# taz.de -- Kommentar Bulgariens Atomenergie: Requiem für ein Atomkraftwerk | |
> Das Referendum für die Atomenergie in Bulagrien ist ein eindeutiges | |
> Signal: Die Menschen haben die Nase voll von der rechtsliberalen | |
> Regierung. | |
Der Umstand, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bulgaren bei der | |
Volksbefragung über die Zukunft der Atomenergie in ihrem Land der | |
Stimmabgabe verweigert hat, ist eine schallende Ohrfeige für das gesamte | |
politische Establishment: für die oppositionellen Sozialisten (BSP), die | |
das Thema Atomkraft schon während der Debatte über die Stilllegung der | |
ersten vier Reaktorblöcke des Kraftwerks Kosloduj zur nationalen Kausa | |
stilisiert hatten; und die mittels der Abstimmung von vergangenem Sonntag | |
die Wiederaufnahme des Projektes in Belene durchdrücken wollten – | |
ungeachtet der Tatsache, dass sich der Standort in einem | |
erdbebengefährdeten Gebiet befindet und der finanzielle Aufwand von rund 11 | |
Milliarden Euro für das ärmste Land der EU schlicht eine Nummer zu groß | |
ist. | |
Da nützt es BSP-Chef Sergej Stanischew auch nichts, dass die Mehrheit der | |
Wähler mit Ja gestimmt hat. Seine Kampagne, um genug Menschen an die Urnen | |
zu bringen, ist fehlgeschlagen und das Referendum ungültig. | |
Aber auch Premier Bojko Borissow und seine Partei GERB, die für ein Nein | |
geworben hatten, können sich nicht als Sieger fühlen. Im Gegenteil: Das | |
Votum macht deutlich, dass die Menschen von der rechtsliberalen Regierung | |
die Nase voll haben. Aus gutem Grund. Nach wie vor sind Korruption und | |
Vetternwirtschaft weit verbreitet. Politiker jeder Couleur zeichnen sich | |
dadurch aus, dass sie den Staat als Selbstbedienungsladen begreifen. Viele | |
Menschen sind seit dem Machtantritt des Law-and-Order-Manns Borissow im | |
Jahre 2009 verarmt, und die Auswanderung junger, gut ausgebilderter | |
Spezialisten hält an. | |
Und so droht Borissow bei den Parlamentswahlen im kommenden Sommer das | |
gleiche Schicksal wie allen Vorgängerregierungen seit 1989: die Abwahl. Für | |
das Land wahrlich keine gute Perspektive. | |
28 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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