# taz.de -- Dreikönigstreffen der FDP: Rösler ruft zur Ordnung | |
> FDP-Chef Philipp Rösler fordert von seinen Parteifreunden | |
> Geschlossenheit. Bundesentwicklungsminister Niebel lässt das Stänkern | |
> trotzdem nicht. | |
Bild: Begeisterte Gesichter der FDP-Führung. | |
STUTTGART afp/dpa | Inmitten eines offenen Führungsstreits hat die FDP ihr | |
Dreikönigstreffen in Stuttgart begonnen. FDP-Chef Philipp Rösler beklagte | |
in seiner Rede die maßlose und erniedrigende Kritik an seiner Partei. Die | |
Gegner versuchten, die Liberalen unter die Wasserlinie zu drücken. Wenn die | |
FDP in der Öffentlichkeit teils als Unkraut bezeichnet werde, müsse er | |
sagen: „Hier werden Grenzen - auch der Kritik - überschritten“, betonte | |
Rösler am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. | |
Seine innerparteilichen Gegner rief er zur Ordnung. „Es gehört zur | |
Geschichte von Parteivorsitzenden, dass sie kritisiert werden, damit habe | |
ich kein Problem“, sagte er. Die Partei sei nun aber den Wahlkämpfern des | |
Landesverbands in Niedersachsen verpflichtet, die in zwei Wochen eine Wahl | |
zu bestehen haben. | |
„Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils, der Fairness, der | |
Solidarität“, sagte Rösler. Von dem Stuttgarter Treffen müsse das Signal | |
ausgehen, „dass wir gemeinsam bereit sind zu kämpfen“. Von seinen | |
Parteifreunden verlangte Rösler Geschlossenheit. „Die Wähler erwarten zu | |
Recht, dass wir glaubwürdig für die Idee der Freiheit eintreten.“ | |
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ging in seiner Rede scharf mit der | |
Parteiführung ins Gericht. „Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den | |
Zustand meiner Partei sehe“, sagte Niebel. „So wie jetzt kann es mit der | |
FDP nicht weitergehen.“ | |
Ausdrücklich mahnte Niebel personelle Veränderungen an. „Wir sind als Team | |
noch nicht gut genug aufgestellt.“ Die Liberalen müssten rasch die | |
Führungsfrage klären. Die bislang für den Parteitag in Mai geplante Neuwahl | |
der Führungsspitze komme zu spät. „Die FDP kann es sich nicht leisten, dass | |
sie die notwendigen Entscheidungen weiter aufschiebt.“ | |
## Niebel hebt Brüderle als Stärke der FDP hervor | |
Niebel räumte ein, dass er sich mit seiner Kritik an der Parteispitze um | |
Rösler einigen Unmut in der Partei zuziehe: „Ich weiß, dass ich all das mit | |
hohem persönlichen Risiko sage.“ Die Partei könne es sich aber nicht länger | |
leisten, „dass sich die FDP-Führung misstrauisch beäugt.“ Einen Rücktritt | |
von Parteichef Rösler forderte Niebel nicht ausdrücklich. Allerdings hob er | |
Fraktionschef Rainer Brüderle als besondere Stärke der FDP hervor. | |
Brüderle selbst sagte: „Wir müssen aufstehen und kämpfen. Wir müssen an u… | |
selbst glauben.“ Die FDP sei zäh. Drei Jahre habe die Partei in Berlin | |
Asche auf ihr Haupt gestreut. Jetzt müsse gekämpft werden. Bei der | |
Bundestagswahl sei ein erneuter großer Erfolg von Schwarz-Gelb mit „Stil, | |
Inhalt und Personen“ erreichbar. | |
## Brüderle lobt Rösler | |
Brüderle zählte unter dem Beifall der 1400 Gäste eigene Erfolge der FDP in | |
der Regierung auf. „Die FDP hat die CDU besser gemacht.“ Brüderle, der als | |
möglicher neuer Vorsitzender gehandelt wird, lobte ausdrücklich die | |
Leistung von Wirtschaftsminister und Parteichef Philipp Rösler. | |
In den Tagen vor der Stuttgarter Parteiversammlung hatte die FDP ein Bild | |
der Zerstrittenheit abgegeben. Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte | |
hielten führende Liberale mit ihrem Unmut über Rösler nicht mehr hinter dem | |
Berg. | |
Kritikern fordern ein Vorziehen des für Mai geplanten Parteitags, um die | |
Führungsfrage zu klären. Röslers Schicksal als Parteichef könnte sich schon | |
bei der Niedersachsen-Wahl in zwei Wochen entscheiden: Ein schlechtes | |
Abschneiden der Liberalen könnte ihn zum Rücktritt zwingen. | |
6 Jan 2013 | |
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