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# taz.de -- Klage gegen Europas Solarsubventionen: Peking schlägt zurück
> Einige Staaten zahlen eine höhere Einspeisevergütung, wenn der Strom mit
> europäischen Solarzellen produziert wurde. China klagt dagegen vor der
> WTO.
Bild: Exportschlager: chinesische Solarmodule
BERLIN taz | Der Handelskonflikt im Solarsektor wird schärfer. Nachdem die
USA bereits Strafzölle gegen chinesische Solarzellen verhängt und einige
europäische Hersteller bei der EU eine Beschwerde über unzulässige
Subventionen in China eingereicht haben, schlägt Peking nun zurück: Am
Montag erklärte das chinesische Handelsministerium, man habe bei der
Welthandelsorganisation WTO Klage gegen die Europäische Union eingereicht.
Der Vorwurf aus China lautet, dass einige europäische Staaten eine höhere
Einspeisevergütung für Strom vorsehen, wenn dieser überwiegend mit
Solarzellen aus europäischer Produktion erzeugt wird. Entsprechende
Regelungen, die auch als Local-Content-Klauseln bezeichnet werden, gibt es
derzeit in Italien und Griechenland; Frankreichs Präsident François
Hollande hat die Einführung angekündigt.
In Deutschland gehört unter anderem der thüringische Wirtschaftsminister
Matthias Machnig (SPD) zu den Befürwortern des Modells, das heimische
Hersteller bevorzugt. Er kritisierte die Klage am Dienstag: China habe „mit
Dumpingprodukten den unfairen Wettbewerb innerhalb der Solarbranche erst
begonnen“, sagte Machnig der taz.
Nach Ansicht Chinas verstoßen Vorteile für heimische Produkte gegen die
Richtlinien der WTO, die eine Diskriminierung ausländischer Anbieter
verbieten. Die Chancen, dass die WTO sich dieser Deutung anschließt, stehen
nicht schlecht, meint Rainer Falk vom Fachinformationsdienst Weltwirtschaft
und Entwicklung.
## Chinesen im Recht
In einem ähnlichen Verfahren, das die EU und Japan gegen eine
Local-Content-Regel in der kanadischen Provinz Ontario angestrebt haben,
werde die WTO einem durchgesickerten Zwischenbericht zufolge der Klage
voraussichtlich noch im November stattgeben. „Nach den geltenden Verträgen
sind die Chinesen wohl im Recht“, so Falk. „Wenn man heimische Produkte bei
erneuerbaren Energien bevorzugen will, müssten die WTO-Regeln geändert
werden.“
Dass es sich bei den Einspeisetarifen nicht um klassische Subventionen aus
Steuergeldern handelt, sondern um eine von den Stromkunden bezahlte Umlage,
spielt – anders als von Befürwortern der Local-Content-Regel oft
argumentiert – keine Rolle, schreibt der Berliner Rechtsanwalt Christian
Bauchmüller in einer Analyse der Rechtslage. Grund sei, dass die Zahlung
durch die Netzbetreiber von einem staatlichen Gesetz vorgeschrieben wird.
6 Nov 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Strafzölle
China
Solarenergie
Subventionen
WTO
China
fossile Energien
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