| # taz.de -- Frankreich debattiert über Mali-Einsatz: Patriotische Eintracht is… | |
| > In der französischen Bevölkerung wächst die Zustimmung zur | |
| > Militärintervention in Mali. Dafür melden sich vermehrt politische und | |
| > militärische Bedenkenträger. | |
| Bild: In Mali danken die Medien Präsident Hollande – in Frankreich wächst d… | |
| PARIS taz | Der französische Staatspräsident François Hollande muss damit | |
| rechnen, dass sich in der Debatte um den Krieg in Mali eine zweite, diesmal | |
| politische Front zu Hause in Frankreich eröffnet. Die feierliche | |
| patriotische Eintracht nach Kriegsbeginn hat nur wenige Tage gehalten. | |
| Hollandes Beschluss vor einer Woche, in der ehemaligen westafrikanischen | |
| Kolonie einzugreifen und die islamistischen Terroristen zu stoppen, stieß | |
| anfänglich auf fast einhellige Zustimmung von Regierung und Opposition. Sie | |
| befürchteten nicht nur eine drohende Destabilisierung einer Region, die als | |
| französische Einflusszone gilt, sondern auch Schaden für die | |
| Glaubwürdigkeit Frankreichs in Afrika. | |
| Diese „Union sacrée“ war nicht von Dauer. Die Tatsache, dass Frankreich | |
| nach seinem ziemlich überstürzten Vorpreschen an der Seite der Malier | |
| allein geblieben ist, hat vielen zu denken gegeben. In der Bevölkerung kann | |
| sich Hollande weiterhin auf eine mehrheitliche Zustimmung berufen, die seit | |
| dem Beginn der Intervention sogar noch gewachsen ist. Je nach Umfragen | |
| sprechen sich zwei Drittel bis drei Viertel der Befragten für die | |
| militärische Aktion aus. | |
| Bei politischen Wortführern und einigen Strategieexperten dagegen wächst | |
| die Skepsis. Gegen ihre Kritik ist der Oberbefehlshaber Hollande nicht | |
| länger gefeit. So verurteilte die radikale Linke von Beginn an ein | |
| „neokolonialistisches“ Unternehmen, das unter dem Vorwand der | |
| Terrorbekämpfung, „Frankreichs geostrategischen Interessen und den | |
| Wirtschaftsinteressen der Multis“ diene. Auch der frühere gaullistische | |
| Premierminister Dominique de Villepin hatte den Auslandseinsatz kritisiert. | |
| Der ehemalige Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing warnte danach vor | |
| einer unheilvollen Eskalation mit unberechenbaren Folgen. | |
| ## Konservative UMP sieht Frankreich „isoliert“ | |
| Die Sprecher der oppositionellen UMP hielten sich anfänglich zurück. Sie | |
| wussten, dass die Franzosen es ihnen übelnehmen könnten, wenn sie das | |
| Vorgehen des sozialistischen Präsidenten im Voraus verurteilen. Diese | |
| Anstandsfrist ist vorbei. Jetzt äußern Oppositionspolitiker öffentlich ihre | |
| Bedenken. Der frühere Außenminister Alain Juppé befürchtet, dass Frankreich | |
| in eine schwer zu kontrollierende Spirale der Gewalt geraten sei. | |
| UMP-Generalsekretär Jean-François Copé bezeichnete es vor der | |
| Nationalversammlung als „äußerst beunruhigend, Frankreich dermaßen isoliert | |
| zu sehen“. | |
| Einer der beiden UMP-Vizepräsidenten, der frühere Europaminister Laurent | |
| Wauquiez, meint, hinter dem militärischen Gehabe des Staatspräsidenten sei | |
| „keine klare Strategie“ auszumachen. Jetzt versuche die Regierung, im | |
| Nachhinein „den Waggon der europäischen Diplomatie“ an einen bereits | |
| abgefahrenen Zug anzukoppeln. | |
| Er vergleicht die Mali-Intervention mit dem seiner Meinung nach sehr viel | |
| besser vorbereiteten und international abgestützten Libyenkrieg von | |
| Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy. Ein Sprecher der sozialistischen | |
| Regierungspartei, Jean-Christophe Cambadélis, verwarf diese kritischen | |
| Anmerkungen pauschal als „kleinkariert“ und „verantwortungslos“. | |
| Bedenken haben aber auch die mitregierenden grünen Koalitionspartner der | |
| Sozialisten. Expräsidentschaftskandidatin Eva Joly meinte, die ehemalige | |
| Kolonialmacht Frankreich riskiere, in einen „langen und kostspieligen Krieg | |
| hineingezogen“ zu werden. Es gelte, „endlich damit aufzuhören, die Rolle | |
| des Gendarmen in Afrika zu spielen und eine Antiterror-Kriegsrhetorik zu | |
| bemühen, die vom Irak bis Afghanistan nur den Dschihadismus gestärkt und | |
| vor Ort überhaupt nichts gelöst hat“. | |
| 22 Jan 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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