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# taz.de -- Debatte um Zuschussrente: Von der Leyen will nicht mehr streiten
> Die Sozialministerin möchte eine parteiübergreifende Initiative gegen
> Alterarmut. Sie begrüßte das Konzept der SPD. Aus der CSU kommt Kritik am
> Modell der Zuschussrente.
Bild: Mehr Geld für Rentner – aber wie?!
BERLIN afp/dapd | Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das
Rentenkonzept der SPD grundsätzlich begrüßt und eine parteiübergreifende
Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. „Es ist gut, dass die SPD die
Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte von der
Leyen der Welt am Sonntag.
Rente sei stets in einem „gesellschaftlichen Konsens“ bearbeitet worden und
das werde auch künftig so sein. Sie gab sich zuversichtlich, dass das
Problem gemeinsam gelöst werden kann und „dass am Ende Menschen, die ein
ganzes Leben gearbeitet haben, eine gerechte Rente bekommen.“
Kritik an ihren Berechnungen zur Altersarmut wies von der Leyen zurück.
„Die Gerechtigkeitslücke bleibt. Mit den Löhnen steigt doch immer auch die
Grundsicherung und Hartz IV, denn das Existenzminimum ist die Löhne
gekoppelt“, sagte die Ministerin. „Das heißt, den Geringverdienern fehlen
immer gleich viele Leitersprossen zur eigenen Rente.“ Die Zuschussrente
trage dazu bei, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. „Jeder Monat, der
verstreicht, ohne dass wir etwas tun, verschiebt weiter Lasten auf die
kommenden Generationen.“
Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von
Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigern. Voraussetzung sind 30
Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder
Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 „Versicherungsjahre“.
Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen.
Während Unionspolitiker sich skeptisch zu dem Vorschlag äußerten, kam vom
Koalitionspartner FDP heftige Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
ging auf Distanz zu den Plänen.
Das SPD-Modell sieht eine Betriebsrente plus vor, die zur „zweiten Säule“
neben der gesetzlichen Rentenversicherung werden soll. Danach soll jeder
Arbeitnehmer zwei Prozent des Bruttolohns einzahlen, wenn er nicht
widerspricht. Der Staat solle die Betriebsrente pauschal mit 400 Euro pro
Jahr fördern. Außerdem will die SPD mit einer „Solidar-Rente“
Geringverdiener besser stellen. Wenn die Ansprüche aus mindestens 40
Versicherungs- und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung
ergeben, werde die Rente auf 850 Euro aufgestockt.
## CSU für Frauen
Die CSU will der Altersarmut durch eine Besserstellung von Frauen bei der
Rente zu Leibe rücken. „Die durchschnittliche Frauenrente in Deutschland
ist heute halb so hoch wie die durchschnittliche Männerrente“, sagte
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der Leipziger
Volkszeitung. „Aber nicht, weil Frauen weniger leisten, sondern weil
Familienarbeit rentenrechtlich kaum zu Buche schlägt.“
Haderthauer schlug vor, diese „Hauptursache für Altersarmut“ mit einer
Familienkomponente im Rentensystem zu beseitigen. Dazu solle der
Rentenbeitrag für ein Elternteil für die ersten zwölf Kindererziehungsjahre
um monatlich 50 Euro gesenkt werden. Außerdem sollten künftige Renterinnen
auch für Geburten vor 1992 drei Kindererziehungsjahre bei der Rente
angerechnet bekommen statt bisher nur einem Jahr. Die Gesamtkosten beliefen
sich auf 11,6 Milliarden Euro, die aber erst im Jahr 2030 zum voll Tragen
kämen.
Dagegen wies Haderthauer die Zuschussrenten-Pläne von Ursula von der Leyen
zurück. „Die Rente muss immer ein Spiegel der Lebensleistungen bleiben“,
forderte sie. Wenn jemand sein Leben lang sehr wenig oder zu Niedriglöhnen
gearbeitet habe, dann könne er keine hohe Rente erwarten.
9 Sep 2012
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