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# taz.de -- Kommentar Wahlen in Jordanien: Sehr langsamer Frühling
> Die Wahlen in Jordanien waren nicht frei. Den Unmut im Volk konnten sie
> nicht beruhigen. Reformen durch Gewalt zu erzwingen bleibt aber
> unpopulär.
Bild: Noch hält die Monarchie an dem veralteten Wahlsystem fest, das die in St…
Jordaniens König Abdullah wollte mit den vorgezogenen Parlamentswahlen den
Unmut im Volk beruhigen. Erreicht hat er genau das Gegenteil. Gleich nach
Bekanntgabe der Gewinner – vor allem Regierungstreue und Stammesvertreter –
kam es zu neuen Unruhen. Deutlich unter 50 Prozent der Jordanier nahmen von
ihrem Recht zur Stimmabgabe Gebrauch.
Aus Protest gegen Wahlfälschung hatten die Islamisten und kleinere
Reformgruppen zum Boykott aufgerufen. So berechtigt ihr Protest sein mag,
so kann über die Methode doch gestritten werden. Wer nicht zur Wahl
erscheint, wird nicht erhört.
Noch hält die Monarchie an dem veralteten Wahlsystem fest, das die in
Städten lebenden Palästinenser, die ihre Stimme eher der Opposition und vor
allem den Islamisten geben würden, den Beduinen gegenüber deutlich
benachteiligt. Das System der Wahlkreise, die unabhängig von ihrer
Bevölkerungsgröße jeweils dieselbe Anzahl Abgeordneter stellen, garantiert,
dass die Minderheit im Land die Mehrheit im Parlament bleibt.
Der König verspricht nun, dass weitere, überfällige Reformen folgen sollen.
Immerhin wird der kommende Ministerpräsident zum ersten Mal vom Parlament
bestimmt werden und nicht vom Monarchen der sich allerdings ein
Mitspracherecht vorbehält. Der Arabische Frühling lässt in Jordanien lange
auf sich warten. Das Volk zürnt, es will die Reformen, aber keine Gewalt.
## „Schwarzer September“ 1970
Das warnende Beispiel Syrien vor Augen hält die Bevölkerung still und
schaut zu, wie täglich tausende Flüchtlinge ins Land strömen. Die
Erinnerung an den „Schwarzen September“, dem jordanischen Bürgerkrieg 1970,
als Abdullahs Vater König Hussein die Panzer in die palästinensischen
Flüchtlingslager schickte, erstickt jeden Zweifel daran, dass auch die
jordanische Führung mit Regimegegnern nicht zimperlich umgeht.
In Israel stoßen die Wahlen beim jordanischen Nachbarn nicht auf Widerhall.
Stattdessen berichten die Zeitungen über die Unruhen zum Jahrestag der
Revolution in Kairo. Solange der König in Amman fest auf seinem Thron
sitzt, braucht man sich in Jerusalem nicht zu sorgen.
25 Jan 2013
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Wahl
Jordanien
Parlament
Palästinenser
Beduinen
Jordanien
Jordanien
Antisemitismus
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