# taz.de -- Skandal um Leitzinssätze: Auf Kosten des Steuerzahlers | |
> Auch öffentliche Banken sollen die privaten Leitzinssätze Libor und | |
> Euribor manipuliert haben. Strafen müsste also der Staat tragen. | |
Bild: Die WestLB ist Geschichte, ihr Name abmontiert. Doch die Skandale haben d… | |
HAMBURG taz | Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) | |
hat gegen vier deutsche Banken Sonderprüfungen eingeleitet. Vermutet wird | |
die Manipulation wichtiger Leitzinssätze, wie die Süddeutsche Zeitung am | |
Montag meldete. Neben der Deutschen Bank wurde auch der Nachfolger der | |
öffentlichen WestLB, Portigon, genannt. Der Kreis der betroffenen | |
öffentlichen Institute könnte sich jedoch ausweiten. Die Bafin bestätigte | |
auf Anfrage laufende Prüfungen, nannte aber keine Banken. | |
Die Bafin versucht, früheren Verfälschungen der privaten Leitzinssätze | |
Libor und Euribor auf die Schliche zu kommen. Führenden Banken in Europa | |
und den USA wird vorgeworfen, mindestens von 2005 bis 2009 im Kartell mit | |
falschen Angaben manipuliert zu haben. Durch die Angabe zu niedriger | |
Zinssätze sollten die eigenen Refinanzierungskosten beim Ausleihen von Geld | |
von anderen Banken gesenkt werden. Zudem galt ein eigener niedriger | |
Zinssatz während der Banken- und Finanzkrise als Vertrauensbeweis und | |
stärkte die Reputation auf den globalen Finanzmärkten. | |
Weltweit laufen Ermittlungen gegen mehr als ein Dutzend Großbanken, | |
darunter auch die Deutsche Bank. Die britische Barclays hatte als erste ein | |
Fehlverhalten „einiger Händler“ eingeräumt. Die Londoner Bank wurde von | |
Behörden in den USA und Großbritannien zu einer Strafe von fast einer | |
halben Milliarde Dollar verdonnert. Die Schweizer UBS verglich sich | |
außergerichtlich im Dezember mit US- und britischen Behörden und zahlte 1,2 | |
Milliarden Dollar. | |
Der sogenannte Libor-Skandal kann auch öffentlichen Banken in Deutschland | |
noch teuer zu stehen kommen. So sollen auch die Landesbank Berlin, die | |
BayernLB, die teilverstaatlichte Commerzbank, die genossenschaftliche DZ | |
Bank sowie die öffentlichen Landesbanken in Stuttgart, Frankfurt und | |
Hannover von der Bafin aufgefordert worden sein, sich zu bestimmten Fragen | |
zu äußern. | |
„Die Rechnung für diese Manipulationen ist bereits vom Bankkunden und von | |
den Steuerzahlern bezahlt worden“, sagte Ökonom Rudolf Hickel der taz. So | |
haben sich beispielsweise die niedrigen Euribor-Sätze für Bankanleihen in | |
höheren Zinsen für Staatsanleihen der Krisenländer niedergeschlagen. Das | |
Verfahren zur Festlegung der Leitzinsen müsse „den Banken entrissen | |
werden“, fordert Kapitalmarktexperte Hickel, und einer neutralen Kommission | |
übertragen werden, die ihrerseits öffentlich kontrolliert werden müsse. | |
29 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Hermannus Pfeiffer | |
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Libor | |
Bafin | |
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