# taz.de -- Klage gegen Europas Solarsubventionen: Peking schlägt zurück | |
> Einige Staaten zahlen eine höhere Einspeisevergütung, wenn der Strom mit | |
> europäischen Solarzellen produziert wurde. China klagt dagegen vor der | |
> WTO. | |
Bild: Exportschlager: chinesische Solarmodule | |
BERLIN taz | Der Handelskonflikt im Solarsektor wird schärfer. Nachdem die | |
USA bereits Strafzölle gegen chinesische Solarzellen verhängt und einige | |
europäische Hersteller bei der EU eine Beschwerde über unzulässige | |
Subventionen in China eingereicht haben, schlägt Peking nun zurück: Am | |
Montag erklärte das chinesische Handelsministerium, man habe bei der | |
Welthandelsorganisation WTO Klage gegen die Europäische Union eingereicht. | |
Der Vorwurf aus China lautet, dass einige europäische Staaten eine höhere | |
Einspeisevergütung für Strom vorsehen, wenn dieser überwiegend mit | |
Solarzellen aus europäischer Produktion erzeugt wird. Entsprechende | |
Regelungen, die auch als Local-Content-Klauseln bezeichnet werden, gibt es | |
derzeit in Italien und Griechenland; Frankreichs Präsident François | |
Hollande hat die Einführung angekündigt. | |
In Deutschland gehört unter anderem der thüringische Wirtschaftsminister | |
Matthias Machnig (SPD) zu den Befürwortern des Modells, das heimische | |
Hersteller bevorzugt. Er kritisierte die Klage am Dienstag: China habe „mit | |
Dumpingprodukten den unfairen Wettbewerb innerhalb der Solarbranche erst | |
begonnen“, sagte Machnig der taz. | |
Nach Ansicht Chinas verstoßen Vorteile für heimische Produkte gegen die | |
Richtlinien der WTO, die eine Diskriminierung ausländischer Anbieter | |
verbieten. Die Chancen, dass die WTO sich dieser Deutung anschließt, stehen | |
nicht schlecht, meint Rainer Falk vom Fachinformationsdienst Weltwirtschaft | |
und Entwicklung. | |
## Chinesen im Recht | |
In einem ähnlichen Verfahren, das die EU und Japan gegen eine | |
Local-Content-Regel in der kanadischen Provinz Ontario angestrebt haben, | |
werde die WTO einem durchgesickerten Zwischenbericht zufolge der Klage | |
voraussichtlich noch im November stattgeben. „Nach den geltenden Verträgen | |
sind die Chinesen wohl im Recht“, so Falk. „Wenn man heimische Produkte bei | |
erneuerbaren Energien bevorzugen will, müssten die WTO-Regeln geändert | |
werden.“ | |
Dass es sich bei den Einspeisetarifen nicht um klassische Subventionen aus | |
Steuergeldern handelt, sondern um eine von den Stromkunden bezahlte Umlage, | |
spielt – anders als von Befürwortern der Local-Content-Regel oft | |
argumentiert – keine Rolle, schreibt der Berliner Rechtsanwalt Christian | |
Bauchmüller in einer Analyse der Rechtslage. Grund sei, dass die Zahlung | |
durch die Netzbetreiber von einem staatlichen Gesetz vorgeschrieben wird. | |
6 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
Malte Kreutzfeldt | |
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