# taz.de -- Kommentar FDP-Führungsstreit: Showdown vor der Wahl | |
> Die Niedersachsen-FDP fürchtet nichts so sehr wie einen Streit um ihren | |
> Vorsitzenden Rösler. Dabei könnte er die Partei wieder ins Parlament | |
> bringen. | |
Bild: Die Spitzenkandidat Oberbürgermeister von Hannover Stephan Weil (SPD, l.… | |
Alles kam anders als geplant: Der Jahreswechsel sollte für die | |
niedersächsische FDP zum Auftakt in den Wahlkampf zum Landtag werden, der | |
am 20. Januar gewählt wird. Elan und Optimismus sind jetzt aber auf der | |
Strecke geblieben, stattdessen gibt es erneut eine handfeste | |
Personaldebatte um die Bundesspitze. | |
FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel greift Parteichef Philipp Rösler | |
öffentlich an, Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht gar | |
die Existenz der Partei bedroht. Das traditionelle Dreikönigstreffen der | |
Liberalen am Sonntag in Stuttgart – exakt zwei Wochen vor der Wahl in | |
Röslers Heimat – droht zum offenen Showdown zu werden. | |
Das dürfte das Schreckensszenario von Niedersachsens FDP-Strategen sein. | |
Die Personalquerelen im Bund will man dort tunlichst aus dem Wahlkampf | |
heraushalten. Die Wahl sei eine Abstimmung über die Niedersachsen-FDP, | |
nicht über den Parteichef, ist die Losung, die Liberale in Hannover seit | |
Monaten stoisch ausgeben. | |
Sorgen hat man hier genug mit sich selbst: Für die FDP geht es weniger um | |
den Wiedereinzug in ein schwarz-gelbes Landeskabinett als um den ins | |
Parlament. Seit Monaten klebt sie in Umfragen unter der Fünfprozenthürde. | |
Slogans wie „Finger weg vom Gymnasium“ oder „Mittelstand stärken“ woll… | |
nicht so recht zünden. Spitzenkandidat Stefan Birkner, der Rösler vor gut | |
einem Jahr als FDP-Landeschef folgte, bleibt blass. Auch die zehn Jahre, | |
die CDU und FDP mittlerweile weitgehend harmonisch regieren, schlagen nicht | |
positiv zu Buche. | |
## Vier statt drei Prozent | |
Und so müht sich die Niedersachsen-FDP, den Eindruck der Loyalität mit | |
Rösler zu wahren, der Hannover einst verließ, um die Partei als Nachfolger | |
von Guido Westerwelle an der Bundesspitze zu retten. Die Attacken mitten in | |
Wahlkampfzeiten nennt man „völlig deplatziert“. Vorsorglich wurde Rösler | |
schon vor Monaten zum Niedersachsen-Spitzenkandidaten für die | |
Bundestagswahl aufgestellt. Dass der Rückhalt auch in Röslers Heimat | |
bröckelt, klingt nur gelegentlich an. Etwa wenn Birkner in Sachen | |
Mindestlohn einen „entspannteren“ Umgang fordert – und konstatiert, faire | |
Löhne müssten auch Ziel der FDP sein. | |
Für den Landtagswahlkampf aber hat man Rösler fest eingeplant: Ab kommende | |
Woche wird der Bundeschef durchs Land tingeln. Absetzbewegungen wie in | |
Bayern, wo die FDP mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst erst gar nicht | |
mehr mit Rösler plant, will man nicht aufkommen lassen. | |
Was Niedersachsens Parteistrategen dabei allerdings nicht sehen: Womöglich | |
ist es ausgerechnet die von ihnen so gefürchtete Debatte um den notorisch | |
erfolglosen Parteichef, die sie am Ende doch noch in den Landtag in | |
Hannover fegen könnte. Erst gestern prognostizierte die neueste NDR-Umfrage | |
den Liberalen erstmals seit Monaten den Hauch eines Aufschwungs in der | |
Wählergunst – vier statt drei Prozent. Erhoben wurde das Stimmungsbild just | |
in den Tagen, als das öffentliche Sägen an Röslers Stuhl einsetzte. | |
4 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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