# taz.de -- Kabinett am Ende: Und Tschüss! | |
> Seine Ministerriege hält Niedersachsens Ministerpräsident David | |
> McAllister aus dem Wahlkampf tunlichst raus. Umso wichtiger ist es, zum | |
> Abschied zu bilanzieren, was sie sich so geleistet haben. | |
Bild: Zweifelhafter Leistungsnachweis: Die Niedersächsische Noch-Landesregieru… | |
HANNOVER/BREMEN taz | Die große One-Man-Show, das ist der Wahlkampf der | |
Niedersachsen-CDU. Seine MinisterInnen hält Spitzenkandidat, | |
Landesparteichef und Ministerpräsident David McAllister aus dem Wahlkampf | |
tunlichst raus. Mit wem er im Falle eines Wahlsiegs regieren will, ist drei | |
Tage vor der Landtagswahl weit gehend offen – das Kabinett McAllister | |
wackelt gewaltig. | |
„Die haben die Schatten, wir die Minister“, spottet die CDU zwar über | |
McAllisters SPD-Herausforderer Stephan Weil, der sein Schattenkabinett über | |
Wochen hinweg Posten für Posten enthüllt hat. Zugleich sieht es bei der CDU | |
in Personalfragen mau aus: Eine Neuauflage der FDP-Minister gilt angesichts | |
mieser Umfragewerte ohnehin als fraglich. Und die CDU-MinisterInnen mögen | |
nicht mehr so richtig: Finanzminister Hartmut Möllring scheidet sicher aus | |
dem Kabinett aus und verlässt die aktive Politik. Auch bei Routiniers wie | |
Kultusministerin Johanna Wanka, Agrarminister Gert Lindemann und | |
Justizminister Bernd Busemann gilt eine Rückkehr ins Kabinett als unsicher. | |
Wanka und Lindemann bewerben sich erst gar nicht um ein Landtagsmandat. | |
Busemann soll auf das Amt des Landtagspräsidenten hoffen. | |
Einzig Kultusminister Bernd Althusmann und Sozialministerin Aygül Özkan | |
gelten als gesetzt. Innenminister Uwe Schünemann tritt zwar an, taucht im | |
CDU-Wahlkampf aber erst gar nicht auf. Sein Verhältnis zum Regierungschef | |
gilt als belastet. | |
Kommt McAllister in die Verlegenheit, ein neues Kabinett besetzen zu | |
müssen, wären die Reihen der Niedersachsen-CDU licht: Die ministrablen | |
Köpfe dort hat sein Vorgänger Christian Wulff bereits bei seinen diversen | |
Personalrochaden durchrotiert. Auch die aktuelle Ministerriege ist noch von | |
Wulff zusammengewürfelt: McAllister hat nur ausgetauscht, wo es gar nicht | |
mehr ging. Agrarminister Lindemann berief er, nachdem die Wulff-Altlast | |
Astrid Grotelüschen wegen ihrer familiären Verbindungen in die | |
Putenmast-Branche und Dumpinglohn-Vorwürfen zurückgetreten war. | |
Für die taz.nord ist das Grund genug, mit einem leisen Tschüss noch einmal | |
durch die Ministerien hinweg Bilanz zu ziehen: | |
## Hartmut Möllring | |
Neun Jahre lang hat Hartmut Möllring als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft | |
der Länder die Begehrlichkeiten der Angestellten des öffentlichen Diensts | |
niedergerungen, hat Niedersachsens Finanzen seit 2003 saniert und die | |
NordLB streng kontrolliert: Sie ist unbeschadet durch die Krise gekommen. | |
Doch, dieser wortkarge Ironiker verdient Respekt. Er war unverzichtbar, ein | |
Unikum im Kabinett McAllister. Bei heiklen Themen, etwa in der Affäre | |
Wulff, konnte sich der Regierungschef stets raushalten – weil sein | |
Finanzminister den Ausputzer für ihn machte. Diese totale Einsamkeit | |
beendet er nun: Anfang 2012 verkündete der 60-Jährige, nicht wieder | |
anzutreten. | |
## Jörg Bode | |
Ist der Ersatzmann für Fips Rösler, der Ersatzmann für Walter Hirche war. | |
Und er würde total gerne weiter FDP-Wirtschaftsminister sein. | |
