Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Franz Walter zur Niedersachsen-Wahl: „Die SPD-Themen waren dünn�…
> Die Wahlkampfthemen in Niedersachsen haben nicht genug polarisiert, sagt
> der Politiloge Franz Walter. Um besser dazustehen, müsse die SPD
> „knüppelhart“ sein.
Bild: Mehr so allgemein gehalten, der SPD-Slogan – „Anpacken. Besser machen…
taz: Herr Walter, wie konnte das passieren – eine derartig erfolgreiche
FDP?
Franz Walter: Das ist kein neues Phänomen. Wenn es darauf ankommt und es um
die Existenz der FDP zu gehen scheint, dann kann man sich ziemlich sicher
sein, das sie bei Wahlen drin ist. Das Huckepackverfahren hat in den 70er
Jahren mit der SPD so gut funktioniert wie in den 90er Jahren mit der CDU.
Ein beachtlicher Teil des deutschen Bürgertums will, dass diese Partei auch
im Parlament vertreten ist – selbst wenn man um die geringe Substanz ihres
Personals weiß. Aber die FDP vertritt nun einmal am stärksten die
Interessen der gewerblichen Unternehmer.
Aber Parteichef Philipp Rösler hat nun trotzdem keine Lust mehr...
Was insofern konsequent sein mag, als dass der Held des selbständigen
Mittelstandes eben tatsächlich der Rainer Brüderle ist. Er steht für den
klassischen Kern der deutsche Liberalen, gewissermaßen für die petite
bourgeoisie. Währenddessen ist das Projekt der Generation
Westerwelle/Rösler/Lindner gescheitert. Die wollten eine moderne Partei
kosmopolitischer Jungkreativer, die aus eigener Raison bis zu 20 Prozent
der Stimmen einfahren sollte. Nun aber steht man wieder bei Genscher und
Kinkel: Ohne Unterstützung der CDU läuft nichts.
Hätten SPD und Grüne womöglich mehr als 1 Stimme Mehheit im Landtag, wenn
sie ebensolch ein Huckepackverfahren wie Schwarzgelb gemacht hätten – also
eine Leihstimmenkampagne, bei der Erst- gegen Zweitstimmen gedealt werden?
CDU- und FDP-Milieus sind ja schon seit Jahrzehnten eng miteinander
verknüpft. Da ist das leichter. Aber große Mühe hat man sich bei
Sozialdemokraten und Grünen in der Tat nicht gegeben. Ist ja schon auch
interesssant, dass weder Schwarzgelb noch Rotgrün mit ihren circa 46
Prozent eine eindeutige politische und gesellschaftliche Mehrheit haben.
… aber zwischen den Lagern passiert nicht viel. Die Grünen haben
Schwarz-Grün deutlich ausgeschlossen.
Hier in Niedersachsen konnte es kein Schwarz-Grün geben. Die Grünen haben
tatsächlich einen harten Lagerwahlkampf geführt im Sinne einer linken
Bürgerlichkeit. Deshalb waren sie erfolgreich. Das kann man nicht so lässig
aufs Spiel setzen.
Hätte der klassische Lagerwahlkampf die SPD- und Grünenwähler nicht noch
viel stärker mobilisieren müssen?
Es war ein Lagerwahlkampf ohne polarisierende Lagerthemen. Das war das
Problem. Wäre die SPD bundesweit knüppelhart gegen die Rente mit 67, gegen
Zweiklassenmedizin, für mehr Kinderkrippen, gegen das Betreuungsgeld, für
bessere Pflegeversorgung eingetreten, dann würde sie vielleicht dort besser
dastehen, wo man kaum noch wählen geht. Einfach nur „Anpacken. Besser
machen.“ – das ist schon ein wenig dünn, wenn auch knapp ausreichend.
Lässt sich der Steinbrück-Malus quantifizieren?
Erfahrene SPD-Wahlkämpfer hier in Niedersachsen sagen: 2 Prozent hat der
Kerl uns gekostet. In den letzten Tagen sind die Werte für Stephan Weil
deutlich besser geworden. Auch die Kompetenzwerte für die Niedersachsen-SPD
stiegen in einem erstaunlichen Maße. Aber an den Haustüren wurde man wegen
Steinbrück beschimpft.
Hätte es ein Thema gegeben, mit dem sich die SPD stärker hätte profilieren
können?
In historischer Perspektive hat es für höheren Spitzensteuersatz,
Mindestlohn, Bürgerversicherung, Finanzmarktregulierung noch nie so hohe
Zustimmungswerte gegeben. Es werden nur eben keine robusten politischen
Mehrheiten daraus gemacht.
Die Piraten sind raus. Verdiente Strafe für zu wenig Professionalität?
Das stark ländliche Niedersachsen ist sicherlich im Unterschied etwa zu
Berlin kein fruchtbarer Humus für eine solche Partei. Wie soll so ein
junger Verein aus Superindividualisten auch gleich Professionalität in die
Organisation bekommen?
Waren die Piraten nur ein 2012er Hype?
Vermutlich. Es ist ja auch so: Wenn das alles richtig ist, was die Piraten
sagen und fordern, welchen Sinn soll dann Delegation, Repräsentation, also
Parlamentarismus haben? Dann muss man Politik in der Tat radikal anders
angehen.
21 Jan 2013
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Niedersachsen
SPD
Rot-Grün
FDP
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Brüderle-Affäre: Brüderles Grenzüberschreitung
Es ist richtig vom „Stern“, die Geschichte zu veröffentlichen. Und die FDP
sollte sich nicht als Opfer einer Kampagne stilisieren. Was ansteht, ist
eine Entschuldigung.
Grüne nach Niedersachsen-Wahl: Erfolg im Atomlager- und Mastland
Das grandiose Wahlergebnis der Grünen kommt nicht von ungefähr. Sie setzten
konsequent auf Themen, bei denen man die höchste Kompetenz bei ihnen sieht.
Nach der Niedersachsen-Wahl: Das Revival der Lager
Zur Bundestagswahl wird die CDU wohl nicht die FDP mit Zweitstimmen
stützen. Die klassischen Lager werden aber trotzdem ein Comeback erleben.
Nach der Niedersachsen-Wahl: Hannover will in Berlin mitregieren
Mindestlohn fordern, Betreuungsgeld abschaffen: Rot-Grün in Niedersachsen
will auch bundespolitisch mitmischen. Dank neuer Verhältnisse im Bundesrat.
FDP-Spitze: Rösler bietet Rücktritt an – und bleibt
Der umstrittene FDP-Parteichef Philip Rösler hatte – mit einem guten
Wahlergebnis im Rücken – seinen Rücktrit angeboten. Nun bleibt er. Rainer
Brüderle soll das Wahlkampfteam leiten.
Rot-Grün nach der Niedersachsenwahl: Zweckoptimisten unter sich
Der rot-grüne Sieg in Hannover ist zu knapp, um die Zweifel an Peer
Steinbrück zu übertünchen. Und die Grünen könnten sich schon bald in
Strategiedebatten stürzen.
Wahl in Niedersachsen: Hauchzart für Rot-Grün
Auf den letzten Metern wird klar: SPD und Grüne haben im kommenden
niedersächsischen Landtag einen Sitz mehr als CDU und FDP.
Landtagswahl in Niedersachsen: Hannoveraner Hängepartie
Die Wahl in Niedersachsen ist immer noch nicht entschieden. Hochrechnungen
ergeben Pattsituationen oder knappe Ein-Sitz-Mehrheiten für Rot-Grün und
Schwarz-Gelb im Landtag.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.