# taz.de -- Debatte um Waffengesetze in den USA: 12.000 Morde im Jahr | |
> Nach dem Amoklauf in Newtown wird in den USA um eine Verschärfung der | |
> Waffengesetze gerungen. Eine US-Senatorin hat nun Pläne für ein neues | |
> Gesetz vorgelegt. | |
Bild: Die mächtige amerikanische Waffenlobby kann sich sogar auf die Verfassun… | |
WASHINGTON afp | Nach ihrer Ankündigung eines neuen Gesetzesvorstoßes zum | |
Waffenrecht in den USA hat die demokratische Senatorin Dianne Feinstein | |
Details zu den Plänen veröffentlicht. Dem Entwurf zufolge sollen der | |
Verkauf, der Transfer, die Herstellung sowie der Import von rund einhundert | |
Modellen von Sturmgewehren verboten werden, wie es am Montag in einer | |
Erklärung hieß. | |
Auf der Liste stehen ihren Angaben zufolge halbautomatische Gewehre und | |
Pistolen sowie Magazine mit mehr als zehn Schüssen. Feinstein reagiert mit | |
ihrem Vorstoß auf den am Freitag verübten Amoklauf in Newtown. | |
Die geplanten Verbote betreffen dem Entwurf zufolge nur neue Waffen, | |
Besitzer solcher Modelle sollen diese auch behalten dürfen. Außerdem sieht | |
der Text eine Reihe von Ausnahmen für Waffen, die für den Sport oder die | |
Jagd bestimmt sind, sowie für antike Waffen vor. Sie sei nun dabei, sowohl | |
im Senat als auch im Repräsentantenhaus für das Gesetz zu werben, erklärte | |
Feinstein. Nicht zuletzt wegen der starken Waffenlobby dürfte es indes | |
schwierig werden, das Gesetz durch beide Kammern des gespaltenen | |
US-Kongresses zu bringen. | |
Feinstein hatte eine neue Gesetzesinitiative zum Verbot von Sturmgewehren | |
angekündigt, nachdem am Freitag ein 20-jähriger Amokläufer an einer | |
Grundschule in Newtown ein Blutbad angerichtet und 26 Menschen getötet | |
hatte. Nach jüngsten Ermittlungsergebnissen verübte der Schütze seine Taten | |
hauptsächlich mit einem Sturmgewehr. | |
## Undurchsichtige Rechtslage | |
Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten | |
Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: „Weil eine gut organisierte Miliz | |
für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht | |
des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ | |
Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es | |
unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten. | |
Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. | |
Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder | |
Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im | |
Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 | |
nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf | |
Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale | |
Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten | |
Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private | |
Waffen anerkannte. | |
Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen | |
im Privatbesitz – das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer | |
Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der | |
Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. | |
Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer. | |
## Millionen von Schusswaffen | |
Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 | |
Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, | |
wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) | |
zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler. | |
Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen – | |
darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady | |
Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen | |
täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien | |
auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der | |
Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit | |
Schusswaffen verübt. | |
18 Dec 2012 | |
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