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# taz.de -- Grünen-Politiker über EU-Datenschutz: „Die Verordnung schützt …
> Die neue EU-Regelung stärkt die Rechte deutscher Verbraucher, so der
> grüne EU-Abgeordnete Albrecht. Kritikern wie den Piraten wirft er
> Populismus vor.
Bild: Viele Menschen, viele Daten.
taz: Herr Albrecht, in Deutschland haben wir hohe Datenschutzstandards.
Warum brauchen wir eine EU-Regelung?
Jan Philipp Albrecht: Zurzeit wird der deutsche Datenschutz regelmäßig
unterlaufen. Wir haben in den EU-Mitgliedsländern zwar gemeinsame
Prinzipien. Aber die Umsetzung fällt sehr unterschiedlich aus. Die Rechte
von deutschen Bürgern werden immer wieder verletzt – zum Beispiel von
Firmen wie Facebook. Das Unternehmen ist in Irland ansässig, wo der
Datenschutz wesentlich lascher überwacht wird als hierzulande. Wenn dort
meine Daten verarbeitet werden, gilt bisher der irische Datenschutz – nicht
der deutsche.
Trotzdem: Für Deutschland selbst ist die neue Regelung doch überflüssig,
oder?
Auch der deutsche Datenschutz hat Lücken: Ein Beispiel ist das
Direktmarketing. Hierzulande ist es erlaubt, dass etwa ein Versandhandel
meine Daten an andere Unternehmen weiterverkauft und diese Firmen mir dann
gezielt Werbung schicken. Das wäre nach der EU-Verordnung nicht mehr
möglich – außer ich habe vorher explizit mein Einverständnis gegeben. Auch
in diesem Punkt bringt die EU-Verordnung also eine Verbesserung.
Warum wehrt sich die Bundesregierung dann so dagegen?
Der Bundesinnenminister hat ganz klar das Ziel, die Anforderungen für die
Wirtschaft immer weiter abzuschwächen. Da haben die Lobbyisten, vor allem
der großen US-amerikanischen Internetkonzerne, ganze Arbeit geleistet. Dem
Minister ist auch das relativ strenge Bundesdatenschutzgesetz ein Dorn im
Auge. Er setzt sich für mehr Selbstverpflichtung der Wirtschaft ein. Dass
das nicht funktioniert, sehen wir aber immer wieder.
Nicht nur die deutsche Bundesregierung kritisiert die EU-Verordnung. Der
Piratenpartei geht sie nicht weit genug.
Da ist viel Populismus dabei. Die Verordnung schützt die Daten der Bürger
in vielen Punkten besser als das deutsche Gesetz. Aber es ist ein typischer
Reflex: Um ein neues Gesetz zu verhindern, behauptet man, die EU senke das
bestehende Niveau. Das ist in diesem Fall eindeutig falsch.
Bisher hat Datenschutz in der EU keinen hohen Stellenwert. Freimütig gibt
die EU etwa Passagiergastdaten an US-Behörden weiter. Wird sich das mit der
neuen Verordnung ändern?
Die Verordnung schafft einen neuen Rechtsrahmen für alle zukünftigen
Abkommen und Gesetze in diesem Bereich. Dies gilt zum Beispiel auch für das
geplante EU-System zur Sammlung von Passagierdaten. Bereits geschlossene
Abkommen werden damit nicht automatisch außer Kraft gesetzt. Aber es ist
natürlich ein Mittel, exzessive Regelungen in Frage zu stellen.
Zum Beispiel?
Der Zugriff von US-Behörden auf Datenbanken auf Grundlage des
amerikanischen Antiterrorgesetzes „Patriot Act“. Da geht es zum Beispiel um
Daten von Anbietern wie Twitter. Da erwarte ich, dass die EU entsprechend
tätig wird. Internetkonzerne können sich dann auch nicht mehr rausreden mit
dem Argument, sie hätten ihren Sitz in den USA und müssten sich deshalb nur
an die US-Regeln halten. In Zukunft gilt der EU-Datenschutz überall, sobald
Daten von EU-Bürgern verarbeitet werden.
Aber selbst wenn ein Verstoß gegen den EU-Datenschutz festgestellt wird,
bleibt ein Unternehmen wie Google davon doch völlig unbeeindruckt.
Das glaube ich nicht. Die EU-Verordnung sieht nämlich schmerzhafte
Sanktionen vor. Auch das ist eine eindeutige Verbesserung zum deutschen
Datenschutz. Bisher können nur verwaltungsrechtliche Bußgelder verhängt
werden, die kaum einen Effekt haben. Aber die EU kann Strafzahlungen
anordnen, die bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes des Unternehmens
betragen können. Das tut schon weh.
9 Jan 2013
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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