# taz.de -- Ex-Bundespräsident: Wulff sackte Preisgeld privat ein | |
> Ex-Bundespräsident Wulff erhielt bei der Auszeichnung mit dem | |
> Leo-Baeck-Preis 10.000 Euro. Diese wanderten umgehend auf sein | |
> Privatkonto. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall nun. | |
Bild: Bringt sich immer wieder selbst in Bedrängnis: Christian Wulff. | |
HANNOVER dapd | Erneut hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff wenig | |
Fingerspitzengefühl gezeigt: Ungeachtet des üblichen Verfahrens hat er in | |
seiner Amtszeit als Bundespräsident offenbar ein Preisgeld von 10.000 Euro | |
nicht gestiftet, sondern auf sein Privatkonto eingezahlt. | |
Die Staatsanwaltschaft Hannover stieß bei ihren Ermittlungen gegen Wulff | |
auf das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro, das er im Herbst 2011 bei der | |
Auszeichnung mit dem Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden erhalten | |
hatte, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Sonntag vorab berichtete. | |
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, „ob aufgrund der Verwendung des | |
Preisgeldes ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht“, wie ein | |
Sprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Zwar gibt es | |
keine rechtlich verpflichtende Regelung für das Staatsoberhaupt, das Geld | |
zu spenden. Gleichwohl zählt das laut Spiegel durchaus zum „guten Ton“. | |
## Minister müssen Preisgelder angeben | |
Zudem sind etwa Minister laut Ministergesetz dazu verpflichtet, Preisgelder | |
anzuzeigen. Wegen dieser parallel bestehenden Regelungen sei es üblich, | |
dass auch ein solcher Vorgang, der sehr ähnlich sei, näher betrachtet werde | |
und geprüft werde, ob diese Regel anwendbar wäre, sagte der Sprecher der | |
Staatsanwaltschaft Hannover. | |
Die Ermittler fanden keine Akten zum Verbleib des Preisgeldes. Daraufhin | |
hatten sie am 13. Juni einen Brief mit der Bitte um „Vervollständigung von | |
Aktenbeständen“ zum Leo-Baeck-Preis an Wulff geschickt. Auf Anfrage des | |
Spiegel ließ Wulff ausrichten, er habe den Betrag an den Freundeskreis des | |
Chaim Sheba Medical Center in Israel überwiesen. Die Anfrage, ob der | |
Stifter des Leo-Baeck-Preises damit einverstanden sei, stellte sein Büro | |
aber nach Informationen des Magazins erst am vergangenen Dienstag. | |
Gegen Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit wegen Vorteilsannahme. | |
Im Spätsommer oder Herbst rechnen die Ermittler mit ersten Ergebnissen. | |
24 Jun 2012 | |
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