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# taz.de -- Parlament diskutiert Flüchtlingsprotest: Heiße Debatte über kalt…
> Opposition wirft dem Senat "Schikane" gegen protestierende Flüchtlinge
> vor. Die Koalition sieht darin nur Feindbild-Pflege.
Bild: Mussten sich Fragen gefallen lassen: Margarete Koppers (v.l.) und Bernd K…
Opposition und Regierungsfraktionen lieferten sich am Montag im
Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine hitzige Debatte über den Umgang
mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor. Die Polizei hatte den
Protestierenden trotz frostiger Temperaturen Schlafsäcke und Sitzunterlagen
weggenommen.
Grüne, Linkspartei und Piraten sprachen von Hartherzigkeit und Eiseskälte
gegenüber den Flüchtlingen. Die Polizei hätte durchaus Ermessensspielraum
gehabt, menschenwürdigen Protest zu ermöglichen. Neun Tage lang waren rund
20 Flüchtlinge am Pariser Platz im Hungerstreik gewesen. Dieser wurde am
Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Staatsministerin Maria Böhmer (CDU)
und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) beendet. Tags darauf
hatte das Verwaltungsgericht entschieden, die Beschlagnahmung von
Sitzunterlagen durch die Polizei sei rechtswidrig gewesen.
Henkel trage die politische Verantwortung, so Pirat Oliver Höfinghoff. Er
sprach von einer neuntägigen Schikane. Hakan Tas (Linkspartei) bezeichnete
den Umgang der Behörden mit den Flüchtlingen als „unmenschlich und
verantwortungslos“. Deren Gesundheit sei aufs Spiel gesetzt worden.
Wiederholt hatten Flüchtlinge von Polizeiübergriffen berichtet, einer Frau
soll der Arm gebrochen worden sein.
Canan Bayram (Grüne) wollte wissen, ob auf dem Pariser Platz
ZivilbeamtInnen eingesetzt worden seien. Ihr sei berichtet worden, agents
provocateurs hätten versucht, aus der Gruppe der DemonstrantInnen heraus
Tumulte mit der Polizei anzuzetteln. Der Pirat Christopher Lauer erhofft
sich von der Auswertung des Videomaterials von Beteiligten und Betroffenen
Aufklärung. Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers bestätigte, dass es
zwei Anzeigen gegen PolizistInnen am Pariser Platz gab.
Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), der den abwesenden Innensenator vertrat,
verteidigte den Polizeieinsatz als „angemessen und rechtsstaatlich“. Der
innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, warf der Opposition vor,
ihr Feindbild Polizei zu pflegen.
5 Nov 2012
## AUTOREN
Nikolai Schreiter
## TAGS
Asylsuchende
Flüchtlinge
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Flüchtlinge
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