# taz.de -- Grünen-Politiker über EU-Datenschutz: „Die Verordnung schützt … | |
> Die neue EU-Regelung stärkt die Rechte deutscher Verbraucher, so der | |
> grüne EU-Abgeordnete Albrecht. Kritikern wie den Piraten wirft er | |
> Populismus vor. | |
Bild: Viele Menschen, viele Daten. | |
taz: Herr Albrecht, in Deutschland haben wir hohe Datenschutzstandards. | |
Warum brauchen wir eine EU-Regelung? | |
Jan Philipp Albrecht: Zurzeit wird der deutsche Datenschutz regelmäßig | |
unterlaufen. Wir haben in den EU-Mitgliedsländern zwar gemeinsame | |
Prinzipien. Aber die Umsetzung fällt sehr unterschiedlich aus. Die Rechte | |
von deutschen Bürgern werden immer wieder verletzt – zum Beispiel von | |
Firmen wie Facebook. Das Unternehmen ist in Irland ansässig, wo der | |
Datenschutz wesentlich lascher überwacht wird als hierzulande. Wenn dort | |
meine Daten verarbeitet werden, gilt bisher der irische Datenschutz – nicht | |
der deutsche. | |
Trotzdem: Für Deutschland selbst ist die neue Regelung doch überflüssig, | |
oder? | |
Auch der deutsche Datenschutz hat Lücken: Ein Beispiel ist das | |
Direktmarketing. Hierzulande ist es erlaubt, dass etwa ein Versandhandel | |
meine Daten an andere Unternehmen weiterverkauft und diese Firmen mir dann | |
gezielt Werbung schicken. Das wäre nach der EU-Verordnung nicht mehr | |
möglich – außer ich habe vorher explizit mein Einverständnis gegeben. Auch | |
in diesem Punkt bringt die EU-Verordnung also eine Verbesserung. | |
Warum wehrt sich die Bundesregierung dann so dagegen? | |
Der Bundesinnenminister hat ganz klar das Ziel, die Anforderungen für die | |
Wirtschaft immer weiter abzuschwächen. Da haben die Lobbyisten, vor allem | |
der großen US-amerikanischen Internetkonzerne, ganze Arbeit geleistet. Dem | |
Minister ist auch das relativ strenge Bundesdatenschutzgesetz ein Dorn im | |
Auge. Er setzt sich für mehr Selbstverpflichtung der Wirtschaft ein. Dass | |
das nicht funktioniert, sehen wir aber immer wieder. | |
Nicht nur die deutsche Bundesregierung kritisiert die EU-Verordnung. Der | |
Piratenpartei geht sie nicht weit genug. | |
Da ist viel Populismus dabei. Die Verordnung schützt die Daten der Bürger | |
in vielen Punkten besser als das deutsche Gesetz. Aber es ist ein typischer | |
Reflex: Um ein neues Gesetz zu verhindern, behauptet man, die EU senke das | |
bestehende Niveau. Das ist in diesem Fall eindeutig falsch. | |
Bisher hat Datenschutz in der EU keinen hohen Stellenwert. Freimütig gibt | |
die EU etwa Passagiergastdaten an US-Behörden weiter. Wird sich das mit der | |
neuen Verordnung ändern? | |
Die Verordnung schafft einen neuen Rechtsrahmen für alle zukünftigen | |
Abkommen und Gesetze in diesem Bereich. Dies gilt zum Beispiel auch für das | |
geplante EU-System zur Sammlung von Passagierdaten. Bereits geschlossene | |
Abkommen werden damit nicht automatisch außer Kraft gesetzt. Aber es ist | |
natürlich ein Mittel, exzessive Regelungen in Frage zu stellen. | |
Zum Beispiel? | |
Der Zugriff von US-Behörden auf Datenbanken auf Grundlage des | |
amerikanischen Antiterrorgesetzes „Patriot Act“. Da geht es zum Beispiel um | |
Daten von Anbietern wie Twitter. Da erwarte ich, dass die EU entsprechend | |
tätig wird. Internetkonzerne können sich dann auch nicht mehr rausreden mit | |
dem Argument, sie hätten ihren Sitz in den USA und müssten sich deshalb nur | |
an die US-Regeln halten. In Zukunft gilt der EU-Datenschutz überall, sobald | |
Daten von EU-Bürgern verarbeitet werden. | |
Aber selbst wenn ein Verstoß gegen den EU-Datenschutz festgestellt wird, | |
bleibt ein Unternehmen wie Google davon doch völlig unbeeindruckt. | |
Das glaube ich nicht. Die EU-Verordnung sieht nämlich schmerzhafte | |
Sanktionen vor. Auch das ist eine eindeutige Verbesserung zum deutschen | |
Datenschutz. Bisher können nur verwaltungsrechtliche Bußgelder verhängt | |
werden, die kaum einen Effekt haben. Aber die EU kann Strafzahlungen | |
anordnen, die bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes des Unternehmens | |
betragen können. Das tut schon weh. | |
9 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
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