Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach der Parlamentswahl: Ausschreitungen in Jordanien
> Im neuen jordanischen Parlament haben die Königstreuen fast alle Sitze
> gewonnen. Im Süden des Landes kam es zu Protesten wegen vermeintlicher
> Wahlfäschung.
Bild: Ging hier alles mit rechten Dingen zu? Nicht alle sind dieser Meinung.
AMMAN dpa | Nach der Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse der
Parlamentswahl ist es in Jordanien zu Ausschreitungen gekommen. Polizisten
und Augenzeugen berichteten, in der südlichen Stadt Maan hätten am
Donnerstag Dutzende von Männern Schulen, Banken und Regierungsgebäude
gestürmt. Sie riefen „Wahlfälschung“ und „Das Volk will den Sturz des
Regimes“. In Mafrak im Norden blockierten Unterstützer rivalisierender
Kandidaten mehrere Straßen mit brennenden Autoreifen.
Zuvor hatte die Wahlkommission die Namen der Gewinner von 123 der insgesamt
150 Abgeordnetenmandate bekanntgegeben. Die meisten von ihnen sind
Loyalisten, die der Linie von König Abdullah II. folgen. Die größte Partei
des Landes, die von der oppositionellen Muslimbruderschaft gegründete
Islamische Aktionsfront, nahm allerdings nicht an der Wahl teil.
Die Muslimbruderschaft warf der Wahlkommission eine Beschönigung der Zahlen
vor sprach von einer deutlich geringeren Beteiligung. Außerdem beklagte sie
Wahlrechtsverstöße, etwa das massive Aufgebot an Sicherheitskräften in
einigen Orten oder den versuchten Kauf von Wählerstimmen, jedoch ohne
konkrete Beiweise dafür vorzulegen.
Nach offiziellen Angaben waren am Mittwoch trotz des Boykottaufrufs 56,7
Prozent der rund 2,3 Millionen registrierten Wähler zu den Urnen gegangen.
Wenn man jedoch berücksichtigt, dass sich rund 700 000 Wahlberechtigte für
diesen Urnengang gar nicht hatten registrieren lassen, lag die
Wahlbeteiligung insgesamt nur bei rund 43 Prozent. Die noch ausstehenden
Ergebnisse sollten am Donnerstagabend verkündet werden.
## Volksvertreter dürfen ein bisschen mitbestimmen
Für König Abdullah II. ist die erste Wahl seit den arabischen
Massenerhebungen vor zwei Jahren ein wichtiger Reformschritt. Denn auch in
Jordanien hatte es Proteste gegen das Herrscherhaus gegeben. Nun will der
König den Volksvertretern etwas mehr Einfluss geben und dadurch seine Macht
sichern. Die Abgeordneten haben künftig das Recht, den Regierungschef und
die Mitglieder seines Kabinetts zu bestimmen. Allerdings soll dies „in
Abstimmung“ mit dem Herrscher geschehen, der bislang alleine den
Ministerpräsidenten ausgewählt hatte.
Der Muslimbruderschaft ging dieses Angebot nicht weit genug. Sie begründet
ihren Boykott damit, dass die Königstreuen durch das Wahlgesetz im Vorteil
seien. Außerdem fordert sie eine Verfassungsänderung, die dem Parlament
noch weitere Kompetenzen einräumt. Trotz aller Streitereien hatten sich von
den etwa 3 Millionen Wahlberechtigten rund 2,3 Millionen für die
vorgezogenen Neuwahlen registrieren lassen.
Beobachter gehen nicht davon aus, dass die Wahl die politische Situation in
Jordanien entscheidend verändern wird. Da die wichtigste Oppositionskraft
nicht unter den Abgeordneten vertreten sein wird, hat das neue Parlament
außerdem schon jetzt an Legitimität verloren. Und auch künftig wird der
König des 6,5-Millionen-Einwohner-Landes Regierungen abberufen und
Parlamente auflösen können.
24 Jan 2013
## TAGS
Jordanien
Parlamentswahl
Zehn Jahre Arabischer Frühling
Boykott
Wahl
Jordanien
Jordanien
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Wahlen in Jordanien: Sehr langsamer Frühling
Die Wahlen in Jordanien waren nicht frei. Den Unmut im Volk konnten sie
nicht beruhigen. Reformen durch Gewalt zu erzwingen bleibt aber unpopulär.
Parlamentswahlen in Jordanien: Die Klientelpolitik bleibt
Am 23. Januar werden in Jordanien Teile des Parlaments neu gewählt. Was
König Abdullah als „arabischen Sommer“ verkauft, sind halbherzige Reformen.
Proteste in Jordanien: Es riecht nach Revolution
Seit zwei Tagen gehen in Jordanien Tausende auf die Straße. „Brot,
Freiheit, Gleichheit“ rufen sie wütend und tanzen gegen den König.
Syrische Flüchtlinge in Jordanien: Die Zeltschule von Saatari
3.000 syrische Kinder werden in Jordanien unterrichtet. Ihre Eltern warten
dort auf das Ende des Krieges in Syrien. Ein Leben in vorläufiger
Sicherheit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.