## Johanna Wanka | |
Was macht eigentlich Johanna Wanka? Momentan hält sie still: Göttingens Uni | |
ist ja Haupttatort des Transplantations-Skandals, und da ist Ruhe erste | |
Wissenschaftsministerinnenpflicht. Sonst aber erweist sie sich als | |
talentiert im Überwinden von Vorurteilen. Etwa beim Exzellenzwettbewerb. | |
Den unterstützte sie zunächst „voll und ganz“. Dann scheiterte Göttingen. | |
Seither lehnt Wanka ihn ab. Noch im Herbst 2011 verteidigte sie energisch | |
das Kooperationsverbot, weil sonst der Bund in die Länder hineinsteuere – | |
seit 2012 begrüßt sie seine Lockerung. | |
Nur für den Erhalt der Studiengebühren kämpft sie unbeirrt, nachdem sie | |
deren Einführung in Brandenburg jahrelang abgelehnt hatte. Zu ihren | |
ruhmreichsten Taten dort zählte seinerzeit die Eröffnung des Angermünder | |
Heimatmuseums – mit seiner großen Sammlung historischer Wetterfahnen. | |
## Gert Lindemann | |
Der Agrarminister ist ein Naturtalent. Studiert hat der 65-Jährige Jura, | |
und seine Karriere fand nahezu ausschließlich in der Ministerialbürokratie | |
des Hauses statt, dem er zur Zeit vorsteht. Aber seine wahre, große und | |
eigentliche Begabung, das Betätigungsfeld, auf dem er als echter Virtuose | |
gelten muss, ist es, den Deckel draufzuhalten. | |
Genau dafür war der de facto Ruheständler – Ilse Aigner (CSU) hatte ihn | |
geschasst, um zu beweisen, dass sie und nicht ihr von Seehofer geerbter | |
Staatssekretär Gert Lindemann das Bundesministerium führt – vor zwei Jahren | |
reaktiviert worden. In Niedersachsen nämlich flog der Laden gerade | |
auseinander, weil Astrid Grotelüschen die innige Verbindung zwischen CDU | |
und agrarindustrieller Lobby zu offensichtlich verkörperte, und ihr | |
Staatssekretär Friedrich Otto Ripke auch nur wie deren wackeliges | |
Schwänzchen wirkte. Dann aber kam der Lindemann, und seither ist von Ripke | |
so wenig zu hören, als sei er geknebelt und an eine Heizung gefesselt oder | |
medikamentös sediert worden. | |
Als Agrarminister stellte Lindemann einen Plan vor, fünf Jahre zu | |
probieren, ob es möglich ist, Schweine auch mit Schwänzen zu halten – und | |
setzte sich, Ehrensache für einen ehemaligen Nordzucker-Aufsichtsrat, für | |
die Beibehaltung der Zuckerrübenquote ein. Derzeit hält Lindemann vor allem | |
den Deckel auf der Nachricht, dass er für eine weitere Amtszeit nicht zur | |
Verfügung steht, obwohl die CDU keinen geeigneten Nachfolger hat. | |
## Bernd Althusmann | |
Der Kultusminister gilt im Falle eines CDU-Wahlsiegs als gesetzt, ob auf | |
bisherigem Posten oder als Möllring-Ersatz im Finanzministerium. Mit | |
McAllister ist er seit jeher ein Team: Noch unter Wulff arbeitete der | |
„Panzer“, wie der Reserveoffizier genannt wird, als | |
Fraktionsgeschäftsführer Seite an Seite mit dem damaligen Fraktionschef | |
McAllister. | |
Als Kultusminister hat er die Einführung der Oberschule als | |
Gesamtschul-Gegenmodell durchgeboxt. Den möglicherweise rechtswidrigen | |
Einsatz von Honorarkräften an Ganztagsschulen hat Althusmann noch an den | |
Hacken: Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit fast zwei Jahren wegen | |
Sozialbetrugs. Darüber schaut man in der CDU ebenso hinweg, wie über die | |
akademischen Schwächen des Ministers: Der Aberkennung seines Doktortitels | |
ist er bei einem Plagiatsverfahren haarscharf entgangen. | |
## Bernd Busemann | |
In der neuen Legislatur, heißt es, will es der 61-Jährige ruhiger angehen | |
