Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Prozess um die Affäre Wulff: Rede und Antwort
> Auch vor Gericht beharrt Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring
> darauf: Über Ex-Bundespräsident Christian Wulff wurde stets korrekt
> informiert.
Bild: Nicht viel zu verlieren: Finanzminister Hartmut Möllring bei Gericht in …
BÜCKEBURG taz | Showdown in der Wulff-Affäre: Seit Freitag verhandelt
Niedersachsens Staatsgerichtshof eine Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen
die schwarz-gelbe Landesregierung. Die SPD sieht sich sowohl unter dem
einstigen Ministerpräsidenten Christian Wulff wie auch unter dessen
Nachfolger David McAllister (beide CDU) falsch über die umstrittene
Partyreihe „Nord-Süd-Dialog“ informiert. Das wäre ein Bruch der
Landesverfassung: „Nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig“ sei
das Parlament zu unterrichten, heißt es dort.
2010 hatte Wulffs Staatskanzlei auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Heiner
Bartling hin eine Beteiligung des Landes an der Organisation und
Finanzierung der Politpromi-Events verneint. Im Januar 2012 – zur Hochphase
der Affäre um den Ex-Bundespräsidenten – fragte die SPD erneut nach. Und
auch die Regierung McAllister stritt jegliche Landesbeteiligung ab. Es
folgten Medienberichte über Landesbetriebe, die bei „Nord-Süd“ eingespannt
waren, vom Land finanzierte Gastpräsente, Ermittlungen gegen Wulffs
Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im
Zusammenhang mit Sponsorenwerbung.
Nichtsdestotrotz: „Nach bestem Wissen und Gewissen“ seien die SPD-Anfragen
beantwortet worden, erklärte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) auch am
Freitag vor Gericht in Bückeburg, wo er als Vertretung für Regierungschef
McAllister antrat. Und machte zugleich deutlich: Er habe nichts mehr zu
verlieren. Sollten die Richter gegen ihn entscheiden, werde er das „die
nächsten sechs Monate akzeptieren und danach wieder meine Privatmeinung
vertreten“.
Bei der Landtagswahl im Januar 2013 tritt Möllring, seit 2003
Finanzminister, nicht mehr an – neben seiner schnoddrigen Art vermutlich
einer der Gründe, warum er in der gesamten Wulff-Affäre für die
Landesregierung gesprochen hat. Blieb McAllister in der Debatte quasi
stumm, stand Möllring allein im Landtag und in Ausschüssen gut 20 Stunden
lang Rede und Antwort.
Für die Antworten sei „aufwendig“ zu den „Nord-Süd-Dialogen“ recherch…
worden, führte Möllring nun an. Hinweise auf Landesbeteiligungen habe es
zunächst nicht gegeben. Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker aber habe er bei
seinen Recherchen nicht erreichen können. Warum man sich dennoch erneut auf
die Version Nicht-Beteiligung festgelegt hat? „Hinterher ist man immer
schlauer“, räumte Möllring ein.
Wie das Gericht Möllrings Auftritt am Freitag wertet, wird sich in rund
sechs Wochen zeigen. Dann wird ein Entscheid erwartet. Mehr als eine Rüge
kann das Gericht nicht aussprechen, Sanktionsmöglichkeiten hat es nicht.
Sollte es jedoch feststellen, dass die Landesregierung gegen die Verfassung
verstieß, wäre das „nicht gerade ein gutes Zeugnis“, so SPD-Klageführer
Bartling. Ob sich die Richter um den als CDU-nah geltenden
Staatsgerichtshof-Präsidenten Jörn Ipsen dazu durchringen, ist indes offen:
Die halbe Verhandlung lang ließen sie allein die Frage diskutieren, ob die
SPD überhaupt rechtsschutzbedürftig ist.
17 Aug 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## ARTIKEL ZUM THEMA
Urteil in der Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen
Die niedersächsische Regierung hat sich eine Rüge des
Landesverfassungsgerichts eingehandelt. Sie hätte den Landtag besser
informieren müssen.
Paranoia in Niedersachsen: McAllister verspekuliert sich
Weil er laut Gerüchten SPD-Schattenjustizminister wird, stellt
Niedersachsens Landesregierung Befangenheitsantrag gegen einen Richter in
der Wulff-Affäre - um ihn später wieder zurückzuziehen.
BILD kann von Wulff nicht lassen: Der Seite-1-Junge
BILD ist empört: Christian Wulff bekommt 18.000 Euro mehr. Dabei steht der
Ehrensold allen ehemaligen Bundespräsidenten zu und die Debatte ist durch.
Ist da einer ein schlechter Gewinner?
Staatsgerichthof in Niedersachsen: Wulff-Affäre geht vor Gericht
Der niedersächsische Staatsgerichtshof überprüft am Freitag die
Informationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Im Zentrum steht
Christian Wulff.
Pressearbeit der CDU: Das große Sommerinterview
Warum David McAllister Ministerpräsident bleibt, erklärt ein langes
Interview, das die CDU-Pressestelle niedersächsischen Anzeigenblättern
zukommen ließ – auch der taz.
Wahlkampf in Niedersachsen: Bloß nichts verbauen
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sind CDU-Ministerpräsident McAllister
und SPD-Herausforderer Weil auf Werbetour. Den Kampf um die Bilder gewinnt
bislang McAllister.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.