# taz.de -- Gespräche über Syrien: Brahimi fordert Übergangsregierung | |
> In Moskau laufen Gespräche für eine Lösung des Konflikts in Syrien. | |
> Unterdessen hat der Chef der Militärpolizei dem Präsident Assad die | |
> Gefolgschaft gekündigt. | |
Bild: Kinder vor den Resten einer Bombe in Daraya nahe Damaskus. | |
MOSKAU/BEIRUT dapd/rtr | Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des | |
syrischen Bürgerkriegs konzentrieren sich zunehmend auf Gespräche in | |
Moskau. Nachdem der syrische Vize-Außenminister Faisal Makdad am Donnerstag | |
zu Beratungen in der russischen Hauptstadt eingetroffen war, wurde für | |
Samstag ein Besuch des UN-Gesandten Lakhdar Brahimi erwartet. | |
Dieser hat zur Bildung einer Übergangsregierung aufgerufen. Sie solle bis | |
zu einer Neuwahl die Regierungsgeschäfte führen, sagte Brahimi am | |
Donnerstag vor Journalisten in Damaskus. Die politischen Veränderungen in | |
Syrien dürften nicht kosmetischer Natur sein, sondern müssten einen | |
langfristigen Wechsel herbeiführen, forderte er. Die staatlichen | |
Institutionen sollten dabei erhalten bleiben. | |
Brahimi äußerte sich nicht zu einer Rolle des syrischen Präsidenten Baschar | |
al Assad in einer möglichen neuen Regierung. Die Rebellen lehnen eine | |
Beteiligung Assads und seiner Getreuen ab. Die syrische Regierung äußerte | |
sich nicht zu Brahimis Vorschlägen. Ein ähnlicher Plan des vorangegangenen | |
Sondergesandten Kofi Annan war nicht umgesetzt worden. | |
## Polizeichef desertiert | |
Fast zwei Jahre nach Beginn des Aufstands in Syrien wird der syrische | |
Präsident Baschar al Assad immer stärker isoliert. Während der verwundete | |
Innenminister Mohammed al Schaar offenbar aus Angst vor einer Festnahme | |
vorzeitig seine Klinik im Libanon verließ, kündigte der Chef der syrischen | |
Militärpolizei Assad die Gefolgschaft. | |
Generalmajor Abdul Asis Dschassem al Schallal erklärte in einem Video, er | |
schließe sich der Volksrevolution an. Das Militär schütze nicht länger das | |
Volk, sondern sei zu einer „Bande für Mord und Zerstörung“ verkommen. Der | |
Generalmajor warf den Streitkräften vor, Städte und Dörfer zu zerstören und | |
Massaker an Unschuldigen zu verüben. Die Rebellen meldeten derweil neue | |
militärische Erfolge im Grenzgebiet zur Türkei. | |
Unterdessen verließ Innenminister al Schaar vorzeitig sein Krankenhaus in | |
Beirut und flog am Mittwoch mit einem Privatjet zurück nach Damaskus, wie | |
Mitarbeiter des Rafik-Hariri-Flughafens in der libanesischen Hauptstadt | |
mitteilten. Al Schaar war bei einem Selbstmordanschlag am 12. Dezember | |
verwundet worden und hatte sich im Libanon behandeln lassen. | |
Zuvor sei den libanesischen Behörden der Hinweis zugespielt worden, dass | |
ein internationaler Haftbefehl gegen al Schaar wegen dessen Rolle bei der | |
Niederschlagung der Proteste ausgestellt werden könnte, sagte ein führender | |
Sicherheitsbeamter. In der vergangenen Woche war im Libanon zudem immer | |
wieder die Festnahme al Schaars wegen dessen Rolle beim Angriff syrischer | |
Truppen auf die libanesische Stadt Tripoli im Jahr 1986 gefordert worden. | |
Hunderte Menschen waren damals ums Leben gekommen - al Schaar gilt vielen | |
Libanesen seit damals als der „Schlächter von Tripoli“. | |
## Rebellen erobern Stadt nahe der Türkei | |
Die Rebellen griffen den Angaben zufolge erneut den Militärstützpunkt Wadi | |
Deif in der Provinz Idlib im Norden des Landes an. Der Stützpunkt in der | |
Nähe der strategisch wichtigen Stadt Maaret al Numan wird sei Wochen von | |
Regierungsgegnern belagert. Die Beobachtungsstelle erklärte, die | |
neuerlichen Kämpfe hätten mindestens fünf Rebellen das Leben gekostet. | |
Kampfflugzeuge hätten Stellungen der Aufständischen in der Region | |
angegriffen. | |
Die Regierungstruppen haben zunehmend Schwierigkeiten, auf dem Landwege | |
Nachschub in die Provinz Aleppo zu bringen, vor allem nach der Einnahme von | |
Maaret al Numan durch die Rebellen im Oktober. Die Stadt liegt an der | |
Autobahn zwischen der Hauptstadt Damaskus und Aleppo, Syriens größter | |
Stadt. | |
Nach Wochen schwerer Kämpfe verbuchten die Rebellen Aktivisten zufolge | |
einen weiteren militärischen Erfolg und eroberten die Stadt Harem im | |
Grenzgebiet zur Türkei. Mohammed Kanaan, ein Aktivist in Idlib, sagte, | |
Harem sei vollständig befreit. Zuletzt hätten die Aufständischen die | |
historische Zitadelle der Stadt eingenommen, die die syrischen Streitkräfte | |
zu einem Militärstützpunkt gemacht habe. | |
„Harem ist sehr wichtig, weil es eine der Städte ist, die bislang dem | |
Regime gegenüber loyal waren“, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, | |
Rami Abdul Rahman. Die Aufständischen haben inzwischen große Gebiete | |
entlang der Grenze zur Türkei erobert, vor allem im Norden der Provinz | |
Aleppo. | |
27 Dec 2012 | |
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