lassen: Als Landtagspräsident. Als Justizminister ist er indes vor allem | |
ein Mann der markigen Sprüche: „Ein Knast ist eben kein Mädchenpensionat“, | |
kommentierte er eine Studie, nach der im Jugendvollzug die | |
Wahrscheinlichkeit, binnen vier Wochen vergewaltigt zu werden, bei sieben | |
Prozent liegt. „Ich lasse keinen raus“, kündigte er an, als Gerichte die | |
Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt hatten. | |
Das Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken warnt offen vor einem | |
Adoptionsrecht für Homosexuelle, sieht Gefahren für das Kindeswohl: Es | |
drohten Stigmatisierung und Mobbing. In Niedersachsen hat er jüngst das | |
erste teilprivatisierte Gefängnis eröffnet. Zugleich hat er den | |
Justizvollzug umgebaut, und daran hat selbst die Opposition wenig zu | |
mäkeln: Mehr Angebote an Sozialtherapie, der Anteil der Häftlinge in | |
Einzelzellen wurde deutlich erhöht. | |
## Aygül Özkan | |
Ob Landarzt- oder Pflegekräftemangel, Krankenhäuser in Finanznot, | |
Jobchancen von Frauen und MigrantInnen, die Probleme des Landes geht die | |
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration vor | |
allem mit Runden Tischen, Beiräten und Appellen an. | |
Den Betroffenen mag das zu wenig sein, aus Özkans Sicht ist das sicher eine | |
gute Strategie: Die Gefahr anzuecken, ist so am geringsten. Und so | |
kandidiert sie bei der CDU auf Landtags-Listenplatz drei, ist neuerdings im | |
CDU-Bundesvorstand. In Hannover wird Özkan schon als CDU-Kandidatin für die | |
Oberbürgermeisterwahl gehandelt. Nachdem sie den Titel erste muslimische | |
Ministerin bundesweit längst in der Tasche hat, könnte der Titel erstes | |
muslimisches Großstadt-Oberhaupt auch verlockend sein. | |
## Uwe Schünemann | |
Über den Innenminister ist sich die Gerüchteküche uneins: Sucht man einen | |
Weg, ihn nach der Wahl geräuschlos zu entsorgen, oder will man ihn | |
geräuschlos wieder im Innenministerium installieren, um den rechten Flügel | |
der CDU zu befrieden? | |
Umstritten ist Schünemann nicht nur wegen seiner Ausländerpolitik: Das | |
Verhältnis zu seiner Polizei ist mies. Mit dem Landeschef der größten | |
Polizeigewerkschaft – ein SPD-Mitglied – will er partout nicht sprechen. | |
Seine Versuche für eine freiwillige Gebietsreform blitzen weitgehend ab: | |
Die Prämie, die finanziell angeschlagene Kommunen erhalten, wenn sie mit | |
Nachbarkommunen fusionieren, zieht kaum. Und wo sich Kreise freiwillig | |
zusammenschließen wollen, stellt sich Schünemann quer. Etwa in | |
Südniedersachsen, wo Göttingen, Northeim und Osterode einen – | |
SPD-dominierten – Großkreis gründen wollen. | |
## Stefan Birkner | |
Viel gibt es über den Umweltminister nicht zu bilanzieren – er ist erst | |
seit einem Jahr Minister. Vorgänger Hans-Heinrich Sander hatte seinem | |
Staatssekretär das Amt schon Monate vorher in Aussicht gestellt: Birkner | |
sollte als neuer Landeschef der FDP draufhauen können und nicht weiter | |
politisch zurückhaltend agieren müssen, wie es für verbeamtete | |
Staatssekretäre Pflicht ist. Dann klebte Sander doch an seinem Stuhl. Nun | |
regiert Birkner still weiter. Negativ-Schlagzeilen wie über den | |
Kettensägen-schwingenden Atomkraft-Freund Sander erspart er Regierungschef | |
McAllister allerdings. | |
18 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
Benno Schirrmeister | |
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