# taz.de -- Schäuble im NSU-Ausschuss: „Ich war unzuständig“ | |
> Bundesinnenminister Schäuble (CDU) will mit den NSU-Morden kaum befasst | |
> gewesen sein. Ihm zufolge waren die Bundesländer verantwortlich. | |
Bild: Hält seine Rolle für „marginal“: Wolfgang Schäuble | |
BERLIN taz | Wolfgang Schäuble (CDU) wollte seine Aussage vor dem | |
NSU-Untersuchungsausschuss am Freitag so geräuscharm wie möglich hinter | |
sich bringen. Gelangweilt saß der heutige Finanz- und frühere Innenminister | |
gleich zu Beginn vor den Abgeordneten und tippte mit den Fingern auf den | |
Tisch, als er über seine Pflichten belehrt wurde. Eigentlich, das atmete | |
Schäubles ganze Performance, hat er doch ganz anderes zu tun: Griechenland | |
retten, Euro retten, Wohlstand retten. | |
Mit den „schrecklichen Morden“ der NSU-Terrorzelle sei er als | |
Bundesinnenminister, der er von 2005 bis 2009 war, doch „nur marginal | |
befasst“ gewesen, sagte Schäuble in einem sehr knappen Statement vor der | |
Zeugenvernehmung. Er sei doch nicht der „oberste Polizist“ Deutschlands | |
gewesen und Kriminalermittlungen seien in der föderalen Ordnung | |
grundsätzlich erst Mal Aufgabe der Länder. „Ich war der unzuständige | |
Bundesinnenminister.“ | |
Doch so einfach wollte vor allem die SPD den CDU-Minister nicht davonkommen | |
lassen. Ausschusschef Sebastian Edathy anund seine Genossin Eva Högl | |
versuchten ihm nachzuweisen, dass er mindestens einen Fehler begangen habe, | |
und zwar im Jahr 2006, in dem das achte und das neunte Opfer der | |
bundesweiten Mordserie zu beklagen waren. | |
Als Bundesinnenminister hätte Schäuble die Möglichkeit gehabt, das | |
nebeneinanderher von fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeibehörden zu | |
beenden und das Bundeskriminalamt (BKA) zentral mit den Ermittlungen zu | |
beauftragen – und genau diese Forderung kam damals auch aus dem BKA. Doch | |
auf einer Innenministerkonferenz im Mai 2006 entschieden sich Bund und | |
Länder anders, federführend blieben die bayerischen Ermittler, die da schon | |
sechs Jahre vor sich hin dilettiert hatten. | |
Doch auch den Vorwurf, hier falsch gehandelt zu haben, ließ Schäuble am | |
Freitag an sich abperlen. Die Frage der Organisation der Ermittlung in der | |
Mordserie sei vor allem auf Arbeitsebene verhandelt worden. Er sei | |
jedenfalls nie gefragt worden, ob er nicht verfügen wolle, dass das BKA | |
zentral übernimmt. Und wo keine Entscheidung, so Schäubles Argumentation, | |
da auch keine Fehlentscheidung. | |
Beharrlich versuchte SPD-Frau Högl ihn dazu zu bewegen, wenigstens im | |
Rückblick Fehler einzugestehen. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass | |
hinter den Taten eine rechtsextreme Mörderbande stecke, so Schäuble. „Ich | |
habe mich natürlich geirrt.“ Insofern sei auch er „am Versagen beteiligt | |
gewesen“. | |
14 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Wolf Schmidt | |
Wolf Schmidt | |
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