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# taz.de -- Kommentar Zuschussrente: Von der Leyens Renten-Waterloo
> Die Arbeitsministerin ist mit ihrem Vorschlag zur Zuschussrente alleine.
> Das ist zum Teil ihre Schuld, zeugt aber auch von Planlosigkeit.
Ursula von der Leyen (CDU) ist eine gewiefte Taktikerin – doch mit ihrer
Rentenreform hat sie sich verkalkuliert. Nachdem der Unmut über ihre Reform
bei FDP und Union immer größer wurde, lässt auch Angela Merkel ihre
Lieblingsministerin abblitzen. Zu groß erscheint der Kanzlerin das Risiko,
in das Von-der-Leyen-Bashing hinein gezogen zu werden.
Einiges von dem Debakel hat sich die Arbeitsministerin selbst
zuzuschreiben. Ihr Projekt zog sie von Anfang an als One-Woman-Show auf:
Die angekündigte Kommission zur Altersarmut schrumpfte zum
„Regierungsdialog Rente“, der Regierungsdialog zum Ministerinnenmonolog.
Die letzte offene Flanke präsentierte sie ihren Gegnern, als sie neue
Schock-Zahlen zur drohenden Altersarmut präsentierte. Die waren zwar nicht
falsch, aber etwas willkürlich gewählt.
Keine Frage: Von der Leyens Vorstoß zur Bekämpfung der Altersarmut ist
unzureichend. Doch dass er von den eigenen Kollegen jetzt zerschossen wird,
zeigt vor allem, dass CDU und FDP kein Interesse daran haben, das Thema
Altersarmut ernsthaft anzupacken. Gegenvorschläge für eine
steuerfinanzierte Grundrente, von Unionspolitikern ins Spiel gebracht, sind
schnell gemacht, aber ein Jahr vor der Bundestagswahl folgenlos. Und die
FDP denkt gar nicht daran, mehr Beitrags- oder Steuergelder für die working
poor locker zu machen. Private Vorsorge stärken, lautet nach wie vor das
für viele Geringverdiener wirkungslose Mantra.
Dass die Union im kommenden Wahlkampf beim Thema soziale Gerechtigkeit
blank da steht, könnte sich aber noch rächen. Zwar liegt den Bürgern die
Leistungsgerechtigkeit, an der die Zuschussrente kratzt, am Herzen. Aber
sie empören sich zunehmend auch über Minirenten am Ende eines
Arbeitslebens.
6 Sep 2012
## AUTOREN
Eva Völpel
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