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# taz.de -- Landtagswahl in Niedersachsen: Als wäre Rot-Grün schon gewählt
> SPD und Grüne präsentieren sich vor der Wahl in Niedersachsen so, als ob
> Rot-Grün schon an der Macht sei. Es könnte knapp reichen.
Bild: Guter Dinge: Grünen-Landeschefin Piel und SPD-Spitzenkandidat Weil
BERLIN taz | Stephan Weil ist fest entschlossen, sich von der Frage nach
Peer Steinbrück nicht die Laune verderben zu lassen. „Die SPD hat einen
sehr guten Kanzlerkandidaten“, sagt Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat
also. „Meine Erfahrungen mit Steinbrück im Wahlkampf sind gut. Ich setze
auf seine Unterstützung.“ Da gebe es keinerlei „Bremsspur“ durch die
Diskussion über das Kanzlergehalt.
Weil sagt tapfer, was er sagen muss. Weil, 54, Oberbürgermeister von
Hannover, will Ministerpräsident in dem Flächenland mit knapp 8 Millionen
Einwohnern werden. Er sitzt an diesem Freitag neben Grünen-Landeschefin
Anja Piel in der Berliner Bundespressekonferenz.
Eigentlich will Weil erklären, wie toll es läuft mit Rot-Grün. Und
abgesehen von der Steinbrück-Frage stehen die Chancen für ihn tatsächlich
nicht schlecht, die schwarz-gelbe Regierung unter CDU-Ministerpräsident
David McAllister in Niedersachsen abzulösen.
In der neuesten Umfrage legt Weils SPD einen Prozentpunkt zu und liegt bei
34 Prozent. Die CDU käme auf 40 Prozent. Zusammen mit den Grünen, die bei
13 Prozent liegen, würde es für Rot-Grün reichen. Grund ist, dass
Niedersachsen auf ein Drei-Parteien-Parlament zusteuert. Weder die FDP (4
Prozent) noch Linkspartei oder Piraten (jeweils 3 Prozent) schaffen es laut
Umfrage über die 5-Prozent-Hürde.
## Gut für die Mehrheit im Bundesrat
Weil und Piel geben sich betont siegesgewiss. Nach einem Wahlsieg werde
Rot-Grün seine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nutzen, um etwa das
Betreuungsgeld zu stoppen, kündigt Weil an. Ebenso werde man über die
Länderkammer Themen wie den Mindestlohn in die Bundespolitik einbringen. In
der Tat würden SPD und Grüne ihr Übergewicht im Bundesrat durch einen
Machtwechsel komfortabel ausbauen. Schwarz-Gelb hätte dann nur noch 15 der
69 Stimmen.
Weil betont, die Wahl werde jedoch über Landesthemen entschieden.
„Topthema“ sei die Bildungspolitik. Niedersachsen verzeichne unter allen
Bundesländern den stärksten Bevölkerungsrückgang, sagt Weil. „Je weniger
junge Menschen man hat, desto mehr muss man sich um ihre Qualifikation und
Bildung bemühen.“ Das sei „Wirtschaftsförderung pur“. Als Beispiel nann…
Weil die Studiengebühren. Während Schwarz-Gelb an den Gebühren festhält,
wollen SPD und Grüne sie im Falle einer Regierungsübernahme bis 2014
abschaffen.
Piel, die grüne Spitzenkandidatin, betont, es gebe Regionen und
Bevölkerungsgruppen in Niedersachsen, die abgehängt seien. „Es gibt Kinder,
die von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen sind.“ CDU und FDP
sei es nicht gelungen, die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in
Wohlstand für alle umzuwandeln.
## Wolkige Antwort
Beide Politiker betonen mehrfach die Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien.
„Die Konzepte unterscheiden sich auf vielen Baustellen kaum“, sagt Piel.
Weil sagt, im Moment mache zwar jeder seinen eigenen Wahlkampf. „Es gibt
aber einen großen Konsens.“
Angesichts so viel Einigkeit ist bezeichnend, dass Piel nur bei der Frage
nach Unterschieden der Möchtegern-Partner kurz aus dem Konzept gerät. Bei
der Energiewende hätten es die Grünen gerne kleinteiliger, auch bei der
Mobilität und in der Umwelt- und Klimapolitik gebe es „etwas abweichende
Auffassungen“, antwortet sie wolkig, ohne klar Differenzen zu benennen. Das
wirkt fast, als säßen da schon Kabinettsmitglieder beieinander.
Die Feststellung, dass McAllister in allen Beliebtheitsumfragen weit vor
ihm liegt, kontert Weil. Seitdem er neulich mit Gerhard Schröder darüber
gesprochen habe, bereite ihm dies keine Sorgen mehr. Der Exkanzler sagte,
vor der Wahl 2005 sei er weitaus prominenter gewesen als Angela Merkel. Was
daraus wurde, ist bekannt.
4 Jan 2013
## AUTOREN
Ulrich Schulte
Ulrich Schulte
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Schwerpunkt Landtagswahlen
Niedersachsen
SPD
Bündnis 90/Die Grünen
Studiengebühren
Kanzlerkandidatur
David McAllister
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