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# taz.de -- Kostenexplosion bei Stuttgart 21: Bürgerbeteiligung ja, zahlen nein
> Das Großprojekt Stuttgart 21 wird immer teurer. Stadt, Bahn, Kommune,
> Land – keiner will die Kosten tragen. Nun hat die Deutsche Bahn ein
> Ultimatum gestellt.
Bild: Ein Plakat mit klarer Botschaft vor dem Stuttgarter Schloss.
STUTTGART taz | Im Streit über die Übernahme von Mehrkosten beim
Großprojekt Stuttgart 21 hat die Deutsche Bahn ihren Projektpartnern ein
Ultimatum gestellt. Land, Region und Stadt Stuttgart müssten bis zum 21.
Januar die Beteiligung an den Kosten für einen verbesserten
Flughafenbahnhof klären, ansonsten würde die ursprünglich geplante Trasse
ohne die Verbesserungen gebaut. Das wiederum würde neuen Verdruss bei den
Bürgern erzeugen, denn die waren an der Erarbeitung der Verbesserungen
beteiligt worden.
„Sollte zwischen den Projektpartnern im Lenkungskreis am 21. 1. 2013 kein
Einvernehmen zur Weiterverfolgung der Variante Flughafenstraße erzielt
werden können, wird das Vorhaben auf Basis der bisherigen Vertragslage
fortgesetzt werden müssen“, schreibt Bahn-Vorstand Volker Kefer in einem
Brief, der der taz vorliegt. Es geht dabei um die Frage, ob der Halt für
Fern- und Regionalzüge vom S-Bahn-Halt getrennt wird, wodurch Mischverkehr
vermieden würde. Bei einem Bürgerdialog im Sommer war das eine der
favorisierten Lösungen.
Allerdings kostet diese Variante offiziellen Bahn-Berechnungen zufolge 224
Millionen Euro mehr plus 30 Millionen für ein weiteres Gleis – und niemand
will dafür zahlen. Die Stadt schließt sich deshalb nun der einfachen
Rechnung der Bahn an: ohne Kostenübernahme keine veränderte Planung. Die
Variante sei dann eben nicht umsetzbar. „Das wäre zwar bedauerlich, aber
nicht zu ändern“, sagte ein Sprecher zur taz.
## Fragwürdige Trassenführung
Nur für die Landesregierung ist der Fall nicht so klar. Das
Verkehrsministerium lässt derzeit die Machbarkeitsstudie der geplanten
Änderung prüfen, die die Bahn vorgelegt hatte. „Solange diese Prüfung nicht
abgeschlossen ist, ob die genannten Mehrkosten schlüssig sind, brauchen wir
nicht zu überlegen, ob die auch jemand zahlt“, sagte ein
Ministeriumssprecher. Unter anderem wundere sich die Landesregierung, dass
die neue Variante so viel teurer sein soll, obwohl der Bau dann gar nicht
so tief in die Erde ginge.
Zudem, so argumentiert das Verkehrsministerium weiter, habe die Bahn selbst
gewusst, dass die bisherige Planung nicht toll war. „Sie hat den
Bürgerdialog deshalb mitgetragen und selbst ein Interesse an einer guten
Lösung.“ Denn womöglich sei die ursprüngliche Trassenführung überhaupt
nicht genehmigungsfähig. Das entsprechende Verfahren war zumindest noch
nicht abgeschlossen.
Mit einer Lösung rechnet der Ministeriumssprecher nicht vor dem nächsten
Treffen der Projektpartner im Januar. Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) deutete indes vorsichtige Bereitschaft an, mehr zu
zahlen. Das sei eine Frage der Größenordnung.
6 Nov 2012
## AUTOREN
Nadine Michel
Nadine Michel
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