Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD will Ex-Präsidentenbezüge deckeln: Kürzung bei Leistungsverw…
> Die SPD hält die Causa Wulff am Köcheln. Sie nimmt den unrühmlichen
> Abgang des Ex-Präsidenten zum Anlass, eine Deckelung der Bezüge für
> frühere Amtsinhaber zu fordern.
Bild: Bleiben zumindest als Bilder auch im Schloss Bellevue: Die Ex-Präsidente…
BERLIN afp | Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten
neu regeln. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung
auf 300.000 Euro angemessen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem
SPD-Papier. Darin enthalten seien „ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres
Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro
mit entsprechender Ausstattung“. Darüber „hinausgehende Bedarfe“ könnte…
Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte der
SZ in Bezug auf Ex-Bundespräsident Christian Wulff, dieser habe seine
Amtszeit „nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang
mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“. Die
SPD halte deshalb eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern „nicht für
akzeptabel“.
Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten
nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und
Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine
unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen
Amtsperiode an geben.
Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher
Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme nach 20 Monaten im Amt
zurückgetreten.
Derzeit liegen dem Bericht zufolge nur Horst Köhler und Richard von
Weizsäcker über der 300.000-Euro-Marke. Die Ortswahl für ihre Büros will
die SPD den ehemaligen Bundespräsidenten selbst überlassen, da eine
Unterbringung in Räumen des Bundestages nicht kostengünstiger sei. Bisher
können die Bundespräsidenten ihre Büros selbst aussuchen. Die Koalition
will dies jedoch ändern und sie in Räumlichkeiten des Bundestages
unterbringen.
31 Oct 2012
## TAGS
Christian Wulff
SPD
Bundespräsident
Bundespräsident
Christian Wulff
## ARTIKEL ZUM THEMA
Weizsäcker am 8. Mai 1985: „Ein Tag der Befreiung“
Er fand genau die richtigen Worte. Zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten
Weltkrieges hielt Richard von Weizsäcker seine viel zitierte Rede. Hier der
Wortlaut.
Schlammschlacht Wulff vs. Glaeseker: Belastende Telefonate
Christian Wulffs früherer Sprecher erhebt Olaf Glaeseker schwere Vorwürfe
gegen den Ex-Bundespräsidenten. Er soll vor den Behörden falsch ausgesagt
haben.
Urteil in der Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen
Die niedersächsische Regierung hat sich eine Rüge des
Landesverfassungsgerichts eingehandelt. Sie hätte den Landtag besser
informieren müssen.
Neue Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsidenten: Wulff noch stärker belastet
Christian Wulff soll bei Siemens um Geld für einen Film seines Freundes
Groenewold geworben haben. Und das in seiner Amtszeit als niedersächsischer
Ministerpräsident.
Staatsgerichthof in Niedersachsen: Wulff-Affäre geht vor Gericht
Der niedersächsische Staatsgerichtshof überprüft am Freitag die
Informationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Im Zentrum steht
Christian Wulff.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.