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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in den USA: Viele linke Entscheidungen
> Die Bundesstaaten wählen sehr unterschiedlich. Im Senat gewinnen die
> Demokraten, die Tea-Party verliert deutlich. Im Kongress behalten die
> Republikaner aber die Mehrheit.
Bild: Links und lesbisch: Tamy Baldwin gewinnt im konservativen Wisconsin
BERLIN taz | „Mein ganzes Leben haben die Neinsager mir erzählt, ich könne
keine Wahl gewinnen – weil ich links bin, weil ich eine Frau bin ... und
sogar weil ich eine Lesbe bin!“ – so feierte Tammy Baldwin ihren Einzug in
den Senat für den Bundesstaat Wisconsin. Nun hat sie es sogar gegen einen
Ex-Gouverneur der Republikaner geschafft. Und das in einem Staat, der 2004
die Homoehe mit großer Mehrheit abgelehnt hatte.
Auch der teuerste Senatswahlkampf aller Zeiten ging mit Elizabeth Warren an
eine dezidiert linke Demokratin. Sie gewann in Massachusetts eine 53
Millionen-Dollar-Schlacht. Ihr Gegner Scott Brown erhielt nach Einschätzung
von Beobachtern auch deshalb so viel Spenden, weil Warren das „Consumer
Financial Protection Bureau“ gegründet hat, eine landesweite Organisation,
die Verbraucherrechte gegenüber Kreditkartenfirmen und Banken stärken will.
Dies wird sie nun als Senatorin noch besser pushen können. Brown
symbolisierte mit seinem Einzug in den Senat 2010 aber auch den Siegszug
der rechten Tea Party-Bewegung. Die Tea-Party schnitten landesweit eher
schlecht ab.
Bei Redaktionsschluss waren drei Sitze im Senat noch nicht bestimmt. Der
Rest verteilte sich mit 51 auf Demokraten und mit 44 auf Republikaner sowie
zwei Unabhängige. Noch vor einigen Monaten war eine Niederlage der
Demokraten in Aussicht gestanden. Nun haben sie ihre Mehrheit verteidigt.
## Republikaner kündigen Widerstand an
Im Repräsentantenhaus hingegen könnten die Republikaner ihre Mehrheit
leicht ausbauen. Hochrechnungen zufolge dürfte die Sitzverteilung nach der
Wahl vom Dienstag ähnlich ausfallen wie bisher: Derzeit gibt es 240
Republikaner und 190 Demokraten in der Kammer. Bei Redaktionsschluss waren
38 Sitze noch nicht ausgezählt. Der Rest verteilte sich zu 225 auf
Republikaner und zu 173 auf Demokraten. Der republikanische Präsident des
Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte bei einer Wahlparty an, seine
Partei werde auch künftig erbitterten Widerstand gegen Vorstöße der
Demokraten für Steuererhöhungen für Wohlhabende leisten.
Elf Gouverneursposten wurden gestern besetzt. Fünf Demokraten siegten,
gegenüber 4 Republikanern und zwei Staaten, bei denen die Auszählung noch
läuft. Alle Amtsinhaber konnten ihre Posten verteidigen, auch das hätte man
nicht jedem demokratischen Kandidaten vor der Wahl zu getraut.
In über 100 Volksentscheiden ging es zur Sache. Landesweit von Bedeutung
sind die Entscheidung über die Ehe von Homosexuellen. Maryland und Maine
haben in einem Volksentscheid gestern zugestimmt. Laut Hochrechnungen
stimmt der Staat Washington an der Westküste genauso ab, berichtet die
Seattle Times. Minnesota hingegen lehnte die Homoehe knapp ab, do die
dortige Star Tribune. Bisher waren es nur sechs Bundesstaaten im Nordosten
sowie der Hauptstadtbezirk, die eine Ehe oder eheähnliche Gemeinschaft
unter Homosexuellen erlaubten. In vielen Bundesstaaten wurde dies in den
vergangenen Jahren hingegen per Verfassungszusatz verboten. Eventuell kehrt
sich dieser regressive Trend nun wieder um.
Die Drogengesetze wurden mancherorts gelockert, vor allem in Colorado und
Washington: Dort wird Marihuana künftig legal wie Alkohol verkauft,
inklusive Steuern. Bisher war es in Colorado nur für medizinische Zwecke
erlaubt und in diesem Sinne an etwa 700 Menschen verschrieben. Nun ist der
Verkauf und der Besitz für Erwachsene über 21 Jahren bis zu 2 Unzen (etwa
60 Gramm) frei. In Washington ist der Besitz auf eine Unze begrenzt. Im
ebenfalls wetlichen bundesstaat oregon hingegen lehnten die Bürger eine
Freigabe ab und ließen die Anwendung dort auf medizinische Zwecke
beschränkt. In Massachusetts wurde Haschisch neu für den medizinischen
Gebrauch zugelassen. Ob sich die lockere Linie in anderen Staaten
durchsetzt ist unklar: Die gestrigen Entscheidungen widersprechen einem
Bundesgesetz, dem Controlled Substances Act.
7 Nov 2012
## AUTOREN
Reiner Metzger
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