# taz.de -- Landtagswahl in Niedersachsen: Als wäre Rot-Grün schon gewählt | |
> SPD und Grüne präsentieren sich vor der Wahl in Niedersachsen so, als ob | |
> Rot-Grün schon an der Macht sei. Es könnte knapp reichen. | |
Bild: Guter Dinge: Grünen-Landeschefin Piel und SPD-Spitzenkandidat Weil | |
BERLIN taz | Stephan Weil ist fest entschlossen, sich von der Frage nach | |
Peer Steinbrück nicht die Laune verderben zu lassen. „Die SPD hat einen | |
sehr guten Kanzlerkandidaten“, sagt Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat | |
also. „Meine Erfahrungen mit Steinbrück im Wahlkampf sind gut. Ich setze | |
auf seine Unterstützung.“ Da gebe es keinerlei „Bremsspur“ durch die | |
Diskussion über das Kanzlergehalt. | |
Weil sagt tapfer, was er sagen muss. Weil, 54, Oberbürgermeister von | |
Hannover, will Ministerpräsident in dem Flächenland mit knapp 8 Millionen | |
Einwohnern werden. Er sitzt an diesem Freitag neben Grünen-Landeschefin | |
Anja Piel in der Berliner Bundespressekonferenz. | |
Eigentlich will Weil erklären, wie toll es läuft mit Rot-Grün. Und | |
abgesehen von der Steinbrück-Frage stehen die Chancen für ihn tatsächlich | |
nicht schlecht, die schwarz-gelbe Regierung unter CDU-Ministerpräsident | |
David McAllister in Niedersachsen abzulösen. | |
In der neuesten Umfrage legt Weils SPD einen Prozentpunkt zu und liegt bei | |
34 Prozent. Die CDU käme auf 40 Prozent. Zusammen mit den Grünen, die bei | |
13 Prozent liegen, würde es für Rot-Grün reichen. Grund ist, dass | |
Niedersachsen auf ein Drei-Parteien-Parlament zusteuert. Weder die FDP (4 | |
Prozent) noch Linkspartei oder Piraten (jeweils 3 Prozent) schaffen es laut | |
Umfrage über die 5-Prozent-Hürde. | |
## Gut für die Mehrheit im Bundesrat | |
Weil und Piel geben sich betont siegesgewiss. Nach einem Wahlsieg werde | |
Rot-Grün seine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nutzen, um etwa das | |
Betreuungsgeld zu stoppen, kündigt Weil an. Ebenso werde man über die | |
Länderkammer Themen wie den Mindestlohn in die Bundespolitik einbringen. In | |
der Tat würden SPD und Grüne ihr Übergewicht im Bundesrat durch einen | |
Machtwechsel komfortabel ausbauen. Schwarz-Gelb hätte dann nur noch 15 der | |
69 Stimmen. | |
Weil betont, die Wahl werde jedoch über Landesthemen entschieden. | |
„Topthema“ sei die Bildungspolitik. Niedersachsen verzeichne unter allen | |
Bundesländern den stärksten Bevölkerungsrückgang, sagt Weil. „Je weniger | |
junge Menschen man hat, desto mehr muss man sich um ihre Qualifikation und | |
Bildung bemühen.“ Das sei „Wirtschaftsförderung pur“. Als Beispiel nann… | |
Weil die Studiengebühren. Während Schwarz-Gelb an den Gebühren festhält, | |
wollen SPD und Grüne sie im Falle einer Regierungsübernahme bis 2014 | |
abschaffen. | |
Piel, die grüne Spitzenkandidatin, betont, es gebe Regionen und | |
Bevölkerungsgruppen in Niedersachsen, die abgehängt seien. „Es gibt Kinder, | |
die von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen sind.“ CDU und FDP | |
sei es nicht gelungen, die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in | |
Wohlstand für alle umzuwandeln. | |
## Wolkige Antwort | |
Beide Politiker betonen mehrfach die Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien. | |
„Die Konzepte unterscheiden sich auf vielen Baustellen kaum“, sagt Piel. | |
Weil sagt, im Moment mache zwar jeder seinen eigenen Wahlkampf. „Es gibt | |
aber einen großen Konsens.“ | |
Angesichts so viel Einigkeit ist bezeichnend, dass Piel nur bei der Frage | |
nach Unterschieden der Möchtegern-Partner kurz aus dem Konzept gerät. Bei | |
der Energiewende hätten es die Grünen gerne kleinteiliger, auch bei der | |
Mobilität und in der Umwelt- und Klimapolitik gebe es „etwas abweichende | |
Auffassungen“, antwortet sie wolkig, ohne klar Differenzen zu benennen. Das | |
wirkt fast, als säßen da schon Kabinettsmitglieder beieinander. | |
Die Feststellung, dass McAllister in allen Beliebtheitsumfragen weit vor | |
ihm liegt, kontert Weil. Seitdem er neulich mit Gerhard Schröder darüber | |
gesprochen habe, bereite ihm dies keine Sorgen mehr. Der Exkanzler sagte, | |
vor der Wahl 2005 sei er weitaus prominenter gewesen als Angela Merkel. Was | |
daraus wurde, ist bekannt. | |
4 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
Ulrich Schulte | |
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