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# taz.de -- Volksabstimmung in Ägypten: Richter verweigern Mitarbeit
> Ägyptische Richter weigern sich weiterhin, an der Volksabstimmung
> teilzunehmen. Mursis umstrittener Chefankläger tritt nach kurzer Amtszeit
> zurück.
Bild: Eine Ägypterin gibt ihr Votum zur Verfassung ab
KAIRO dpa | Die Richter des Staatsrates in Ägypten wollen bei der zweiten
Runde des Verfassungsreferendums nicht mehr Aufsicht führen. Das erklärte
die Berufsvereinigung der Richter des Staatsrates am Montagabend in Kairo.
Sie begründete dies damit, dass es bei der ersten Runde am vergangenen
Samstag keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten
Ablauf der Abstimmung gegeben habe.
Außerdem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotests der
Islamisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden.
Damit dürfte es für die regierenden Islamisten noch schwerer werden,
genügend Richter aufzubieten, um die Volksabstimmung am kommenden Samstag
in 17 Provinzen zu beaufsichtigen.
Schon bei der ersten Runde in Kairo und neun weiteren Provinzen hatten sich
Wähler in einigen Bezirken darüber beschwert, dass der Leiter der
Abstimmung in ihrem Wahllokal kein Richter gewesen sei. Die Mehrheit der
Richter des Landes hatte den Urnengang boykottiert.
Nach der ersten Runde zeichnet sich eine Mehrheit für den umstrittenen
Verfassungsentwurf ab, der von den Islamisten erarbeitet worden war.
Oppositionelle hatten nach der Abstimmung über Manipulation und Fälschung
durch die Islamisten geklagt.
## Farben vertauscht
So erklärte der Kairoer Strafrichter Amir Ramsi, in der südlichen Provinz
Sohag habe man den Wählern Stimmzettel ausgehändigt, bei denen die Farben
vertauscht gewesen seien. Deshalb hätten einige Analphabeten ihr Kreuz an
der falschen Stelle gemacht.
Pobleme hat Präsident Mohammed Mursi auch mit den Staatsanwälten: Nur
wenige Wochen nach seiner Ernennung durch Mursi hat der ägyptische
Generalstaatsanwalt seinen Rücktritt erklärt. Wie die amtliche
Nachrichtenagentur MENA berichtete, reichte Talaat Abdullah sein
Rücktrittsgesuch am Montag ein.
Zuvor hatten Hunderte Staatsanwälte vor dessen Büro in Kairo einen
Sitzstreik abgehalten und dessen Rückzug gefordert. Die Demonstranten
argumentierten, Abdullah hätte vom Obersten Richterrat ernannt werden
sollen, um die Gewaltenteilung zu wahren.
## Niederlage für Mursi
Sollte dem Rückzug von Abdullah stattgegeben werden, wäre das ein schwerer
Schlag für Mursi. Der Staatschef liefert sich seit Ende November einen
erbitterten Machtkampf mit der ägyptischen Justiz.
Abdullahs Vorgänger Abdel Maguid Mahmud wurde vom gestürzten Präsidenten
Husni Mubarak ernannt und hatte das Amt mehr als ein Jahrzehnt inne. Mursi
versuchte zunächst im Oktober, Mahmud zu entlassen.
Er musste seine Entscheidung jedoch zurückziehen, nachdem er festgestellt
hatte, dass er als Präsident dazu nicht die Kompetenz hat. Erst mit
umstrittenen Dekreten, die er Ende November erließ, konnte Mursi
schließlich Abdullah nominieren.
18 Dec 2012
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