Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ex-Bundespräsident: Wulff sackte Preisgeld privat ein
> Ex-Bundespräsident Wulff erhielt bei der Auszeichnung mit dem
> Leo-Baeck-Preis 10.000 Euro. Diese wanderten umgehend auf sein
> Privatkonto. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall nun.
Bild: Bringt sich immer wieder selbst in Bedrängnis: Christian Wulff.
HANNOVER dapd | Erneut hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff wenig
Fingerspitzengefühl gezeigt: Ungeachtet des üblichen Verfahrens hat er in
seiner Amtszeit als Bundespräsident offenbar ein Preisgeld von 10.000 Euro
nicht gestiftet, sondern auf sein Privatkonto eingezahlt.
Die Staatsanwaltschaft Hannover stieß bei ihren Ermittlungen gegen Wulff
auf das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro, das er im Herbst 2011 bei der
Auszeichnung mit dem Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden erhalten
hatte, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Sonntag vorab berichtete.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, „ob aufgrund der Verwendung des
Preisgeldes ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht“, wie ein
Sprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Zwar gibt es
keine rechtlich verpflichtende Regelung für das Staatsoberhaupt, das Geld
zu spenden. Gleichwohl zählt das laut Spiegel durchaus zum „guten Ton“.
## Minister müssen Preisgelder angeben
Zudem sind etwa Minister laut Ministergesetz dazu verpflichtet, Preisgelder
anzuzeigen. Wegen dieser parallel bestehenden Regelungen sei es üblich,
dass auch ein solcher Vorgang, der sehr ähnlich sei, näher betrachtet werde
und geprüft werde, ob diese Regel anwendbar wäre, sagte der Sprecher der
Staatsanwaltschaft Hannover.
Die Ermittler fanden keine Akten zum Verbleib des Preisgeldes. Daraufhin
hatten sie am 13. Juni einen Brief mit der Bitte um „Vervollständigung von
Aktenbeständen“ zum Leo-Baeck-Preis an Wulff geschickt. Auf Anfrage des
Spiegel ließ Wulff ausrichten, er habe den Betrag an den Freundeskreis des
Chaim Sheba Medical Center in Israel überwiesen. Die Anfrage, ob der
Stifter des Leo-Baeck-Preises damit einverstanden sei, stellte sein Büro
aber nach Informationen des Magazins erst am vergangenen Dienstag.
Gegen Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit wegen Vorteilsannahme.
Im Spätsommer oder Herbst rechnen die Ermittler mit ersten Ergebnissen.
24 Jun 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Staatsgerichthof in Niedersachsen: Wulff-Affäre geht vor Gericht
Der niedersächsische Staatsgerichtshof überprüft am Freitag die
Informationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Im Zentrum steht
Christian Wulff.
Korruptionsverfahren gegen Glaeseker: Expräsident Wulff soll aussagen
Hat sich der ehemalige Sprecher des Bundespräsidenten bestechen lassen? Um
den Verdacht zu klären, will die Staatsanwaltschaft nun auch Expräsident
Wulff als Zeuge laden.
Wie Wulff der „Bild“ zum Preis verhilft: Die Phasen einer Freundschaft
Die „Bild“-Zeitung ist für einen wichtigen Journalistenpreis nominiert.
Bedanken muss sich das Blatt bei Christian Wulff, behauptet die
Otto-Brenner-Stiftung.
Niedersachsens Regierungschef McAllister: "Durchstechen als Volkssport"
Gegen Indiskretionen und Mediengeilheit: Der Ministerpräsident David
McAllister, selbst ein CDU-Mächtiger, grenzt sich vom abgedrehten Berliner
Theater ab.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.