# taz.de -- Kostenexplosion bei Stuttgart 21: Bürgerbeteiligung ja, zahlen nein | |
> Das Großprojekt Stuttgart 21 wird immer teurer. Stadt, Bahn, Kommune, | |
> Land – keiner will die Kosten tragen. Nun hat die Deutsche Bahn ein | |
> Ultimatum gestellt. | |
Bild: Ein Plakat mit klarer Botschaft vor dem Stuttgarter Schloss. | |
STUTTGART taz | Im Streit über die Übernahme von Mehrkosten beim | |
Großprojekt Stuttgart 21 hat die Deutsche Bahn ihren Projektpartnern ein | |
Ultimatum gestellt. Land, Region und Stadt Stuttgart müssten bis zum 21. | |
Januar die Beteiligung an den Kosten für einen verbesserten | |
Flughafenbahnhof klären, ansonsten würde die ursprünglich geplante Trasse | |
ohne die Verbesserungen gebaut. Das wiederum würde neuen Verdruss bei den | |
Bürgern erzeugen, denn die waren an der Erarbeitung der Verbesserungen | |
beteiligt worden. | |
„Sollte zwischen den Projektpartnern im Lenkungskreis am 21. 1. 2013 kein | |
Einvernehmen zur Weiterverfolgung der Variante Flughafenstraße erzielt | |
werden können, wird das Vorhaben auf Basis der bisherigen Vertragslage | |
fortgesetzt werden müssen“, schreibt Bahn-Vorstand Volker Kefer in einem | |
Brief, der der taz vorliegt. Es geht dabei um die Frage, ob der Halt für | |
Fern- und Regionalzüge vom S-Bahn-Halt getrennt wird, wodurch Mischverkehr | |
vermieden würde. Bei einem Bürgerdialog im Sommer war das eine der | |
favorisierten Lösungen. | |
Allerdings kostet diese Variante offiziellen Bahn-Berechnungen zufolge 224 | |
Millionen Euro mehr plus 30 Millionen für ein weiteres Gleis – und niemand | |
will dafür zahlen. Die Stadt schließt sich deshalb nun der einfachen | |
Rechnung der Bahn an: ohne Kostenübernahme keine veränderte Planung. Die | |
Variante sei dann eben nicht umsetzbar. „Das wäre zwar bedauerlich, aber | |
nicht zu ändern“, sagte ein Sprecher zur taz. | |
## Fragwürdige Trassenführung | |
Nur für die Landesregierung ist der Fall nicht so klar. Das | |
Verkehrsministerium lässt derzeit die Machbarkeitsstudie der geplanten | |
Änderung prüfen, die die Bahn vorgelegt hatte. „Solange diese Prüfung nicht | |
abgeschlossen ist, ob die genannten Mehrkosten schlüssig sind, brauchen wir | |
nicht zu überlegen, ob die auch jemand zahlt“, sagte ein | |
Ministeriumssprecher. Unter anderem wundere sich die Landesregierung, dass | |
die neue Variante so viel teurer sein soll, obwohl der Bau dann gar nicht | |
so tief in die Erde ginge. | |
Zudem, so argumentiert das Verkehrsministerium weiter, habe die Bahn selbst | |
gewusst, dass die bisherige Planung nicht toll war. „Sie hat den | |
Bürgerdialog deshalb mitgetragen und selbst ein Interesse an einer guten | |
Lösung.“ Denn womöglich sei die ursprüngliche Trassenführung überhaupt | |
nicht genehmigungsfähig. Das entsprechende Verfahren war zumindest noch | |
nicht abgeschlossen. | |
Mit einer Lösung rechnet der Ministeriumssprecher nicht vor dem nächsten | |
Treffen der Projektpartner im Januar. Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann (Grüne) deutete indes vorsichtige Bereitschaft an, mehr zu | |
zahlen. Das sei eine Frage der Größenordnung. | |
6 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
Nadine Michel | |
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