# taz.de -- Urteil in der Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen | |
> Die niedersächsische Regierung hat sich eine Rüge des | |
> Landesverfassungsgerichts eingehandelt. Sie hätte den Landtag besser | |
> informieren müssen. | |
Bild: Hätte laut Urteil besser recherchieren sollen: Finanzminister Möllring … | |
HANNOVER taz | Niedersachsens Landesregierung hat in der Affäre um den | |
einstigen Regierungschef und Exbundespräsidenten Christian Wulff (CDU) | |
gegen ihre Auskunftspflicht verstoßen. Die aktuelle Regierung von | |
Ministerpräsident David McAllister (ebenfalls CDU) habe Oppositionsanfragen | |
zu Wulff „objektiv unvollständig“ beantwortet, rügte der Staatsgerichtshof | |
am Montag in Bückeburg. | |
Geklagt hatte vor dem Landesverfassungsgericht die SPD. Die hatte schon | |
2010 zu Wulffs Regierungszeiten gefragt, ob es eine Beteiligung des Landes | |
an Organisation und Finanzierung an den umstrittenen Lobbyistentreffen | |
„Nord-Süd-Dialog“ gegeben habe. Die Staatskanzlei verneinte. Im Januar 2012 | |
– zur Hochphase der Wulff-Affäre – hakte die SPD nach, ob man weiter zu den | |
Aussagen stehe. Auch die Regierung McAllister stritt eine Landesbeteiligung | |
an den Polit-Promi-Events ab. | |
Zu dem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass Wulff und sein damaliger | |
Sprecher Olaf Glaeseker 2009 Spenden für „Nord-Süd“ eingeworben hatten. | |
Auch über Gratisurlaube, die Glaeseker für Sponsorenwerbung erhalten haben | |
soll, wurde berichtet. Kurz darauf startete die Staatsanwaltschaft Hannover | |
Korruptionsermittlungen. Unter diesen Umständen, urteilten die Richter, | |
hätte die Regierung McAllister sorgfältiger nachforschen müssen. Auch eine | |
Antwort unter Vorbehalt sei möglich gewesen. So aber genüge die Auskunft | |
„den verfassungsmäßigen Anforderungen nicht“. Demnach ist das Parlament | |
„nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig“ zu informieren. | |
Während die SPD das Urteil als „gute Stunde für die Demokratie“ feierte, | |
kommt es McAllister drei Monate vor der Landtagswahl maximal ungelegen. Er | |
hat in der Wulff-Affäre stets seinen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) | |
vorgeschickt, auch jetzt vor Gericht. Der stellte sich nicht nur immer | |
hinter Wulff, das Urteil bezeichnete Möllring gar als „abwegig“. Würde er | |
die geforderte Recherche betreiben, wäre „die Regierung lahmgelegt“. | |
Das ist nicht der erste Angriff aus McAllisters Reihen auf das Gericht: | |
Weil Medien spekulierten, einer der Richter könne für das Schattenkabinett | |
von SPD-Kontrahent Stephan Weil antreten, hatte seine Staatskanzlei jüngst | |
Befangenheitsantrag gestellt – und diesen Stunden später zurückgezogen, | |
nachdem Weil dementierte. | |
22 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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