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# taz.de -- Kommentar Steinbrück und Thyssen: Der Fehler liegt im System
> Das eigentliche Problem ist nicht Steinbrücks Einsatz für Thyssen-Krupp.
> Der Skandal sind Politiker in Aufsichtsräten.
Ist das der nächste große Steinbrück-Skandal? Als gut bezahlter
Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp hat er dem Unternehmen versprochen, sich für
niedrigere Strompreise einzusetzen – und das dann auch getan. Die CDU
spricht von Lobbyismus und Interessenkonflikten, ein Hauch von Korruption
liegt über dem SPD-Kanzlerkandidaten.
Tatsächlich zeigt der Vorgang ein Problem. Aber das liegt nicht zuerst bei
Peer Steinbrück, sondern im fragwürdigen Brauch, Politikern überhaupt hoch
dotierte Aufsichtsratsposten anzubieten. Es kann doch niemand ernsthaft
annehmen, dass Thyssen-Krupp Steinbrück 60.000 Euro im Jahr bezahlt, damit
er an drei bis fünf Sitzungen teilnimmt, zu denen er inhaltlich nur wenig
beitragen kann.
Unternehmen sichern sich auf diese Weise die Nähe von Politikern – und das
geschieht natürlich mit dem Ziel, deren Entscheidungen im Sinne des
Unternehmens zu beeinflussen. Dass Peer Steinbrück sich die Probleme anhört
(die angeblichen wohlgemerkt, denn tatsächlich sind die Strompreise der
energieintensiven Industrie gesunken) und seine Mitwirkung an einer Lösung
verspricht, ist im Rahmen dieses Systems nur konsequent. Das tun Politiker
praktisch bei jeder Gelegenheit.
Das eigentliche Problem ist aber, dass Steinbrück als aktiver Politiker
überhaupt im Aufsichtsrat eines Unternehmens gesessen hat. Doch das tun
auch viele andere Parlamentarier – gerade auch von Union und FDP. Wer die
daraus zwangsläufig entstehenden Interessenkonflikte verhindern will, muss
Politikern die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und – meist speziell zum
Zweck der politischen Kontaktpflege geschaffenen – „Beiräten“ schlicht
verbieten. Aber vor dieser Forderung schreckt die politische Konkurrenz aus
naheliegenden Gründen zurück.
8 Jan 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Malte Kreutzfeldt
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Steinbrück
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