| # taz.de -- Kommentar Niedersachsenwahl: Da geht noch mehr | |
| > Das Ergebnis von Niedersachsen werten SPD und Grüne zu Recht als | |
| > Aufforderung in den Lagerwahlkampf zu ziehen. Doch dazu brauchts mehr | |
| > inhaltlichen Biss. | |
| Die Niedersachsenwahl hat gezeigt: Der gute alte Lagerwahlkampf wurde zu | |
| Unrecht geschmäht. Denn er mobilisiert: Alle vier Teilnehmer am großen | |
| Schaulaufen Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün konnten Stimmen aus dem | |
| „Nichtwählerlager“ gewinnen. Nicht dass Wählerinnen und Wähler die | |
| Wahllokale eingerannt hätten – aber auch eine nur leicht erhöhte | |
| Wahlbeteiligung ist eine gute Nachricht für die Demokratie. | |
| Die klare Lagersortierung politisiert zudem: Wenn es um die Wurst geht, | |
| also um „Wir oder die“, beginnen immerhin die Traditionsbürgerlichen, | |
| taktisch zu wählen und ihre Stimmen zu splitten. Könnte sich ja auch bei | |
| den Neubürgerlichen, also den „Linken“, herumsprechen. Der Effekt solchen | |
| Kalküls war nun in Niedersachsen zwar nicht schön für Schwarz-Gelb – aber | |
| ob das etwas am Wählerverhalten ändert? | |
| SPD und Grüne werten das Ergebnis als Aufforderung, auch im Bund mit lautem | |
| Hurra in den Lagerwahlkampf zu ziehen. Zu Recht. Es ist dies schlicht das | |
| einzige derzeit erfolgversprechende Rezept – mit einem erkennbaren | |
| Unterschied zu Niedersachsen: Die Linkspartei mag sich im Westen unter die | |
| 5-Prozent-Hürde manövriert haben – im Osten wird das nicht passieren. | |
| Die Ost-Linken definieren sich, anders als die West-Linken, nicht nur über | |
| die Bekämpfung der SPD. Immerhin sind sie regionale Volkspartei. Umso | |
| weniger aber werden sie sich der altbundesrepublikanischen Lagerlogik | |
| beugen. | |
| Solange die deutsch-deutsche Einheit links der CDU schlicht nicht | |
| stattfindet, bleibt SPD und Grünen daher nur eines: es besser zu machen als | |
| in Niedersachsen. Dort hätten sie vermutlich mehr als ein Mandat Vorsprung | |
| im Landtag, hätten sie ihre Inhalte nicht so weich verhandelt. Der als so | |
| „fair“ gelobte Wahlkampf war schließlich auch reichlich arm an Biss. Dabei | |
| lohnt sich die inhaltliche Attacke. Bei der Jauch-Sendung am Sonntagabend | |
| ging ein Ruck durchs Podium, als der Chefgrüne Jürgen Trittin endlich den | |
| Blick hob und die CDU-Chef-Niedersächsin Ursula von der Leyen in Sachen | |
| Mindestlohn angriff. | |
| Die Themen liegen auf der Straße, und dort finden sie auch große | |
| Zustimmung: Märkteregulierung, Mieter- und Umweltschutz, Bürgerversicherung | |
| und so weiter. Wer Forderungen vorträgt, muss freilich den Eindruck | |
| erwecken, dass er sie auch durchsetzen will. Das Publikum wird es danken. | |
| 21 Jan 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrike Winkelmann | |
| Ulrike Winkelmann | |
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