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# taz.de -- Skandal um Leitzinssätze: Auf Kosten des Steuerzahlers
> Auch öffentliche Banken sollen die privaten Leitzinssätze Libor und
> Euribor manipuliert haben. Strafen müsste also der Staat tragen.
Bild: Die WestLB ist Geschichte, ihr Name abmontiert. Doch die Skandale haben d…
HAMBURG taz | Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)
hat gegen vier deutsche Banken Sonderprüfungen eingeleitet. Vermutet wird
die Manipulation wichtiger Leitzinssätze, wie die Süddeutsche Zeitung am
Montag meldete. Neben der Deutschen Bank wurde auch der Nachfolger der
öffentlichen WestLB, Portigon, genannt. Der Kreis der betroffenen
öffentlichen Institute könnte sich jedoch ausweiten. Die Bafin bestätigte
auf Anfrage laufende Prüfungen, nannte aber keine Banken.
Die Bafin versucht, früheren Verfälschungen der privaten Leitzinssätze
Libor und Euribor auf die Schliche zu kommen. Führenden Banken in Europa
und den USA wird vorgeworfen, mindestens von 2005 bis 2009 im Kartell mit
falschen Angaben manipuliert zu haben. Durch die Angabe zu niedriger
Zinssätze sollten die eigenen Refinanzierungskosten beim Ausleihen von Geld
von anderen Banken gesenkt werden. Zudem galt ein eigener niedriger
Zinssatz während der Banken- und Finanzkrise als Vertrauensbeweis und
stärkte die Reputation auf den globalen Finanzmärkten.
Weltweit laufen Ermittlungen gegen mehr als ein Dutzend Großbanken,
darunter auch die Deutsche Bank. Die britische Barclays hatte als erste ein
Fehlverhalten „einiger Händler“ eingeräumt. Die Londoner Bank wurde von
Behörden in den USA und Großbritannien zu einer Strafe von fast einer
halben Milliarde Dollar verdonnert. Die Schweizer UBS verglich sich
außergerichtlich im Dezember mit US- und britischen Behörden und zahlte 1,2
Milliarden Dollar.
Der sogenannte Libor-Skandal kann auch öffentlichen Banken in Deutschland
noch teuer zu stehen kommen. So sollen auch die Landesbank Berlin, die
BayernLB, die teilverstaatlichte Commerzbank, die genossenschaftliche DZ
Bank sowie die öffentlichen Landesbanken in Stuttgart, Frankfurt und
Hannover von der Bafin aufgefordert worden sein, sich zu bestimmten Fragen
zu äußern.
„Die Rechnung für diese Manipulationen ist bereits vom Bankkunden und von
den Steuerzahlern bezahlt worden“, sagte Ökonom Rudolf Hickel der taz. So
haben sich beispielsweise die niedrigen Euribor-Sätze für Bankanleihen in
höheren Zinsen für Staatsanleihen der Krisenländer niedergeschlagen. Das
Verfahren zur Festlegung der Leitzinsen müsse „den Banken entrissen
werden“, fordert Kapitalmarktexperte Hickel, und einer neutralen Kommission
übertragen werden, die ihrerseits öffentlich kontrolliert werden müsse.
29 Jan 2013
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
## TAGS
Libor
Bafin
Zinsen
Libor
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