| # taz.de -- Debatte um Waffengesetze in den USA: 12.000 Morde im Jahr | |
| > Nach dem Amoklauf in Newtown wird in den USA um eine Verschärfung der | |
| > Waffengesetze gerungen. Eine US-Senatorin hat nun Pläne für ein neues | |
| > Gesetz vorgelegt. | |
| Bild: Die mächtige amerikanische Waffenlobby kann sich sogar auf die Verfassun… | |
| WASHINGTON afp | Nach ihrer Ankündigung eines neuen Gesetzesvorstoßes zum | |
| Waffenrecht in den USA hat die demokratische Senatorin Dianne Feinstein | |
| Details zu den Plänen veröffentlicht. Dem Entwurf zufolge sollen der | |
| Verkauf, der Transfer, die Herstellung sowie der Import von rund einhundert | |
| Modellen von Sturmgewehren verboten werden, wie es am Montag in einer | |
| Erklärung hieß. | |
| Auf der Liste stehen ihren Angaben zufolge halbautomatische Gewehre und | |
| Pistolen sowie Magazine mit mehr als zehn Schüssen. Feinstein reagiert mit | |
| ihrem Vorstoß auf den am Freitag verübten Amoklauf in Newtown. | |
| Die geplanten Verbote betreffen dem Entwurf zufolge nur neue Waffen, | |
| Besitzer solcher Modelle sollen diese auch behalten dürfen. Außerdem sieht | |
| der Text eine Reihe von Ausnahmen für Waffen, die für den Sport oder die | |
| Jagd bestimmt sind, sowie für antike Waffen vor. Sie sei nun dabei, sowohl | |
| im Senat als auch im Repräsentantenhaus für das Gesetz zu werben, erklärte | |
| Feinstein. Nicht zuletzt wegen der starken Waffenlobby dürfte es indes | |
| schwierig werden, das Gesetz durch beide Kammern des gespaltenen | |
| US-Kongresses zu bringen. | |
| Feinstein hatte eine neue Gesetzesinitiative zum Verbot von Sturmgewehren | |
| angekündigt, nachdem am Freitag ein 20-jähriger Amokläufer an einer | |
| Grundschule in Newtown ein Blutbad angerichtet und 26 Menschen getötet | |
| hatte. Nach jüngsten Ermittlungsergebnissen verübte der Schütze seine Taten | |
| hauptsächlich mit einem Sturmgewehr. | |
| ## Undurchsichtige Rechtslage | |
| Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten | |
| Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: „Weil eine gut organisierte Miliz | |
| für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht | |
| des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ | |
| Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es | |
| unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten. | |
| Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. | |
| Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder | |
| Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im | |
| Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 | |
| nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf | |
| Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale | |
| Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten | |
| Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private | |
| Waffen anerkannte. | |
| Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen | |
| im Privatbesitz – das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer | |
| Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der | |
| Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. | |
| Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer. | |
| ## Millionen von Schusswaffen | |
| Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 | |
| Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, | |
| wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) | |
| zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler. | |
| Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen – | |
| darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady | |
| Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen | |
| täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien | |
| auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der | |
| Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit | |
| Schusswaffen verübt. | |
| 18 Dec 2012 | |
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