# taz.de -- Prozess um die Affäre Wulff: Rede und Antwort | |
> Auch vor Gericht beharrt Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring | |
> darauf: Über Ex-Bundespräsident Christian Wulff wurde stets korrekt | |
> informiert. | |
Bild: Nicht viel zu verlieren: Finanzminister Hartmut Möllring bei Gericht in … | |
BÜCKEBURG taz | Showdown in der Wulff-Affäre: Seit Freitag verhandelt | |
Niedersachsens Staatsgerichtshof eine Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen | |
die schwarz-gelbe Landesregierung. Die SPD sieht sich sowohl unter dem | |
einstigen Ministerpräsidenten Christian Wulff wie auch unter dessen | |
Nachfolger David McAllister (beide CDU) falsch über die umstrittene | |
Partyreihe „Nord-Süd-Dialog“ informiert. Das wäre ein Bruch der | |
Landesverfassung: „Nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig“ sei | |
das Parlament zu unterrichten, heißt es dort. | |
2010 hatte Wulffs Staatskanzlei auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Heiner | |
Bartling hin eine Beteiligung des Landes an der Organisation und | |
Finanzierung der Politpromi-Events verneint. Im Januar 2012 – zur Hochphase | |
der Affäre um den Ex-Bundespräsidenten – fragte die SPD erneut nach. Und | |
auch die Regierung McAllister stritt jegliche Landesbeteiligung ab. Es | |
folgten Medienberichte über Landesbetriebe, die bei „Nord-Süd“ eingespannt | |
waren, vom Land finanzierte Gastpräsente, Ermittlungen gegen Wulffs | |
Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im | |
Zusammenhang mit Sponsorenwerbung. | |
Nichtsdestotrotz: „Nach bestem Wissen und Gewissen“ seien die SPD-Anfragen | |
beantwortet worden, erklärte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) auch am | |
Freitag vor Gericht in Bückeburg, wo er als Vertretung für Regierungschef | |
McAllister antrat. Und machte zugleich deutlich: Er habe nichts mehr zu | |
verlieren. Sollten die Richter gegen ihn entscheiden, werde er das „die | |
nächsten sechs Monate akzeptieren und danach wieder meine Privatmeinung | |
vertreten“. | |
Bei der Landtagswahl im Januar 2013 tritt Möllring, seit 2003 | |
Finanzminister, nicht mehr an – neben seiner schnoddrigen Art vermutlich | |
einer der Gründe, warum er in der gesamten Wulff-Affäre für die | |
Landesregierung gesprochen hat. Blieb McAllister in der Debatte quasi | |
stumm, stand Möllring allein im Landtag und in Ausschüssen gut 20 Stunden | |
lang Rede und Antwort. | |
Für die Antworten sei „aufwendig“ zu den „Nord-Süd-Dialogen“ recherch… | |
worden, führte Möllring nun an. Hinweise auf Landesbeteiligungen habe es | |
zunächst nicht gegeben. Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker aber habe er bei | |
seinen Recherchen nicht erreichen können. Warum man sich dennoch erneut auf | |
die Version Nicht-Beteiligung festgelegt hat? „Hinterher ist man immer | |
schlauer“, räumte Möllring ein. | |
Wie das Gericht Möllrings Auftritt am Freitag wertet, wird sich in rund | |
sechs Wochen zeigen. Dann wird ein Entscheid erwartet. Mehr als eine Rüge | |
kann das Gericht nicht aussprechen, Sanktionsmöglichkeiten hat es nicht. | |
Sollte es jedoch feststellen, dass die Landesregierung gegen die Verfassung | |
verstieß, wäre das „nicht gerade ein gutes Zeugnis“, so SPD-Klageführer | |
Bartling. Ob sich die Richter um den als CDU-nah geltenden | |
Staatsgerichtshof-Präsidenten Jörn Ipsen dazu durchringen, ist indes offen: | |
Die halbe Verhandlung lang ließen sie allein die Frage diskutieren, ob die | |
SPD überhaupt rechtsschutzbedürftig ist. | |
17 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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