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# taz.de -- Deutschland setzt sich durch: Bahn wird nicht zerschlagen
> Die EU-Kommission rudert von ihrem Plan zurück, Europas einstige
> Schienen-Monopolisten aufzuspalten. Berlin protestiert dennoch.
Bild: Auch im Winter: Bei Bahn bleiben Schiene und Netz vereint.
BRÜSSEL taz | Die Deutsche Bahn darf zwar ihr Schienennetz behalten, muss
aber ihren Wettbewerbern künftig uneingeschränkten Zugang zur Infrastruktur
gewähren. Das ist die Konsequenz aus dem sogenannten Vierten
Eisenbahnpaket, das die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel präsentierte.
„Dieser Vorschlag ändert wirklich etwas – unser Ziel ist ein voll
funktionierender Binnenmarkt im Bahnbetrieb“, sagte EU-Verkehrskommissar
Siim Kallas.
Er forderte die komplette Marktöffnung für den Personenverkehr.
Ursprünglich wollte die EU-Behörde dies vor allem mit der kompletten
Trennung von Schiene und Betrieb bei den ehemaligen Staatsmonopolisten
erreichen, ruderte aber nach vehementer Lobbyarbeit vor allem der Deutschen
Bahn (DB) und des französischen Anbieters SNCF in letzter Minute zurück.
Nun bleibt eine Holdingstruktur weiter möglich, die DB darf also weiter in
einem Konzern Netz und Bahnbetrieb anbieten.
Allerdings sind die Bedingungen dafür hart. Der EU-Kommissar sprach von
„chinesischen Mauern“, die Konzerne wie die DB künftig zwischen ihren
Teilbereichen einziehen müssen. Werden Schiene und Betrieb nicht in vollem
Umfang getrennt, dürfte die Bahn künftig nach dem Brüsseler Vorschlag ihre
Dienste nicht mehr in anderen EU-Ländern anbieten. Die Mitgliedsstaaten
sollen ihr den Zugang zu den Netzen verweigern können. Schiedsrichter wäre
dann die Kommission.
Außerdem dürfte die Bahn nicht mehr wie bisher die Einnahmen aus dem
Schienennetz in den Gesamtkonzern einspeisen und für andere Zwecke – etwa
auch den Aufkauf von Konkurrenten – verwenden. „Was mit der Schiene
verdient wird, muss in die Schiene investiert werden“, sagt der
verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Michael
Cramer. Er bedauert zwar, dass die Bahn-Lobbyisten eine strikte Trennung
von Schiene und Betrieb verhindert haben. Allerdings dürften die von der
EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln auch innerhalb einer Holding für mehr
Unabhängigkeit zwischen den einzelnen Konzernbereichen sorgen, meint
Cramer. Und: „Wenn der Geldfluss gestoppt wird, haben wir unser wichtigstes
Ziel erreicht.“
## Widerstand aus dem Verkehrsministerium
Aus Deutschland kam heftiger Protest. Die Vorschläge kämen „de facto einer
Trennung des integrierten Bahnkonzerns gleich“, hieß es in Bahnkreisen.
„Die Trennungsmechanismen gehen weit über das hinaus, was zum Beispiel in
der Energiewirtschaft üblich ist. Die Pläne seien „inakzeptabel“.
Ob es tatsächlich so weit kommt, ist unsicher: Der Vorschlag der Kommission
muss nun sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den
EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Und dort kündigt sich bereits
vehementer Widerstand an. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin
hat angekündigt, Deutschland werde sich dafür einsetzen, die deutsche
Holdingstruktur zu erhalten. Frankreich dürfte die deutsche Bundesregierung
dabei unterstützen. Auch im EU-Parlament ist die Trennung umstritten.
30 Jan 2013
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Deutsche Bahn
EU-Kommission
EU
Verkehrspolitik
Deutsche Bahn
Journalismus
EVG
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