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# taz.de -- AKW-Referendum in Bulgarien: „Requiem für Belene“
> Die Bulgaren interessieren sich nicht so für Atomkraft. Das Referendum
> für ein neues AKW scheiterte an mangelnder Beteiligung. Jetzt entscheidet
> das Parlament.
Bild: Protest gegen Belene: Demonstranten zerstören vor der RWE-Zentrale in Es…
SOFIA dpa | Das Atomkraft-Volksentscheid in Bulgarien hat das Aus für ein
zweites Atomkraftwerk in dem EU-Land eingeläutet. Da die Volksbefragung am
Sonntag an dem geringen Bürgerinteresse scheiterte, dürfte nun das
Parlament über das in Belene an der Donau geplante AKW entscheiden.
Ministerpräsident Boiko Borissow bekräftigte nach dem Referendum, dass das
Regierungslager das umstrittene Projekt im Parlament stoppen werde.
„Requiem für Belene“, kommentierte der prominente Ökologe und Blogger Edw…
Sugarew am Montag.
An der Abstimmung in dem EU-Land nahmen am Sonntag nur etwa 1,5 Millionen
der 6,9 Millionen Stimmberechtigten teil, wie die Zentrale Wahlkommission
(ZIK) am Montag in Sofia nach vorläufigen Angaben mitteilte. Das ist
weniger als jeder Vierte (21,7 Prozent). Für ein verbindliches Ergebnis
sind mehr als 60 Prozent erforderlich. Von den Teilnehmern am Referendum
stimmten den ZIK-Angaben zufolge 60,5 Prozent für das mit Russland geplante
Projekt Belene an der Donau. 38 Prozent lehnten es ab.
Sollte eine Beteiligung von mehr als 20 Prozent amtlich bestätigt werden,
müsste sich das Parlament binnen drei Monaten mit dem Projekt Belene
befassen. Die bürgerliche Regierung hatte es im vergangenen Jahr gestoppt,
da es mit zehn Milliarden Euro zu teuer für das ärmste EU-Land sei. Der
deutsche Energieriese RWE war Ende 2009 wegen der unklaren Finanzierung aus
dem Projekt ausgestiegen.
## Neuer Reaktor an der Donau
Die kleine konservative Partei DSB, die ebenso wie die Regierungspartei
GERB das AKW Belene ablehnt, kündigte am Montag einen Entwurf für die
Parlamentsentscheidung an. Damit dürfte Borissows Minderheitsregierung eine
Abstimmung gegen Belene wohl gewinnen. Statt Belene möchte Borissows
Regierung im alten Atomkraftwerk Kosloduj an der Donau einen neuen Reaktor
bauen lassen.
Sozialisten-Chef Sergej Stanischew verurteilte die Absichten der Regierung,
das Belene-Projekt zu streichen. „Das ist ein arrogantes Verhalten der
GERB(-Partei)“, sagte Stanischew am Montag in einem Interview des
Staatsradios unter Hinweis auf die Mehrheit von rund 60 Prozent der
Referendum-Teilnehmer für Belene.
Die oppositionellen Sozialisten hatten vor dem Referendum versprochen, das
Belene-Projekt umzusetzen, sollten sie die Parlamentswahlen im Juli
gewinnen. Regierungschef Borissow wirft den Sozialisten, die das Projekt
eingeleitet hatten, korrupte Machenschaften um Belene vor.
28 Jan 2013
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