# taz.de -- Frankreich debattiert über Mali-Einsatz: Patriotische Eintracht is… | |
> In der französischen Bevölkerung wächst die Zustimmung zur | |
> Militärintervention in Mali. Dafür melden sich vermehrt politische und | |
> militärische Bedenkenträger. | |
Bild: In Mali danken die Medien Präsident Hollande – in Frankreich wächst d… | |
PARIS taz | Der französische Staatspräsident François Hollande muss damit | |
rechnen, dass sich in der Debatte um den Krieg in Mali eine zweite, diesmal | |
politische Front zu Hause in Frankreich eröffnet. Die feierliche | |
patriotische Eintracht nach Kriegsbeginn hat nur wenige Tage gehalten. | |
Hollandes Beschluss vor einer Woche, in der ehemaligen westafrikanischen | |
Kolonie einzugreifen und die islamistischen Terroristen zu stoppen, stieß | |
anfänglich auf fast einhellige Zustimmung von Regierung und Opposition. Sie | |
befürchteten nicht nur eine drohende Destabilisierung einer Region, die als | |
französische Einflusszone gilt, sondern auch Schaden für die | |
Glaubwürdigkeit Frankreichs in Afrika. | |
Diese „Union sacrée“ war nicht von Dauer. Die Tatsache, dass Frankreich | |
nach seinem ziemlich überstürzten Vorpreschen an der Seite der Malier | |
allein geblieben ist, hat vielen zu denken gegeben. In der Bevölkerung kann | |
sich Hollande weiterhin auf eine mehrheitliche Zustimmung berufen, die seit | |
dem Beginn der Intervention sogar noch gewachsen ist. Je nach Umfragen | |
sprechen sich zwei Drittel bis drei Viertel der Befragten für die | |
militärische Aktion aus. | |
Bei politischen Wortführern und einigen Strategieexperten dagegen wächst | |
die Skepsis. Gegen ihre Kritik ist der Oberbefehlshaber Hollande nicht | |
länger gefeit. So verurteilte die radikale Linke von Beginn an ein | |
„neokolonialistisches“ Unternehmen, das unter dem Vorwand der | |
Terrorbekämpfung, „Frankreichs geostrategischen Interessen und den | |
Wirtschaftsinteressen der Multis“ diene. Auch der frühere gaullistische | |
Premierminister Dominique de Villepin hatte den Auslandseinsatz kritisiert. | |
Der ehemalige Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing warnte danach vor | |
einer unheilvollen Eskalation mit unberechenbaren Folgen. | |
## Konservative UMP sieht Frankreich „isoliert“ | |
Die Sprecher der oppositionellen UMP hielten sich anfänglich zurück. Sie | |
wussten, dass die Franzosen es ihnen übelnehmen könnten, wenn sie das | |
Vorgehen des sozialistischen Präsidenten im Voraus verurteilen. Diese | |
Anstandsfrist ist vorbei. Jetzt äußern Oppositionspolitiker öffentlich ihre | |
Bedenken. Der frühere Außenminister Alain Juppé befürchtet, dass Frankreich | |
in eine schwer zu kontrollierende Spirale der Gewalt geraten sei. | |
UMP-Generalsekretär Jean-François Copé bezeichnete es vor der | |
Nationalversammlung als „äußerst beunruhigend, Frankreich dermaßen isoliert | |
zu sehen“. | |
Einer der beiden UMP-Vizepräsidenten, der frühere Europaminister Laurent | |
Wauquiez, meint, hinter dem militärischen Gehabe des Staatspräsidenten sei | |
„keine klare Strategie“ auszumachen. Jetzt versuche die Regierung, im | |
Nachhinein „den Waggon der europäischen Diplomatie“ an einen bereits | |
abgefahrenen Zug anzukoppeln. | |
Er vergleicht die Mali-Intervention mit dem seiner Meinung nach sehr viel | |
besser vorbereiteten und international abgestützten Libyenkrieg von | |
Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy. Ein Sprecher der sozialistischen | |
Regierungspartei, Jean-Christophe Cambadélis, verwarf diese kritischen | |
Anmerkungen pauschal als „kleinkariert“ und „verantwortungslos“. | |
Bedenken haben aber auch die mitregierenden grünen Koalitionspartner der | |
Sozialisten. Expräsidentschaftskandidatin Eva Joly meinte, die ehemalige | |
Kolonialmacht Frankreich riskiere, in einen „langen und kostspieligen Krieg | |
hineingezogen“ zu werden. Es gelte, „endlich damit aufzuhören, die Rolle | |
des Gendarmen in Afrika zu spielen und eine Antiterror-Kriegsrhetorik zu | |
bemühen, die vom Irak bis Afghanistan nur den Dschihadismus gestärkt und | |
vor Ort überhaupt nichts gelöst hat“. | |
22 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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