| # taz.de -- Kohlekraftwerke sollen länger laufen: Husten für den Atomausstieg | |
| > Der Bundesrat will im Zuge der Energiewende alte Kohlekraftwerke länger | |
| > am Netz halten. Dafür werden mehr Feinstaub- und Quecksilberemissionen | |
| > erlaubt. | |
| Bild: Dreckschleuder: Eon-Kohlekraftwerk Staudinger in Hessen. | |
| BERLIN taz | Wegen des Atomausstiegs wollen die Bundesländer alte, dreckige | |
| Kohlekraftwerke über 2019 hinaus laufen lassen. Ab dann hätten eigentlich | |
| höhere Grenzwerte für Abgase wie Staub oder Quecksilber gelten sollen, die | |
| das Aus für einige der ältesten Kraftwerke in Deutschland bedeutet hätten. | |
| So zumindest plante es die Bundesregierung. | |
| Die Länder wollen das Vorhaben nun kassieren. Wie erst jetzt | |
| veröffentlichte Sitzungsprotokolle zeigen, hat der Wirtschaftsausschuss des | |
| Bundesrats die Ministerpräsidenten der Länder vergangenen Woche | |
| aufgefordert, einer Verschärfung der Grenzwerte für Kraftwerks-Abgase nicht | |
| zuzustimmen. | |
| Das bedeutet de facto eine Laufzeitverlängerung für alte Kohlemeiler. | |
| Wahrscheinlich wird der Bundesrat dem am 14. Dezember folgen. Dann stimmt | |
| die Länderkammer über ein Paket aus mehreren Verordnungen ab, mit denen | |
| Deutschland die EU-Richtlinie über Industrieemissionen umsetzt. | |
| Der Feinstaub, um den es geht, ist krebserregend. Bisher war täglich ein | |
| Staubausstoß von 20 Milligramm pro Kubikmeter Abgas erlaubt. Die | |
| Bundesregierung wollte den Ausstoß auf die Hälfte senken. Das gilt zwar ab | |
| 2016 für neue Kraftwerke, hätte aber ab 2019 auch für Altanlagen gelten | |
| sollen. „Diese Regelung aber würde gerade in der Zeit, in der die letzten | |
| Kernkraftwerke vom Netz gehen, dazu führen, dass gleichzeitig weitere | |
| fossil befeuerte Bestandsanlagen aus dem Markt genommen werden müssten“, | |
| heißt es in den Empfehlungen des Gremiums an die Ministerpräsidenten. | |
| Bis Ende 2022 gehen die letzten neun verbliebenen AKW in Deutschland vom | |
| Netz. Die Bundesnetzagentur warnt seit langem vor zu wenig Kraftwerken in | |
| Süddeutschland und einem höheren Risiko von Stromausfällen. | |
| ## Sechs Gigawatt Kapazität | |
| „Angesichts der gegenwärtigen und zukünftigen angespannten Situation ist es | |
| nach Einschätzung der Bundesnetzagentur erforderlich, | |
| immissionsschutzrechtlich bedingte Stilllegungen auszusetzen“, schrieb die | |
| Behörde im Mai. Der Energieverband BDEW schätzt, dass die Kraftwerke, die | |
| durch die schärferen Richtlinien weggefallen wären, sechs Gigawatt | |
| Kapazität hätten, was sechs großen Kohlemeilern entspricht. | |
| Die könnten ihren Staubausstoß zwar mit besseren Elektrofiltern verringern. | |
| Doch die Nachrüstung wollen die Wirtschaftsminister den Betreibern der | |
| mehrere Jahrzehnte alten Anlagen nicht zumuten: "Eine Ertüchtigung oder | |
| Neuerrichtung würde einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen", | |
| schreiben sie in ihrer Empfehlung. | |
| 8 Dec 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Manuel Berkel | |
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