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# taz.de -- Schnäppchen für Arbeitgeber: Aktien gegen Arbeitnehmerrechte
> Aushöhlung des Arbeitsrechts: Schatzkanzler Osborne will Arbeitnehmern
> steuerbefreite Aktien geben, wenn sie auf Kündigungs- und
> Mutterschaftsrechte verzichten.
Bild: Schatzkanzler George Osborne will weniger Mutterschutz.
DUBLIN taz | Nach den am Montag enthüllten Plänen des britischen
Schatzkanzlers George Osborne sollen Arbeitnehmer von ihren Firmen Aktien
im Wert von 2.000 bis 50.000 Pfund erhalten, wenn sie auf ihre Rechte
weitgehend verzichten. Ab April 2013 können sie dann nicht mehr wegen
ungerechtfertigter Entlassung klagen, auf Abstandszahlung, flexible
Arbeitszeit oder Fortbildung beharren.
Frauen in Mutterschaft müssen künftig 16 statt 8 Wochen vor ihrer Rückkehr
an den Arbeitsplatz Bescheid geben. Als „Belohnung“ entfällt die
Kapitalertragssteuer auf diese Aktien.
„Eigentümer, Arbeiter und Steuereintreiber stehen zusammen“, sagte Osborne.
„Arbeiter der Welt, vereinigt euch.“ Das Gesetz soll schnell durch das
Parlament gepeitscht werden, gilt aber nur für Arbeitsverträge, die nach
Inkrafttreten im April abgeschlossen werden. Bestehende Verträge können nur
einvernehmlich geändert werden.
Die Idee ist nicht neu. Adrian Beecroft, der Risikokapital-Anleger und
Tory-Finanzier, hatte bereits vor den Wahlen 2010 vorgeschlagen, dass
Firmen ihre Angestellten feuern dürfen, ohne eine Klage vor dem
Arbeitsgericht befürchten zu müssen.
Damals legte der Koalitionspartner der Tories, die Liberalen Demokraten,
ein Veto ein. Osbornes modifiziertes Gesetz unterstützen sie nun. Beecroft,
der den Tories mehr als 600.000 Pfund spendete, freute sich: „Das ist eine
kreative und spannende Version meiner Vorschläge.“
Brendan Barber, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds, sagte hingegen:
„Wir missbilligen jeden Angriff auf das Mutterschaftsrecht und auf den
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung.“
Der Gewerkschaftssprecher Paul Kenny fügte hinzu: „Indem man die Rechte der
Arbeiter unter dem Deckmäntelchen von Eigentumsbeteiligungen abbaut,
schafft man weder Arbeitsplätze noch Wirtschaftswachstum.“
## Streichprogramm bei Sozialleistungen
Osborne kündigte außerdem Kürzungen von 16 Milliarden Pfund ab dem
Steuerjahr 2015/2016 an. So soll die Sozialhilfe für arbeitslose Familien
mit mehr als drei Kindern reduziert, das Wohngeld für Arbeitslose unter 25
komplett gestrichen werden, und Rentenerhöhungen sollen nicht mehr länger
an die Inflation gekoppelt sein.
Der von den Liberalen Demokraten favorisierten Steuer auf Häuser im Wert
von mehr als zwei Millionen Pfund erteilte Osborne eine Absage.
Der Daily Mirror kommentierte gehässig, Osborne habe zwei große Probleme –
abgesehen von der kleinen Schwierigkeit, dass er keine Ahnung von
Wirtschaft habe: „Seine Ausstrahlung ähnelt der eines toten Karpfens am
Rand eines vergifteten Sees. Und er hat ein Gesicht, dass nur eine blinde
Mutter lieben kann.“
9 Oct 2012
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
Ralf Sotscheck
## TAGS
Arbeitnehmerrechte
Arbeitsrecht
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