# taz.de -- Wahlbehinderung und Wahlbetrug: Tricksen und täuschen | |
> Weiße Aktivisten ziehen mit fragwürdigen Methoden durchs Land. Ethnische | |
> Minderheiten werden verunsichert. Mit Drohungen wird versucht, die | |
> US-Wahl zu beeinflussen. | |
Bild: Mitt Romneys Wahlkampfhelfer hoffen auf Unterstützung vom höchsten Rich… | |
OHIO taz | „Zeig ihn“ steht auf Plakatwänden im Bundesstaat Colorado. | |
Daneben ist ein Führerschein abgebildet. In sehr viel kleineren Buchstaben | |
steht darunter, dass ein Lichtbildausweis keine Voraussetzung für das | |
Wählen ist. In einem mehrheitlich von AfroamerikanerInnen bewohnten | |
Stadtteil von Cleveland in Ohio tauchten 30 Großplakate mit der Aufschrift | |
auf: „Wahlbetrug ist ein Vergehen. Es wird mit bis zu 3,5 Jahre Gefängnis | |
und 10.000 Dollar Strafe geahndet.“ | |
Im Maricopa County im Bundesstaat Arizona verschickten die Behörden | |
Wahlunterlagen, in denen zu lesen war, der Wahltermin sei der 8. November – | |
zwei Tage nach dem tatsächlichen Urnengang. Der Fehler tauchte nur in | |
spanischsprachigen Benachrichtigungen auf. | |
In New Mexico lernten WahlbeobachterInnen in Vorbereitungsseminaren, sie | |
sollten Lichtbildausweise verlangen – obwohl in New Mexico kein Gesetz über | |
eine Ausweispflicht existiert. | |
Und die Organisation [1][True the vote], die von der Tea-Party-Aktivistin | |
Catherine Engelbrecht geleitet wird, schickt ganze Armeen von | |
WahlbeobachterInnen auf die Suche nach Betrügereien an die Urne. Die | |
meisten BeobachterInnen sind weiß. Sie gehen hauptsächlich in Wahllokale, | |
wo Latinos und AfroamerikanerInnen wählen. | |
Die Spur zieht sich quer durch die USA. Immer geht es vermeintlich darum, | |
Wahlfälschung zu vermeiden. Doch Wahlbetrug ist in den USA statistisch so | |
selten, wie es Todesfälle durch Blitzeinschläge gibt. | |
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die selbst ernannten AktivistInnen | |
vor allem WählerInnen im Visier haben, die mehrheitlich demokratisch | |
wählen: insbesondere ethnische Minderheiten, wie Latinos und | |
AfroamerikanerInnen sowie sozial Schwache. Von ihnen kommen auch in den | |
meisten Fällen die Beschwerden über Einschüchterung und Wahlbehinderung. | |
## Grenzenlos spenden | |
Parallel haben UnternehmerInnen ein neues Recht genutzt, das ihnen das | |
Oberste Gericht mit dem „Citizen United“-Entscheid gegeben hat. Nach diesem | |
Entscheid aus dem Jahr 2010 haben Unternehmen das Recht, Kandidaten nach | |
Lust und Laune mit Spenden zu unterstützen. Und manche dieser Unternehmen | |
nötigen ihre Beschäftigten mit deutlichem Druck zu einer Stimmabgabe für | |
Mitt Romney. | |
Die Koch-Brüder – zwei notorische Tea-Party-Finanziers – verschickten einen | |
Brief an die 45.000 Beschäftigten ihres Papierunternehmens Georgia Pacific. | |
Er enthielt eine Philippika gegen Obama von Charles Koch sowie einen | |
Pro-Romney-Aufruf von David Koch. Und die Warnung vor „Konsequenzen“ bei | |
einer falschen Wahl. | |
Aus Florida wurde Bauunternehmer David Siegel, Chef des Westgate Resorts, | |
noch deutlicher. Er kündigte seinen Beschäftigten den Verlust ihrer | |
Arbeitsplätze an, falls Obama wiedergewählt wird. | |
## Drohungen und Einschüchterungen | |
„Das ist keine Drohung, sondern ein Fakt“, sagt er. In Milwaukee, | |
Wisconsin, warnte der Rite-Hite-Ladegerätefabrikant Mike White seine | |
Beschäftigten per Rundbrief vor einer Stimmabgabe für Obama. Ende Oktober | |
klagten deswegen religiöse und politische Würdenträger wegen | |
„Einschüchterung“. | |
Bevor die Suche nach vermeintlichen Wahlbetrügern und der Druck auf | |
Beschäftigte in die Schlagzeilen kamen, haben die bei den Halbzeitwahlen im | |
November 2010 gewählten republikanischen Abgeordneten in insgesamt 41 | |
Bundesstaaten versucht, strengere Wahlgesetze einzuführen. Unter dem | |
Vorwand, Wahlbetrug einzudämmen, wollten sie die Fristen für vorzeitige | |
Stimmabgabe verkürzen und Lichtbildausweise zur Pflicht machen. | |
Auch diese neuen Regeln treffen sozial Schwache, Alte und ethnische | |
Minderheiten besonders – da sie häufiger als die weiße Mittelschicht keinen | |
Führerschein und keinen Pass haben. Doch selbst da, wo die neuen | |
Wahlgesetze im letzten Moment noch gestoppt wurden, haben sie zur | |
Verunsicherung vieler WählerInnen beigetragen. | |
6 Nov 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://www.truethevote.org | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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