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# taz.de -- Gespräche über Syrien: Brahimi fordert Übergangsregierung
> In Moskau laufen Gespräche für eine Lösung des Konflikts in Syrien.
> Unterdessen hat der Chef der Militärpolizei dem Präsident Assad die
> Gefolgschaft gekündigt.
Bild: Kinder vor den Resten einer Bombe in Daraya nahe Damaskus
MOSKAU/BEIRUT dapd/rtr | Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des
syrischen Bürgerkriegs konzentrieren sich zunehmend auf Gespräche in
Moskau. Nachdem der syrische Vize-Außenminister Faisal Makdad am Donnerstag
zu Beratungen in der russischen Hauptstadt eingetroffen war, wurde für
Samstag ein Besuch des UN-Gesandten Lakhdar Brahimi erwartet.
Dieser hat zur Bildung einer Übergangsregierung aufgerufen. Sie solle bis
zu einer Neuwahl die Regierungsgeschäfte führen, sagte Brahimi am
Donnerstag vor Journalisten in Damaskus. Die politischen Veränderungen in
Syrien dürften nicht kosmetischer Natur sein, sondern müssten einen
langfristigen Wechsel herbeiführen, forderte er. Die staatlichen
Institutionen sollten dabei erhalten bleiben.
Brahimi äußerte sich nicht zu einer Rolle des syrischen Präsidenten Baschar
al Assad in einer möglichen neuen Regierung. Die Rebellen lehnen eine
Beteiligung Assads und seiner Getreuen ab. Die syrische Regierung äußerte
sich nicht zu Brahimis Vorschlägen. Ein ähnlicher Plan des vorangegangenen
Sondergesandten Kofi Annan war nicht umgesetzt worden.
## Polizeichef desertiert
Fast zwei Jahre nach Beginn des Aufstands in Syrien wird der syrische
Präsident Baschar al Assad immer stärker isoliert. Während der verwundete
Innenminister Mohammed al Schaar offenbar aus Angst vor einer Festnahme
vorzeitig seine Klinik im Libanon verließ, kündigte der Chef der syrischen
Militärpolizei Assad die Gefolgschaft.
Generalmajor Abdul Asis Dschassem al Schallal erklärte in einem Video, er
schließe sich der Volksrevolution an. Das Militär schütze nicht länger das
Volk, sondern sei zu einer „Bande für Mord und Zerstörung“ verkommen. Der
Generalmajor warf den Streitkräften vor, Städte und Dörfer zu zerstören und
Massaker an Unschuldigen zu verüben. Die Rebellen meldeten derweil neue
militärische Erfolge im Grenzgebiet zur Türkei.
Unterdessen verließ Innenminister al Schaar vorzeitig sein Krankenhaus in
Beirut und flog am Mittwoch mit einem Privatjet zurück nach Damaskus, wie
Mitarbeiter des Rafik-Hariri-Flughafens in der libanesischen Hauptstadt
mitteilten. Al Schaar war bei einem Selbstmordanschlag am 12. Dezember
verwundet worden und hatte sich im Libanon behandeln lassen.
Zuvor sei den libanesischen Behörden der Hinweis zugespielt worden, dass
ein internationaler Haftbefehl gegen al Schaar wegen dessen Rolle bei der
Niederschlagung der Proteste ausgestellt werden könnte, sagte ein führender
Sicherheitsbeamter. In der vergangenen Woche war im Libanon zudem immer
wieder die Festnahme al Schaars wegen dessen Rolle beim Angriff syrischer
Truppen auf die libanesische Stadt Tripoli im Jahr 1986 gefordert worden.
Hunderte Menschen waren damals ums Leben gekommen - al Schaar gilt vielen
Libanesen seit damals als der „Schlächter von Tripoli“.
## Rebellen erobern Stadt nahe der Türkei
Die Rebellen griffen den Angaben zufolge erneut den Militärstützpunkt Wadi
Deif in der Provinz Idlib im Norden des Landes an. Der Stützpunkt in der
Nähe der strategisch wichtigen Stadt Maaret al Numan wird sei Wochen von
Regierungsgegnern belagert. Die Beobachtungsstelle erklärte, die
neuerlichen Kämpfe hätten mindestens fünf Rebellen das Leben gekostet.
Kampfflugzeuge hätten Stellungen der Aufständischen in der Region
angegriffen.
Die Regierungstruppen haben zunehmend Schwierigkeiten, auf dem Landwege
Nachschub in die Provinz Aleppo zu bringen, vor allem nach der Einnahme von
Maaret al Numan durch die Rebellen im Oktober. Die Stadt liegt an der
Autobahn zwischen der Hauptstadt Damaskus und Aleppo, Syriens größter
Stadt.
Nach Wochen schwerer Kämpfe verbuchten die Rebellen Aktivisten zufolge
einen weiteren militärischen Erfolg und eroberten die Stadt Harem im
Grenzgebiet zur Türkei. Mohammed Kanaan, ein Aktivist in Idlib, sagte,
Harem sei vollständig befreit. Zuletzt hätten die Aufständischen die
historische Zitadelle der Stadt eingenommen, die die syrischen Streitkräfte
zu einem Militärstützpunkt gemacht habe.
„Harem ist sehr wichtig, weil es eine der Städte ist, die bislang dem
Regime gegenüber loyal waren“, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle,
Rami Abdul Rahman. Die Aufständischen haben inzwischen große Gebiete
entlang der Grenze zur Türkei erobert, vor allem im Norden der Provinz
Aleppo.
27 Dec 2012
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