| # taz.de -- Kommentar Islamistische Wahlsiege: Kein Automatismus | |
| > Die Erfolge islamistischer Bewegungen in Libyen und Ägypten stehen auf | |
| > wackligen Füßen. Als politische Kraft ist mit ihnen trotzdem zu rechnen. | |
| Bild: Bleiben an den Muslimbrüdern dran: Protestbewegungen in Ägypten | |
| Der Sieg der Islamisten bei den Wahlen in Ägypten und Tunesien im | |
| vergangenen Jahr hat die Befürchtung ausgelöst, dass Parteien wie die | |
| Muslimbrüder oder die Ennahda in Zukunft das politische Geschehen in ihren | |
| Ländern dominieren werden. Doch der Ausgang der ersten Runde des | |
| Verfassungsreferendums in Ägypten zeigt, dass es dafür keinen Automatismus | |
| gibt. | |
| Der Sieg der Muslimbrüder ist nur ein halber. Die Wahlbeteiligung von (noch | |
| inoffiziellen) 33 Prozent ist angesichts ihrer massiven Mobilisierung eine | |
| herbe Schlappe. Und in Tunesien ist es keineswegs sicher, dass die Ennahda | |
| bei den Wahlen 2013 wieder in die Regierung kommt. | |
| In beiden Ländern, ebenso wie in Libyen und Syrien, wurden die Islamisten | |
| während der Diktatur mehr oder weniger brutal ins politische Abseits | |
| gedrängt. Dass diese Kräfte nach der Revolution die Chane nutzen, ihren | |
| Platz im politischen Wettbewerb einzunehmen, ist nicht überraschend. Auch | |
| nicht, dass sie viele Stimmen auf sich vereinigen konnten. Doch nun zeigt | |
| sich, dass es mit ihrem Nimbus auch schnell wieder vorbei sein kann. | |
| Verfassungen sind zwar wichtig, aber nicht das Hauptanliegen weiter Teile | |
| der Bevölkerung. Den Islamisten fehlen wirtschaftliche Konzepte, die | |
| soziale Lage der Menschen hat sich im vergangenen Jahr kaum verbessert. Bei | |
| den letzten Wahlen war zudem das liberale Lager extrem zersplittert. Das | |
| ändert sich in beiden Ländern gerade. Daher ist absehbar, dass sich die | |
| islamistischen Erfolge bei den nächsten Wahlen nicht wiederholen werden. | |
| Aber auch wenn Wahlsiege der Islamisten kein Automatismus sind, wird mit | |
| ihnen als politischer Kraft zu rechnen sein. Im positiven Fall als Teil | |
| einer lebendigen, demokratischen Auseinandersetzung. | |
| 16 Dec 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Beate Seel | |
| Beate Seel | |
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