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# taz.de -- Diskussion um Zuschussrente: Von der Leyen gesteht Fehler ein
> Ihre Zuschussrente kann nur ein kleines Teil des Rentenproblems lösen,
> sagt die Bundessozialministerin. Auch CSU-Chef Seehofer steigt jetzt in
> die Debatte ein.
Bild: Wie lässt sich die Rente fair finanzieren?
BERLIN dapd | Nach der wachsenden Kritik an ihren Plänen für eine
[1][Zuschussrente] räumt Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU)
ein, dass damit nur ein kleiner Teil des Rentenproblems gelöst werden
könnte.
Sie verstehe, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Teil auf zehn
Prozent beziffere, sagte von der Leyen am Donnerstag in der ZDF-Sendung
„Maybrit Illner“. Diese zehn Prozent seien aber „der erste, dringendste
Schritt“, der die Gerechtigkeitsfrage für Geringverdiener löse und Mütter
besserstelle. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
kündigte derweil eigene Vorschläge im Kampf gegen die drohende Altersarmut
an.
„Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU
konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen“, sagte Seehofer der
Süddeutschen Zeitung. Dem Plan von der Leyens für eine Zuschussrente für
Geringverdiener, lehnte Seehofer ab. Er habe „Probleme damit, dass die
Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase
ausgleichen soll“.
Der CSU-Vorsitzende strebt noch vor der nächsten Bundestagswahl eine
möglichst parteiübergreifende Lösung an. „Das Thema liegt jetzt auf dem
Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade
zu legen “, sagte er. „Je bessere Antworten man darauf findet, desto
wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des
Wahlkampfes wird.“
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel,
zeigte sich zuversichtlich, im Streit um die Rentenpläne von der Leyens zu
einer von der Koalition getragenen Lösung zu kommen. „Wir werden eine gute
Lösung finden“, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Man sei si…
einig, dass Arbeit und Vorsorge zu einem Altersbezug führen müsse, der über
der Grundsicherung und über dem von Menschen liegt, die nicht arbeiten.
Allerdings sei von der Leyens Idee von der Zuschussrente „nicht der beste
Vorschlag“. Ihr Modell schaffe „Ungerechtigkeit im System der gesetzlichen
Rente“ und sei „zulasten der Jungen finanziert“.
## Sofortplan gegen Altersarmut
Der Sozialverband Deutschland fordert die Bundesregierung zu einem
Sofortplan gegen drohende Altersarmut auf. Der Neuen Osnabrücker Zeitung
sagte Verbandspräsident Adolf Bauer, es sei unfassbar, dass der Prognose
zur Altersarmut jetzt nur Vertröstungen auf ein unbestimmtes Ende folgen
sollten. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs „eine Nullnummer
steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen“, warnte er.
Die Bundesregierung stehe im Wort und müsse ihren Ankündigungen vor Beginn
des Rentendialogs nun auch Taten folgen lassen. Zunächst müsse die
Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, sagte Bauer. Zudem fordert der
Verband eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Allerdings lehnte auch
Bauer die Zuschussrente als „untauglich im Kampf gegen die Altersarmut“ ab.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt,
forderte von der Leyen unterdessen auf, ein Konzept für die Mütter-Rente
vorzulegen. „Die Einführung besserer Rentenleistungen für ältere Mütter
muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die
Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen“, sa…
Hasselfeldt der Rheinischen Post. Sie fügte hinzu: „Ich gehe davon aus,
dass das Arbeitsministerium eine Berechnung vorlegt, wie wir die Mütter,
die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besserstellen können.“
Die Verbesserungen für ältere Mütter in der Rente seien eine
„systemkonforme und zielgerichtete Maßnahme“, sagte auch die Chefin der
CDU-Frauenunion, Maria Böhmer. „Eine Rentenreform ohne eine bessere
Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten von Müttern, die künftig in
Rente gehen, ist für die Frauen Union undenkbar.“
7 Sep 2012
## LINKS
[1] /So-soll-die-Zuschussrente-funktionieren/!100938/
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