Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bulgarische Regierung tritt zurück: Über Strompreise gefallen
> Nach tagelangen Protesten und schweren Zusammenstößen zwischen
> Demonstranten und Polizei ist die konservative Regierung des Landes
> überraschend abgetreten.
Bild: Schwere Krawalla in Sofia.
SOFIA/BUKAREST rtr | In Bulgarien tritt die Regierung von Ministerpräsident
Boiko Borisow geschlossen zurück. Dies kündigte der Regierungschef am
Mittwoch an. Als Grund nannte der Politiker die Proteste der Bevölkerung
gegen zu hohe Strompreise. „Ich werde nicht Teil einer Regierung sein, in
der die Polizei Menschen verprügelt“ sagte Borisow im Parlament. Auch das
gesamte Kabinett tritt den Angaben nach zurück.
Unter dem Eindruck der Proteste hatte Borisowbereits am Dienstag
angekündigt, dem tschechischen Energieversorger CEZ die Lizenz in Bulgarien
zu entziehen. Damit geht Borisow, der einer Mitte-Rechts-Regierung
vorsteht, auf Konfrontationskurs mit dem EU-Partner Tschechien. Dessen
Regierungschef Petr Necas forderte von der Regierung in Sofia, die
internationalen Gesetze und Pflichten einzuhalten.
Ab März sollten nach Borisows Plänen die Strompreise um acht Prozent
gesenkt werden. Sie waren erst im Juli um 13 Prozent erhöht worden,
allerdings spürten die Bürger diesen drastischen Schritt erst mit Beginn
der Heizperiode im Winter. Eine von den Demonstranten ebenfalls geforderte
erneute Verstaatlichung der Energieunternehmen lehnte Borisow dagegen ab.
„Ich mache mir Sorgen wegen der geringen Einkommen der Menschen und der
Preise – und wegen der Tatsache, dass wir nur wenig Möglichkeiten haben zu
reagieren“, sagte Borisow vor Journalisten. Es war das erste Mal, dass er
sich nach den landesweiten Protesten vom Wochenende in der Öffentlichkeit
äußerte.
Im ärmsten EU-Land, in dem das durchschnittliche Monatseinkommen 350 Euro
beträgt, bergen die Energiepreise politischen Sprengstoff. In Sofia warfen
Demonstranten in der Nacht zu Dienstag Steine gegen das Parlamentsgebäude.
Nach Zusammenstößen mit der Polizei wurden elf Demonstranten festgenommen.
In mindestens fünf weiteren Städten kam es zu erneuten Protesten.
Allein am Sonntag hatten Zehntausende in 20 Städten demonstriert und den
Rücktritt des Kabinetts gefordert. Unter dem Druck von der Straße trat am
Montag Finanzminister Simeon Djankov zurück. Und Borisows Partei GERB hat
vier Monate vor der Wahl im Juli ihren Vorsprung vor den oppositionellen
Sozialisten fast ganz eingebüßt.
20 Feb 2013
## TAGS
Bulgarien
Bulgarien
Bulgarien
Bulgarien
Bulgarien
Protest
AKW
Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahl in Bulgarien: 18 Euro für ein Kind
Bulgarien ist das ärmste Land in der EU. In einem Kloster nahe der
Hauptstadt Sofia finden Menschen Zuflucht, die sonst nirgends Hilfe zu
erwarten haben.
Armut in Bulgarien: Ohne Nachbarn längst verhungert
Bulgarische Gehälter reichen nicht zum Leben – und staatliche Hilfen schon
gar nicht. Hilfe von Verwandten und Freunden ist überlebenswichtig.
Bulgarien ohne Regierung: Premier gibt die Macht zurück
Für eine Übergangsregierung steht er nicht zur Verfügung: der
zurückgetretene bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow. Neuwahlen
könnten im April stattfinden.
Kommentar Bulgarien: Abgang nach Protesten
Mit seinem Rücktritt kommt Ministerpräsident Bojko Borissow nur der
sicheren Abwahl zuvor. Die Wut der Bulgaren aber wird bleiben.
Proteste in Bulgarien: Mit Brandfackeln gegen Strompreise
Bei einer Demonstration gegen zu hohe Strompreise wurden zahlreiche
Menschen verletzt. Mehrere Fahrzeuge der österreichischen Stromfirma wurden
angezündet.
Kommentar Bulgariens Atomenergie: Requiem für ein Atomkraftwerk
Das Referendum für die Atomenergie in Bulagrien ist ein eindeutiges Signal:
Die Menschen haben die Nase voll von der rechtsliberalen Regierung.
Referendum in Bulgarien: Atomkraft oder Atomkraft
Die Bulgaren dürfen darüber abstimmen, ob das Atomkraftwerk Belene doch
noch weitergebaut werden soll. Es wird eine sehr niedrige Beteiligung
erwartet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.