefahr zu bringen. Wechselnde Mehrheiten seien
ausgeschlossen, das wisse jeder in der Koalition, sagte Generalsekretär
Patrick Döring am Montag nach einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin. Diese
Haltung sei die Geschäftsgrundlage des Regierungsbündnisses. „Ich bin
sicher, dass das auch in Rentenentscheidungen so gehandhabt wird.“
Döring vertrat die Ansicht, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) im Alleingang auf neue Mehrheiten im Bundestag abziele, indem
sie im Tauziehen um die Rente auf die SPD zugehe. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder hätten ebenso wie die
Liberalen deutlich gemacht, dass sie die schwarz-gelbe Koalition nach der
Bundestagswahl fortsetzen wollten. „Frau von der Leyen verfolgt ganz
offensichtlich einen konfliktäreren Ansatz.“
Döring bekräftigte, die FDP lehne jede Umverteilung in der
beitragsfinanzierten Rentenversicherung ab. „Denn das Mehr des einen ist
das Weniger des anderen.“ Die Liberalen setzten darauf, die private
Vorsorge zu stärken, die Renteneintrittsgrenzen flexibler zu handhaben und
die Hinzuverdienstgrenzen zu erhöhen. Den Gesprächen mit der Union sehe man
mit Freude entgegen.
10 Sep 2012
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