# taz.de -- Staatsgerichthof in Niedersachsen: Wulff-Affäre geht vor Gericht | |
> Der niedersächsische Staatsgerichtshof überprüft am Freitag die | |
> Informationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Im Zentrum steht | |
> Christian Wulff. | |
Bild: Sichtlich mitgenommen: Ex-Bundespräsident Christian Wulff. | |
HANNOVER taz | Die Affäre um Exbundespräsident Christian Wulff (CDU) | |
beschäftigt erstmals ein Gericht: Am Freitag prüft der niedersächsische | |
Staatsgerichtshof die Informationspolitik der schwarz-gelben | |
Landesregierung bei der Aufklärung der Vorgänge um den einstigen | |
Ministerpräsidenten. | |
Vor dem Verfassungsgericht des Landes klagt die SPD wegen Falschinformation | |
des Parlaments: Schwarz-Gelb soll unter Wulff wie unter dessen Nachfolger | |
David McAllister (ebenfalls CDU) eine Beteiligung des Landes an der | |
umstrittenen Polit-Promi-Partyreihe „Nord-Süd-Dialog“ verschwiegen haben. | |
Reine Privatveranstaltungen seien die Feiern gewesen, hatte es 2010 noch zu | |
Wulff-Zeiten geheißen. Eine Version, an der die aktuelle Regierung lange | |
festhielt. | |
Erst als im Frühjahr Ermittlungen gegen Wulffs Exsprecher Olaf Glaeseker | |
wegen des Verdachts der Bestechlichkeit öffentlich wurden, rückte man davon | |
ab. Glaeseker soll Sponsoren für die Partyreihe eingeworben und als | |
Gegenleistung Gratisurlaube von Veranstalter Manfred Schmidt erhalten | |
haben. | |
Ob Schwarz-Gelb über diese und andere Vorgänge tatsächlich, wie in der | |
Landesverfassung vorgesehen, „nach bestem Wissen und Gewissen“ informiert | |
hat, wird zunächst mündlich verhandelt, eine Entscheidung bis Ende | |
September erwartet. Sanktionsmöglichkeiten hat der Staatsgerichtshof | |
allerdings nicht – mehr als eine Rüge kann er nicht aussprechen. | |
Doch auch die könnte für die Regierung McAllister fünf Monate vor der | |
Landtagswahl ungelegen kommen. Zumal die Staatsanwaltschaft Hannover etwa | |
zeitgleich zum Gerichtsentscheid die Ergebnisse ihrer | |
Korruptionsermittlungen gegen Glaeseker und Wulff selbst angekündigt hat. | |
## „Anfangsverdacht einer Korruptions-Straftat“ | |
Im Glaeseker-Verfahren wurde Wulff zwischenzeitlich als Zeuge vernommen, | |
selbst die Tagebücher von Glaesekers Frau Vera wollen die Fahnder | |
auswerten. Die Ermittlungen gegen Wulff werden unterdessen womöglich | |
ausgeweitet: Bislang ging es um Hotelaufenthalte auf Sylt und in München, | |
die der Unternehmer David Groenewold als Gegenleistung für | |
Landesbürgschaften bezahlt haben soll. | |
Mittlerweile wird selbst bei den Flitterwochen mit Gattin Bettina der | |
„Anfangsverdacht einer Korruptions-Straftat“ geprüft, wie es die | |
Staatsanwaltschaft formuliert. | |
Die Wulffs verbrachten die Flitterwochen 2007 im Ferienhaus von Dieter | |
Baumgartl, Aufsichtsratschef des Talanx-Versicherungskonzerns. Kurz zuvor | |
hatte sich Wulff über einen Beschluss seines Kabinetts hinweggesetzt: Im | |
Bundesrat stimmte Niedersachsen für Steuererleichterungen für die | |
Versicherungswirtschaft statt, wie vom Kabinett beschlossen, dagegen. So | |
hatte es sich eine Talanx-Tochter von ihm erbeten. | |
17 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Theresa Havlicek | |
## TAGS | |
Bettina Wulff | |
Christian Wulff | |
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